Finanzen Letztes Wort zu Buga-Defizit für Erfurt wohl noch nicht gesprochen

03. März 2023, 08:00 Uhr

Die Bundesgartenschau in Erfurt hat einen geschätzen Verlust von 400.000 bis 500.000 Euro erbracht. Muss Erfurt die Verluste selbst schultern? Die Debatte darüber ist offenbar noch nicht beendet.

von MDR THÜRINGEN

Die Stadt Erfurt kann weiter darauf hoffen, dass sie die Verluste der Bundesgartenschau nicht selbst schultern muss. Nach Aussagen der Staatskanzlei gab beziehungsweise gibt es noch gar keine abschließende Bewertung einer möglichen Kostenübernahme. Dies sei schon deshalb nicht möglich, weil die Stadt bisher noch keine Schlussbilanz vorgelegt habe.

Ob und in welcher Form das Land das Buga-Defizit von etwa 400.000 Euro ausgleicht, ist laut Staatskanzlei weiterhin "Gegenstand von Gesprächen". Das bedeute aber nicht automatisch eine Zusage.

Ramelow sagte Erfurt Finanzhilfen zum Buga-Minus zu

Das Buga-Minus war deutlich geringer ausgefallen als zunächst erwartet. Ursprünglich hatten die Verantwortlichen mit etwa vier Millionen Euro gerechnet. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte der Stadt nach dem Abschluss der Bundesgartenschau im Herbst 2021 Finanzhilfen zugesagt: "Es gibt die Zusage, dass wir die Dinge dann klären, wenn wir endabgerechnet haben. Wir werden auch die ganzen Corona-Sonderkosten nicht einseitig auf der Buga-Gesellschaft hängen lassen."

Kürzlich wies das Thüringer Innenministerium die Stadt Erfurt in einem Schreiben allerdings darauf hin, dass das Buga-Defizit zirka 0,04 Prozent des städtischen Haushaltsvolumens entspreche, "sodass die Landesregierung davon ausgeht, dass eine solche Summe im Rahmen der eigenen haushälterischen Bewirtschaftungsmöglichkeiten der Stadt aufzubringen ist".

Der Brief habe ihn zunächst sprachlos gemacht, sagte daraufhin Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) und ergänzte: "Ich denke, an Versprechen sollte man sich halten."

Daraufhin wandte sich Ramelow in einem Schreiben, das MDR THÜRINGEN vorliegt, an Bausewein. Er habe mit Verwunderung die öffentlichen Äußerungen zu einem möglichen Wortbruch zur Kenntnis genommen, so der Ministerpräsident. Dies sei "bemerkenswert unkollegial angesichts meines persönlichen Engagements bei den komplizierten Umständen zur Eröffnung der Buga". Wie die Staatskanzlei verweist auch Ramelow darauf, dass eine Auflistung von Kosten und Einsparungen der Bundesgartenschau aus Erfurt noch immer nicht vorlägen. "Trotz dringender Mahnungen wurde dazu nichts vom OB bei mir vorgelegt und ich nicht in die Lage versetzt, dazu die notwendige Unterstützung einzuwerben", sagte Ramelow MDR THÜRINGEN.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hatten wir berichtet, dass die "Thüringer Allgemeine" die Staatskanzlei mit dem Begriff "Kommunikationspanne" zitiert. Dies ist nicht richtig. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Einschätzung der Geschehnisse durch die TA. Die Staatskanzlei selbst hat nicht von einer Kommunikationspanne gesprochen. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.

MDR (KK/mm/maf)