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Ukraine-NewsRussland setzt Wahlen in annektierten Gebieten an

17. Juni 2023, 00:32 Uhr

Russland hat für die im vergangenen Jahr annektierten Regionen in der Ukraine "Wahlen" am 10. September angekündigt. Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, ist am Kernkraftwerk Saporischschja eingetroffen. Am frühen Morgen hat es Raketenangriffe auf Krywyj Rih gegeben.

Aktueller Ticker

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

20:46 Uhr | UN wirft russischer Armee systematische Folterungen vor

Die Vereinten Nationen (UN) werfen dem russischen Militär weitverbreitete Folter vor. In einem Schreiben an die russische Regierung prangern UN-Experten an, dass ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene unter anderem mit Elektroschocks und Scheinhinrichtungen dazu gebracht werden, Informationen preiszugeben. Demnach erlitten Opfer innere Verletzungen, Knochenbrüche, Schlaganfälle und psychische Traumata. In einem früheren Bericht waren auch gegen ukrainische Soldaten Foltervorwürfe erhoben worden. Doch beim russischen Militär gehen die UN-Experten davon aus, dass die Gewalt vom russischen Staat mindestens geduldet oder auch angeordnet wird.

Update 18:10 Uhr | IAEA: Lage am AKW Saporischschja ernst, aber stabil

Die Situation um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Einschätzung der Internationalen Atombehörde IAEA nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms zwar ernst, aber vorerst stabil. IAEA-Chef Rafael Grossi sagte nach einem Besuch im AKW am Donnerstag, es seien eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung getroffen worden.

Das von russischen Truppen besetzte AKW in der Südukraine speist sein Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee, der durch den Dammbruch austrocknet. Grossi zufolge ist in Kühlteichen des Kraftwerks aber noch genug Wasser für mehrere Monate. Der IAEA-Chef wurde von einer neuen Gruppe internationaler Beobachter begleitet, die die bisherige Mission ablöst. Das größte AKW Europas wurde im September 2022 wegen der Kampfhandlungen vom Netz genommen, muss aber weiter gekühlt werden.

15:49 Uhr | Nato liefert Ukraine weitere Luftabwehrsysteme

Die USA, Großbritannien, die Niederlande und Dänemark schicken Luftabwehrsysteme in die Ukraine. Darunter seien hunderte Raketen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Staaten. Die Lieferungen hätten bereits begonnen und sollten innerhalb von Wochen abgeschlossen sein. Am Dienstag hatte es bei neuen russischen Luftangriffen auf die Südukraine mehrere Tote und Verletzte gegeben.

14:40 Uhr | Selenskyj bittet Schweiz um Erlaubnis für Munitionslieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schweiz aufgefordert, die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine zu erlauben. Er richtete dazu eine Videobotschaft an das Schweizer Parlament in Bern. Auf Grund enger Auslegung der Neutralität verbietet die Schweiz Ländern, die militärisches Material aus der Schweiz nutzen, es an Konfliktparteien auszuführen. Das gilt auch für die Ukraine und betrifft etwa Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard.

13:33 Uhr | Ukraine: 100 Quadratkilometer zurückerobert

Die Ukraine hat nach Angaben eines Militärvertreters im Rahmen ihrer Gegenoffensive 100 Quadratkilometer zurückerobert. "Wir sind bereit weiterzukämpfen, um unser Land zu befreien – auch mit bloßen Händen", sagte Brigadegeneral Olexij Hromow. Zu Beginn der Offensive seien sieben Ortschaften in den Regionen Donezk und Saporischschja zurückerobert worden. Bei dem Ort Mala Tokmatschka in der Region Saporischschja sei das ukrainische Militär bis zu drei Kilometer vorgerückt und sieben Kilometer bei Welyka Nowosilka in Donezk.

12:33 Uhr | Russland setzt Wahlen in annektierten Gebieten an

Russland setzt für den 10. September offenbar Wahlen in den annektierten Gebieten in der Ukraine an. Das Verteidigungsministerium und der Inlandsgeheimdienst FSB hielten das für machbar, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Leiter der russischen Wahlkommission. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtet, dass der 10. September dafür festgelegt worden sei, wenn auch in Russland Regionalwahlen stattfänden.

Russland kontrolliert Teile der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und hat diese annektiert. International wird das nicht anerkannt.

12:00 Uhr | USA fordern mehr Waffen für Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert von den westlichen Alliierten, der Ukraine mehr Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen. Der Kampf gegen die russische Aggression sei ein "Marathon, kein Sprint", sagt Austin bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe der rund 50 Unterstützer-Staaten der Ukraine in Brüssel. Es gehe dabei vor allem um Fähigkeiten zur Flugabwehr. Zudem müsse die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte am Boden permanent angepasst werden.

Norwegen und Dänemark wollen gemeinsam 9000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine liefern, wie der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte beiden Ländern und erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Munition werde "auf dem Schlachtfeld dringend benötigt".

11:11 Uhr | Untersuchung im Jelzin-Zentrum

Das russische Justizministerium hat eine Untersuchung gegen das Jelzin-Zentrum eingeleitet – wegen des Verdachts auf Aktivitäten als "ausländischer Agent". Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Das Jelzin-Zentrum in Jekaterinburg erinnert an den ersten Präsidenten Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Boris Jelzin. Jelzin war von 1991 bis 1999 russischer Präsident und bestimmte den heutigen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem Nachfolger. Zum Führungskomitee des Museums gehört unter anderen der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

10:53 Uhr | Russland: Kind bei Angriff in Cherson getötet

In der teilweise von Russland kontrollierten Region Cherson ist der russischen Agentur Tass zufolge bei einem ukrainischen Angriff ein Kind getötet worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur unter Berufung auf die von Russland eingesetzten örtlichen Behörden.

09:40 Uhr | Estland fordert höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten

Die Nato-Staaten sollten nach Ansicht Estlands ihre Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagt beim Treffen der Ressortchefs der 31 Bündnisstaaten in Brüssel, das bisherige Ziel von zwei Prozent reiche nicht aus. "Es hat zu großen Lücken in unserer Verteidigungsfähigkeit geführt", betonte der estnische Minister. "Deshalb glauben wir, dass zwei Prozent nicht genug ist."

08:50 Uhr | Belarus schießt ukrainische Drohne ab

Belarussische Grenzschützer haben einem Medienbericht zufolge über der Region Gomel, die an die Ukraine grenzt, eine ukrainische Drohne abgeschossen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Der Abschuss einer ukrainischen Drohne hat dem belarussischen Grenzschutz zufolge bereits Ende Mai stattgefunden. Warum darüber erst jetzt informiert wurde, teilt der Grenzschutz nicht mit.

08:42 Uhr | Moskau meldet Drohnen-Abwehr über Krim

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben neun Drohnen über der von Russland annektierten Halbinsel Krim abgewehrt. In der Nacht und am Donnerstagmorgen seien "neun Drohnen über dem Gebiet der Republik Krim geortet" worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow auf Telegram. "Sechs Flugobjekte wurden von Luftabwehrkräften abgeschossen", drei weitere seien "vor der Landung deaktiviert" worden, fügte Aksjonow hinzu.

Opfer habe es keine gegeben.  Eine der Drohnen sei über einer Ortschaft im Zentrum der Halbinsel explodiert und habe die Fenster mehrerer Häuser zerstört, erklärte der Gouverneur. 

08:05 Uhr | Selenskyj vor Schweizer Parlament

Bei der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor beiden Kammern des Schweizer Parlaments dürfte am Donnerstag rund ein Viertel der Sitze leer bleiben. Die wählerstärkste rechtskonservative SVP hat bekräftigt, dass ihre Abgeordneten weitgehend fernbleiben werden. Sie betrachtet Selenskyjs Rede als eine Einmischung in die Schweizer Politik.

Selenskyj dürfte auf das Verbot der Weiterleitung von Rüstungsgütern aus Schweizer Fabrikation zu sprechen kommen. Die Schweiz begründet dies mit ihrer Neutralität. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht schrittweise immer tiefer in diesen Konflikt hineinrutschen", sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi dem Sender SRF.

07:18 Uhr | Ukrainische Soldaten vor Gericht

In Russland sind mehr als 20 in Gefangenschaft geratene ukrainische Soldaten vor Gericht gekommen. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor. Die Soldaten gehörten dem ukrainischen Asow-Regiment an, das in der Hafenstadt Mariupol gegen russische Truppen gekämpft hatte.

Russland hatte die Stadt im vergangenen Jahr nach einer dreimonatigen Schlacht eingenommen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich.

06:50 Uhr | Russische Angriffe auf Krywyj Rih

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben am Morgen zwei Industrieanlagen in Krywyj Rih angegriffen. Drei Raketen seien in zwei Unternehmen eingeschlagen, die nichts mit dem Militär zu tun hätten, teilte der Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt, Olexandr Wilkul, auf Telegram mit. Ein 38-jähriger Mann sei verletzt worden. "Die Zerstörung ist erheblich", schreibt Wilkul in der Nachrichten-App Telegram.

Auch die Hafenstadt Odessa im Süden wurde angegriffen. Die Luftabwehr habe alle 18 russischen Drohnen abgeschossen, die sich der Region genähert hätten, teilen die örtlichen Behörden mit. Auch die Behörden auf der von Russland kontrollierten Halbinsel Krim melden einen Drohnenangriff, neun ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden.

00:51 Uhr | Inspektion von AKW Saporischschja

Russland rechnet mit einem Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja noch am Donnerstag. "Wir können mit großer Sicherheit sagen, dass die IAEA-Delegation unter der Leitung von Grossi noch am Donnerstag stattfinden wird", sagt ein Vertreter des russischen Betreibers Rosenergoatom der Nachrichtenagentur Tass. Grossi hatte die Inspektion wegen der schweren Kämpfe in der Südukraine um einen Tag verschoben.

Die UN-Atomaufsicht IAEA hatte am Sonntag erklärt, sie benötige Zugang zu einem Gelände in der Nähe des Kraftwerks, um den Wasserstand eines Reservoirs zur Kühlung der Reaktoren zu überprüfen, der nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms deutlich gesunken ist.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Donnerstag, 15. Juni 2023

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 15. Juni 2023 | 06:00 Uhr

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