VolksbefragungVerfassungsreferendum in Russland: Wichtiges steht im Kleingedruckten!
Nach der verspätet veranstalteten Siegesparade hat in Russland die Volksabstimmung über die neue Verfassung begonnen. Der Kreml will die patriotische Stimmung für einen Sieg beim Referendum nutzen.
Zuletzt hat Wladimir Putin bei seinen Auftritten vor allem über Siege gesprochen. Am 24. Juni auf der Militärparade in Moskau, die wegen der Corona-Pandemie verschoben werden musste, ging es um den Sieg über Hitlerdeutschland. Putin bekräftigte noch ein Mal die "entscheidende Rolle" der Sowjetunion dabei. Vorgestern, bei einer fast einstündigen Fernsehansprache, ließ sich der 67-Jährige darüber aus, wie Russland unter seiner Führung die Corona-Pandemie erfolgreich gemanagt hat: Zwar nicht besiegt, aber erfolgreich zurückgedrängt. Das Gesundheitssystem und die Maßnahmen der Regierung hätten sich als effizient erwiesen.
Dabei hatte kaum ein politischer Beobachter in Moskau Zweifel daran, dass Putin bei diesen Auftritten schon einen ganz anderen Sieg im Auge hatte. Denn ab heute sind etwa 110 Millionen Bürger des Landes aufgerufen, über die Verfassungsänderungen abzustimmen. Bis zum Abend des 1. Juli werden die Wahllokale geöffnet sein. Optimismus angesichts des verkündeten Umbruchs bei der Corona-Pandemie und die patriotische Kriegserinnerung sollen dabei helfen, das für den Kreml gewünschte Resultat bei diesem Referendum zu erzielen.
206 Änderungen
In der russischen Verfassung sollen 206 Passagen verändert werden. Neu festgeschrieben werden soll u.a. eine regelmäßige Erhöhung der Renten, das Verbot russisches Territorium abzutrennen und die Definition einer Familie ausschließlich als Bund von Mann und Frau. Doch das Wichtigste ist eine Klausel, die Putin noch ein Mal erlauben soll, zwei volle Amtszeiten als Präsident zu regieren. Erst für seine Nachfolger soll dann die maximale Obergrenze von insgesamt zwei Amtszeiten gelten. "Diese Änderung ist nötig, weil anderenfalls in ein, zwei Jahren auf sehr vielen Machtebenen in Russland die Suche nach einem Nachfolger beginnt", sagte der russische Präsident in einem jüngsten Interview dem staatlichen Sender Rossija 1. Das würde die Arbeit der Regierung stören. Gleichzeitig schloss Putin in dem gleichen Interview nicht aus, dass er 2024 noch einmal antreten will.
"Die Abstimmung ist zu einem Referendum über Putins weiteren Verbleib an der Macht geworden", urteilt der Politikberater Abbas Gallyamow. Angesichts der schlechten Zustimmungswerte für Putin, könne der Kreml dieses Referendum auch ohne Wahlfälschungen verlieren, meint der Experte.
Wahlgeschenke für das Volk
Tatsächlich hat der Präsident in seiner letzten Fernsehansprache am Dienstag neben Eigenlob für das Krisenmanagement auch soziale Wohltaten verteilt. So sollen wohlhabende Russen mit einem Monatseinkommen ab umgerechnet 6.000 Euro zusätzlich zwei Prozent Lohnsteuer zahlen. Mit diesem Geld sollen seltene Krankheiten bei Kindern behandelt werden. Darüber hinaus will der Staat Kreditzinsen beim Immobilienkauf stärker bezuschussen und weitere Einmalzahlungen an Eltern in Höhe von umgerechnet etwa 130 Euro pro Kind verteilen.
"Der Kreml will auf jeden Fall einen Sieg einfahren, der keine Zweifel an Putins Legitimität auslöst", sagt Politikberater Gallyamov fort. Deswegen habe Putin noch einmal Wahlgeschenke verteilt. Normalerweise löst der Kreml dieses Problem dadurch, dass er keine auch nur annähernd gefährlichen Gegenkandidaten bei wichtigen Wahlen zulässt. Dass es bei dem Referendum diesmal nicht um Kandidaten geht, die Putin in besserem Licht dastehen lassen, ist ein Problem.
Selbst Putin-Fans fremdeln
So hat das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Levada bei Umfragen und Interviews herausgefunden, dass selbst unter Putins Anhängern nicht alle für jenen Teil der Änderungen sind, die ihm den Machterhalt sichern könnten. "Nur zwei Drittel der Putin-Sympathisanten haben sich dafür ausgesprochen", meint der Levada-Soziologe Denis Wolkow in einer Analyse für den Moskauer Think Tang Carnegie Center. Insgesamt sei die russische Gesellschaft in der Verfassungsfrage in zwei gleichgroße Lager gespalten. "Die Mehrheit der Russen sieht Putin noch immer positiv. Doch bei einer Wahl für ihn würden derzeit nur 33 Prozent stimmen, dass sind zwei Mal so wenig wie noch Anfang 2018", so Wolkow.
Das Wichtigste steht im Kleingedruckten
Dieses Problem ist wohl auch den Wahlstrategen des Kremls bewusst. In den Wahlwerbespots, die in den Staatssendern auf und ab gezeigt werden, kommen Änderungen vor, die etwa Russlands Platz in der Geschichte als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg festschreiben oder die soziale Wohltaten verfassungsrechtlich garantieren sollen. Von einer Möglichkeit, Putin bis 2036 den Verbleib an der Macht zu sichern, ist keine Rede. Wer sich etwa auf der Seite der Moskauer Stadtregierung über die Verfassungsänderungen informiert, findet die entsprechende Regelung ebenfalls nicht unter den 14 wichtigsten Punkten, sondern nur in der detaillierten Auflistung.
Die Blockade der Opposition spielt Putin in die Hände
Dass sich das Verfassungsreferendum zu einer Protestwahl entwickelt, scheint derzeit jedoch wenig wahrscheinlich. Vor allem deshalb, weil ein Teil der Skeptiker offenbar nicht am Referendum teilnehmen will. Eine Umfrage im Auftrag des Oppositionellen Politikers Roman Juneman hat etwa für die Hauptstadt Moskau gezeigt, dass nur 46 Prozent der Russen die Änderungen unterstützen, während 43 Prozent dagegen seien. Bei den Befürwortern gaben jedoch 67 Prozent an, ihre Stimme auch tatsächlich abgeben zu wollen. Bei den Gegnern waren es nur 44 Prozent. Zu einem Boykott der Abstimmung hat auch der bekannteste Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aufgerufen. Unter Putinkritikern ist zudem die Ansicht verbreitet, eine Teilnahme an der Wahl würde dem Urnengang Legitimität verleihen, obwohl das Ergebnis im Vorhinein schon feststehe.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2020 | 06:15 Uhr