Schlappe für die regierende Fidesz? Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest

14. Oktober 2019, 09:30 Uhr

Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen Durchbruch erzielt und stellt den neuen Bürgermeister der Hauptstadt Budapest. Die Wahl zum Oberbürgermeister gewann der 44-jährige Gergely Karácsony. Als gemeinsamer Kandidat der Opposition erhielt er 50,6 Prozent der Stimmen. Der Amtsinhaber Istvan Tarlos von der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz kam auf 44,3 Prozent, wie das Nationale Wahlbüro bei einem Auszählungsstand von 92,1 Prozent der Stimmen mitteilte.

Wir haben allen eine Lektion über Demokratie erteilt. Das Ergebnis sagt uns, dass dies der Weg ist, den wir weitergehen müssen.

Gergely Karácsony, neuer Bürgermeister von Budapest

Auch in anderen Städten rang die Opposition dem Regierungslager Bürgermeisterposten ab. In mindestens zehn der 23 größeren Städte wird ein Machtwechsel erwartet. Im Vorfeld hatten Oppositionsparteien breite Bündnisse geschmiedet, die von links bis rechts reichen. Für Ministerpräsident Viktor Orbán ist das die erste Wahlschlappe seit seinem Amtsantritt 2010. Bereits seit 2006 waren die Kommunen weitgehend in der Hand von Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP).

Fraglich ist, wie sich die Kommunalwahl auf die Regierungspartei auswirkt. So verfügt Orbán weiterhin über eine große Mehrheit im Parlament. Seine regierende Fidesz-Partei ist in ländlichen Gebieten nach wie vor sehr beliebt und bis 2022 stehen keine Parlamentswahlen an.

(AFP, dpa, Reuters, sb)