Ende März wurde Kai Buchmann von seinem Amt im Nordhäuser Rathaus freigestellt. Bildrechte: IMAGO / Olaf Döring

Nach Vorwürfen Nordhausen: Kreistagsmitglieder stimmen gegen Untersuchungsausschuss um suspendierten OB Buchmann

28. Juni 2023, 10:45 Uhr

Der Kreistag Nordhausen will doch keinen Untersuchungsausschuss um den suspendierten Oberbürgermeister Kai Buchmann einrichten. Zuvor hatte sich der Streit zwischen Stadt und Landkreis um die Suspendierung zugespitzt.

von MDR THÜRINGEN

Der Nordhäuser Kreistag hat sich am Dienstag gegen einen Untersuchungsausschuss im Fall Kai Buchmann (pl) ausgesprochen. Der Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen war Ende März suspendiert worden.

Landesverwaltungsamt hatte Antrag schon abgelehnt

Die Abstimmung war lediglich formal nötig. Nach Angaben von Landrat Matthias Jendricke (SPD) hatte das Landesverwaltungsamt Weimar einen solchen Ausschuss bereits aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Beantragt worden war er von der Fraktion Bürgerliste Südharz (BLS). Da der Antrag auf der Tagesordnung des Kreistages stand, musste dennoch abgestimmt werden. Mit 13 Ja-Stimmen und 17 Enthaltungen entschieden die Kreistagsmitglieder, dass der Antrag der Bürgerliste unzulässig sei.

Buchmann erschien nicht zur Kreistagssitzung

Die Bürgerliste Südharz um den Fraktionsvorsitzenden Kai Liebig hatte auf einen Untersuchungsausschuss bestanden. Ziel war es, Akteneinsicht zu erhalten. Landrat Jendricke verwies jedoch darauf, dass in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ausschließlich Verwaltungsgerichte zuständig seien. Kai Buchmann ist ebenfalls Fraktionsmitglied der Bürgerliste. Er erschien nicht zur Kreistagssitzung.

Mehrere laufende Verfahren

Das Landratsamt wirft Buchmann 14 Dienstpflichtverletzungen vor - fünf davon beziehen sich auf den Bau des Herkules-Marktes in der Nachbargemeinde Harztor. Buchmann wehrt sich juristisch gegen seine Dienstenthebung. Derzeit laufen mehrere Verfahren.

Anfang Juni hatte sich der Streit zwischen Stadt und Landkreis um die Suspendierung weiter zugespitzt. Die Nummer drei an der Stadtspitze, der erste ehrenamtliche Beigeordnete Michael Kramer, hatte sich Zugang zu Räumen verschafft, die vom Landratsamt gesperrt waren. Daraufhin wollte das Landratsamt auch gegen ihn disziplinarisch vorgehen.

MDR (aku/dst)