MachtwechselDonald Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt
In Polen hat der neue Ministerpräsident Donald Tusk seinen Amtseid abgelegt. Der ehemalige EU-Ratspräsident sowie die Minister seiner Regierung wurden am Mittwoch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereidigt.
Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt. "Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie im politischen Prozess gewonnen haben", sagte Duda am Mittwoch nach der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast.
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Duda lange hinausgezögert.
Tusk zeigt sich pro-europäisch
Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms seiner Koalition hatte Tusk am Dienstag die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist - sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist", sagte Tusk vor den Abgeordneten. Zudem rief Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf.
Der Präsident, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei über keine Mehrheit im Parlament verfügte. Am Montag scheiterte Morawiecki erwartungsgemäß an der Vertrauensabstimmung. Erst danach war der Weg für Tusk frei.
AFP, dpa (ala)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL - das Nachrichtenradio | 13. Dezember 2023 | 06:35 Uhr
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