Ukraine-NewsSelenskyj drängt EU zur Nutzung russischen Vermögens
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Ukraine-News vom Donnerstag, 21. März 2024
- EU-Staaten wollen Zinsen aus russischem Vermögen für Waffenkäufe nutzen
- EU-Förderbank EIB soll Rüstungsprojekte finanzieren
- Drei Tote nach russischer Angriffswelle in der Ostukraine
- EU will Kiew schnellere Militärhilfe leisten
- Selenskyj drängt EU zur Nutzung russischen Vermögens.
- Ukrainische Hauptstadt Kiew wird Ziel von russischen Raketenangriffen.
- Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg
23:08 Uhr | EU-Kommission für höhere Zölle auf russische Agrarprodukte
Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EU-Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte wie Ölsaaten aus Russland und Belarus treffen. Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird.
22:46 Uhr | EU-Staaten wollen Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffenkäufe nutzen
Die 27 EU-Staaten wollen die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine auf sicherere Beine stellen. So soll in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden, wie die Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine genutzt werden können. Das beschlossen die EU-Staats-und Regierungschefs am Abend auf ihrem Gipfel in Brüssel.
Bis zum 1. Juli könnte die erste Milliarde eingesetzt werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Kommission rechnet insgesamt mit Zinserträgen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld könnte etwa der weltweite Ankauf von Munition für die Ukraine finanziert werden.
22:36 Uhr | EU-Förderbank soll Rüstungsprojekte finanzieren
Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine soll in der EU stark aufgerüstet werden. Dabei soll nach dem Willen der EU-Staaten die Europäische Investitionsbank (EIB) eine größere Rolle bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten spielen. Die EU-Förderbank solle ihre Politik für die Kreditvergabe anpassen, um die Verteidigungsbereitschaft der Staatengemeinschaft zu erhöhen, hieß es in einer auf dem EU-Gipfelin Brüssel verabschiedeten Erklärung.
Auch die derzeitige Definition sogenannter Dual-Use-Güter solle angepasst werden. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, beispielsweise Helikopter oder Drohnen.
Bislang ist die EIB im Bereich Verteidigung nur bei diesen Gütern aktiv - unter anderem bei Finanzierungen für Forschung und Entwicklung. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats einigen.
22:26 Uhr | Drei Tote nach russischer Angriffswelle in der Ostukraine
In den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk sind offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Wie die regionale Militärverwaltung von Cherson mitteilte, wurde eine 70 Jahre alte Frau in einem Dorf unweit von Cherson so schwer verletzt, dass sie auf dem Weg ins Krankenhaus starb. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, hieß es.
22:09 Uhr | EU will Kiew schnellere Militärhilfe leisten
Wegen der zunehmend schwierigen Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg wollen die Europäer Kiew schneller Militärhilfe leisten. "Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung - Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X.
18:35 Uhr | Selenskyj drängt EU zur Nutzung russischen Vermögens
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU zur schnellen Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Waffenkäufe gedrängt. "Noch dieses Jahr müssen wir das russische Vermögen einsetzen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache an die in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs. Im Gegensatz zu den Plänen der EU forderte er allerdings das gesamte eingefrorene russische Vermögen – nicht nur die darauf anfallenden Zinsgewinne. "Es ist nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst dazu dienen, die Ukraine wieder aufzubauen und teilweise auch, um Waffen zu kaufen", so Selenskyj. Russland müsse die wahren Kosten des Krieges spüren.
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gut 200 Milliarden Euro eingefroren, vor allem aus Reserven der russischen Zentralbank. Die Staatenimmunität schiebt der Beschlagnahung dieser Mittel einen Riegel vor. Der EU-Außenbeaufragte Josep Borrell schlägt deshalb vor, zumindest die Zinserlöse von rund drei Milliarden Euro pro Jahr für Waffen und Munition für die Ukraine zu nutzen. Dafür ist Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten nötig.
17:17 Uhr | Russland: Produktion von Artillerie-Munition mehr als verdoppelt
Nach eigenen Angaben hat Russland im vergangenen Jahr die Produktion von Artillerie-Munition um fast das Zweieinhalbfache gesteigert. Die Komponenten für die Granaten würden nun fast 22 Mal so schnell hergestellt, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach einem Besuch in einer Rüstungsfabrik. Die entsprechenden Ziele seien damit früher erreicht worden als geplant, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums weiter.
Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben nicht überprüfen. Der Sender CNN berichtete vor einigen Tagen unter Berufung auf westliche Geheimdienstkreise, Russland produziere inzwischen fast drei Mal so viel Artillerie-Munition wie Europa und die USA zusammengenommen.
16:50 Uhr | Kreml-feindliche Milizen weiter in Russland aktiv
Drei Kreml-feindliche Milizen mit ukrainischer Unterstützung sind nach eigenen Angaben weiter in Russland aktiv. "Der Einsatz geht in diesem Augenblick weiter", sagte am Donnerstag Denis Kapustin, Chef des Russischen Freiwilligenkorps, vor der Presse in Kiew. "Wir werden nach Abschluss der Operation über unsere Verluste sprechen." Bereits in der vergangenen Woche hatte es Angriffe Kreml-feindlicher Milizen innerhalb Russlands gegeben.
Bei den anderen beiden Gruppen handelte es sich um die Legion Freiheit Russlands und das Sibirien-Bataillon. Ihre Kämpfer drangen nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche von der Nordukraine aus in Dörfer in den russischen Regionen Kursk und Belgorod ein. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben nicht überprüfen. Die Gruppen bestehen nach eigenen Angaben aus Russen, die die Regierung von Präsident Wladimir Putin ablehnen. Demnach erhalten sie zwar Geheimdienstinformationen, Munition und logistische Hilfe von der Ukraine, agieren jedoch unabhängig von der Regierung in Kiew.
16:30 Uhr | Estland schlägt einheitliches Ziel bei Ukraine-Hilfe vor
Estland hat beim EU-Gipfel in Brüssel ein einheitliches Ziel für Militärhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. Wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland übertrumpfen, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gibt Estland derzeit knapp 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung für die Ukraine aus und damit so viel wie kein anderes Land auf der Welt. Deutschland lag demnach zuletzt bei rund 0,6 Prozent. Andere wirtschaftsstarke EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien liegen allerdings mit einer Quote von rund 0,07 Prozent deutlich unter der 0,25-Prozent-Marke.
16:02 Uhr | Mindestens ein Toter nach russischem Raketenangriff auf Mykolajiw
Nach Angaben der örtlichen Behörden ist bei einem russischen Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden der Ukraine mindestens eine Person getötet worden. Vier Menschen seien verletzt worden. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an. Der Bürgermeister der Stadt, Olexandr Sienkewytsch, sagt, es seien keine Wohnhäuser in der Stadt beschädigt worden. Welches Ziel Russland Visier genommen hat, bleibt zunächst unklar.
13:26 Uhr | Estland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militärhilfen zugesagt. Das baltische EU- und Nato-Land wird die ukrainische Armee mit Waffen und Ausrüstung im Wert von 20 Millionen Euro im Kampf gegen Russland unterstützen. Darüber habe Pevkur seinen Amtskollegen Rustem Umjerow informiert, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn am Donnerstag mit. Das Hilfspaket soll demnach Panzerabwehrkanonen, Sprengstoff, verschiedene Arten von Munition für Artillerie und kleinere Kaliber, Scharfschützenausrüstung, Gasmasken und mehr umfassen. Estland zählt zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.
12:45 Uhr | Polen schließt sich Tschechiens Initiative an
Polen schließt sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU für die Ukraine an. Man wolle dies nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch bei der Logistik helfen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Donnerstag bei einem Treffen der Außenminister der Visegrad-Gruppe in Prag. Ziel sei es, dass die Munition dorthin gelange, wo sie an der Front gebraucht werde.
12:27 Uhr | Ungarn will keine Munition an Ukraine senden
Ungarn schließt sich nicht der von Tschechien geführten Initiative an, der Ukraine mehr Munition und Waffen zu liefern. "Ungarn hat keine Waffen an die Ukraine geliefert und wird dies auch nicht tun", sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vor der Presse bei einem Besuch in Prag. "Wir beteiligen uns nicht an gemeinsamen Aktionen, die in gemeinsamen Waffenlieferungen enden." Szijjarto bekräftigt damit die Haltung seines Landes kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, bei dem die Hilfe für die Ukraine Thema sein wird.
11:54 Uhr | Russland erobert Ortschaft bei Awdijiwka
Russland meldet die Einnahme einer weiteren Ortschaft im Osten der Ukraine. Russische Soldaten hätten die Kontrolle über Tonenke in der Nähe der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Awdijiwka erlangt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab erklärt, 14 russische Angriffe auf sechs Ortschaften – darunter Tonenke – abgewehrt zu haben. Tonenke liegt etwa 8,5 Kilometer westlich von Awdijiwka, das Mitte Februar von russischen Truppen erobert worden war.
11:38 Uhr | GB: Russlands Vorstoß an Ostfront stockt
Nach britischer Einschätzung verlangsamt sich der russische Vorstoß im Osten der Ukraine. Zum Teil könnte das auf die hohen Verluste im Kampf um Awdijiwka zurückzuführen sein, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die Lage bleibe aber instabil, weil die Ukrainer angesichts von Personal- und Munitionsmangel Probleme hätten, ihre Stellungen zu halten.
Russische Streitkräfte konzentrierten sich bei ihren Einsätzen weiterhin auf das Gebiet Donezk und machten kleinere Fortschritte, teilten die Briten auf dem sozialen Netzwerk X mit. Die Russen hätten versucht, ihren Einfluss nordwestlich der Stadt Donezk auszuweiten, und griffen höchstwahrscheinlich eine Reihe von Dörfern an.
10:05 Uhr | Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein
Das Parlament in Tschechien hat Russland zur größten Sicherheitsgefahr für den EU- und Nato-Mitgliedstaat erklärt. In einer am Mittwochabend angenommenen Entschließung hieß es, das "terroristische Regime in Russland" versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Das Parlament verweist auf die russischen Kriegsverbrechen. Weiter heißt es, es sei daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen. "Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen".
Tschechien hat in der Vergangenheit unter anderem bereits Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Mehrfachraketenwerfer an Kiew übergeben. Für die Entschließung stimmten 84 Abgeordnete der liberalkonservativen Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala. Es gab 17 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen. Zuletzt hatte Prag eine Initiative lanciert, um rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen.
07:55 Uhr | EU kommt zu Gipfel in Brüssel zusammen
Die Staats- und Regierungschefs der EU starten heute ihren zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Wegen der anhaltenden Angriffe Russlands will die EU die "Lieferung der notwendigen militärischen Hilfe beschleunigen und intensivieren", wie es im Entwurf der Gipfelerklärung heißt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich per Videoansprache dazuschalten.
Update 07:22 Uhr | Kiew meldet schwere Raketenangriffe
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in mehreren Wellen mit Raketen angegriffen worden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte über den Kurznachrichtendienst Telegram mit, 13 Menschen seien verletzt worden, mehrere Wohngebäude und Industrieanlagen seien beschädigt worden. Klitschko zufolge sind Luftabwehreinheiten im Einsatz, um den Angriff abzuwehren. In verschiedenen Teilen der Stadt seien Raketentrümmer niedergegangen.
Mehrere Autos und ein Transformatorenhaus seien in Brand geraten. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland schwer abzufangende Hyperschallraketen des Typs "Kinschal" ein. Nach mehreren Wochen Unterbrechung sei wieder die strategische Luftwaffe des russischen Militärs vom Kaspischen Meer aus eingesetzt worden.
03:42 Uhr | Fünf EU-Staaten fordern Importbeschränkung für russisches Getreide
Fünf EU-Staaten fordern von der EU-Kommission Importbeschränkungen für Getreide aus Russland und Belarus. Die Agrarminister aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen erklärten in einem Brief, Russland finanziere mit den Gewinnen aus dem Export den Krieg gegen die Ukraine. Die Kommission solle prüfen, wie die Einfuhr von russischen und belarussischen Agrarprodukten kurzfristig und langfristig eingeschränkt werden könne. Dem EU-Statistikamt zufolge haben die EU-Staaten ihre Getreideimporte aus Russland deutlich gesteigert.
00:00 Uhr | Ukraine-News am Donnerstag, 21. März 2024
Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern, die regelmäßig über die Situation berichten. Trotzdem ist es wichtig anzuerkennen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, da viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können, und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es auch unabhängige Experten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen ist daher eine kritische Haltung und die Berücksichtigung verschiedener Quellen unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu erhalten. All dies berücksichtigt der MDR in seiner Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 21. März 2024 | 06:00 Uhr