ErmittlungenHaben MEK-Beamte Skiurlaub auf Steuerzahlerkosten abgerechnet?
Schon wieder stehen Elite-Polizisten in Sachsen in der Kritik. Gegen sie wird ermittelt. Medienberichten zufolge deklarierten sie einen Skiurlaub als Dienstreise, die der Steuerzahler finanziert haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen. Innenminister Wöller (CDU) reagierte "nicht überrascht".
Elite-Polizisten in Sachsen stehen erneut in der Kritik. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Kosten für eine Fortbildung gegen mehrere Polizisten. Das bestätigte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft MDR SACHSEN. Weitere Einzelheiten wollte sie nicht nennen.
Skiurlaub als Fortbildung abgerechnet
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" sollen Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden einen Skiurlaub als Fortbildung abgerechnet haben. Sie seien in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen gewesen. Die beschuldigte Personen sollen laut Medienbericht nahezu identisch sein mit denjenigen, die 2021 für den Munitionsskandal beim MEK verantwortlich waren.
Innenminister will Untersuchungen konsequent fortsetzen
Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich über die neuerliche Enthüllung "erschüttert, aber nicht überrascht". Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe er eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen.
"Das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen", sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur. "Daher müssen und werden die Untersuchungen umfassend und konsequent fortgesetzt werden."
Nach einer gewissen Skandalhäufigkeit beim LKA hat die Behörde eine personelle Erneuerung gebraucht.
Roland Wöller | Sächsischer Innenminister
Innenminister Wöller sieht Skandalhäufung beim LKA
Laut Ansicht des Innenministers dürften Verfehlungen Einzelner nicht die "gute Arbeit" der sächsischen Polizei in den Schmutz ziehen. Wöller fühle sich in seiner damaligen Entscheidung bestätigt, LKA-Präsident Petric Kleine und den für Spezialkräfte und Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes im Frühjahr 2021 abgelöst zu haben. Das LKA habe nach einer gewissen Skandalhäufigkeit eine personelle Erneuerung gebraucht.
Ex-MEK wegen Verfehlungen unter Dauerbeschuss
Das MEK Dresden war im vergangenen Jahr aufgelöst worden. Die Elite-Polizisten sollen etwa 14.000 Schuss Munition gestohlen haben und zumindest einen Teil davon als Zahlungsmittel auf einem privaten Schießtraining verwendet haben. Zuletzt hatte ein zweifelhaftes Aufnahmeritual beim MEK Leipzig für Kopfschütteln und Ermittlungen gesorgt - und damit auch Innenminister Wöller unter Druck gesetzt.
MDR (lam/al)/mina/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 20. April 2022 | 10:00 Uhr