US-Präsident Joe Biden will Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen, die Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten ausgeübt haben. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Gewalt bei Demos im Iran Biden kündigt weitere Sanktionen an

04. Oktober 2022, 13:57 Uhr

Noch in dieser Woche will US-Präsident Biden neue Sanktionen gegen den Iran verkünden. "Wir werden auch weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und das Recht der Iraner auf freien Protest unterstützen." An der Universität in der iranischen Hauptstadt Teheran waren in der Nacht zum Montag Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen Studenten vorgegangen, die gegen das repressive islamische System demonstrierten.

von MDR AKTUELL

Angesichts des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt und Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten hat US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen Verantwortliche angekündigt. Derweil machte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die USA und Israel für die seit fast drei Wochen andauernden Proteste verantwortlich.

Noch in dieser Woche wird die US-Regierung Biden zufolge Strafmaßnahmen gegen jene verkünden, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausübten, kündigte der Präsident am Montag (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme an. "Wir werden auch weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und das Recht der Iraner auf freien Protest unterstützen."

Biden erklärte, er sei "sehr besorgt" über Berichte zu zunehmend gewaltsamem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Iran. Nach Aminis Tod hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte verhängt. Auch europäische Länder haben Sanktionen angekündigt.

Demos für getötete Amini und Rechte der Frauen

An der Universität Scharif in der iranischen Hauptstadt Teheran waren in der Nacht zum Montag Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit massiver Gewalt gegen Studenten vorgegangen, die gegen das repressive islamische System demonstrierten. Ursprünglicher Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September.

Die Sittenpolizei hatte die junge Frau wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.

dpa, AFP (kar)