Regierungskrise in LondonJohnson tritt als Tory-Parteichef zurück
Boris Johnson reagiert auf den Rücktritt vieler Regierungsmitglieder und hat seinen eigenen Rückzug als Parteichef der Tories erklärt. Damit wird er demnächst auch das Amt des Premierministers abgeben müssen. Bis zur Wahl eines neuen Tory-Chefs will Johnson indes noch im Amt bleiben, was die Opposition aber verhindern will.
- Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum, falls Johnson nicht sofort zurücktritt.
- Vor Johnsons Rücktritt hatte es einen Exodus aus Regierung und Parteiämtern gegeben.
- Der Skandal um Chris Pincher brachte Johnson zu Fall.
Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef der konservativen Partei zurückgetreten. Das teilte er am Mittag vor seinem Amtssitz in London mit. Zugleich erklärte er, so lange Regierungschef bleiben zu wollen, bis ein Nachfolger gewählt sei. In Großbritannien wird traditionell der Chef der Mehrheitspartei im Unterhaus auch Premierminister. Johnson betonte, er sei "traurig, den besten Job der Welt aufgeben" zu müssen.
Die oppositionelle Labour-Partei forderte einen sofortigen Abgang von Johnson und drohte mit einem Misstrauensvotum. Sollten die Tories jetzt Johnson nicht sofort fallen lassen, werde eine Vertrauensabstimmung über die Regierung im Parlament beantragt, sagte Labour-Chef Keir Starmer.
Favoriten auf Johnson-Nachfolge: Truss und Wallace
Für die Nachfolge von Johnson sind nun unter anderem die Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace im Gespräch. Truss wird der BBC zufolge wegen der Regierungskrise in London ihre Teilnahme am Treffen der G20-Ressortchefs auf Bali abbrechen. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace ist einer Umfrage zufolge innerhalb der konservativen Partei Favorit für eine Nachfolge Boris Johnsons an der Spitze der Tories.
Der Druck auf Johnson hatte zuvor immer weiter zugenommen. Nach mehreren Skandalen und Fehltritten war sein Rückhalt auch in den eigenen Reihen massiv geschwunden. Zuletzt war bekannt geworden, dass Johnson den Abgeordneten Chris Pincher zu einem führenden Mitglied der Fraktion befördert hatte, obwohl er gewusst haben soll, dass Pincher seit Jahren sexuelle Belästigung vorgeworfen wird.
Er hielt zunächst aber an der Macht fest, auch nachdem sich in der Nacht zum Donnerstag zahlreiche Mitglieder seiner Regierung und seiner Partei bei ihm einfanden, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Johnson ließ da noch erklären, sein Rücktritt werde nur zu einem "Chaos" führen und "fast sicher" zu einer Niederlage der den Konservativen bei der nächsten Wahl.
Exodus aus Regierung und Parteiämtern
Am Donnerstag hatten dann zahlreiche Regierungsmitglieder ihren Rücktritt erklärt oder waren von Johnson entlassen worden, unter anderem Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Der erst am Dienstag berufene neue Finanzminister Nadhim Zahawi rief Johnson öffentlich zum Rücktritt auf.
Labour-Chef Starmer beobachtet "erbärmliches Schauspiel"
Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour Party warf Johnson ein "erbärmliches Schauspiel" vor. Er begrüßte Medienberichte über einen bevorstehenden Rücktritt: Das seien "gute Neuigkeiten für das Land." Der ehemalige britische Premierminister John Major von Johnsons Tory-Partei forderte einen sofortigen Rücktritt Johnsons. Die Entscheidung Johnsons, bis zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden im Amt zu bleiben, "ist nicht weise und könnte sich als untragbar herausstellen", schrieb Major in einem öffentlichen Brief.
Der irische Premierminister Micheal Martin erklärte, er sehe im Rücktritt von Johnson eine Chance auf eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder. "Wir haben die Möglichkeit, den Geist der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts wiederzufinden", sagte er. Die Beziehungen zwischen London und Dublin waren zuletzt wegen des Streits um Zollkontrollen an der Grenze zu Nordirland angespannt gewesen.
Neben dem jüngsten Skandal um Chris Pincher war Johnson schon in den vergangenen Monaten immer weiter unter Druck geraten, besonders durch eine Affäre um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Ein Misstrauensvotum in seiner Partei vor gut einem Monat hatte Johnson noch überstanden.
mit dpa/Reuters/AFP (ksc, jan)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 07. Juli 2022 | 09:00 Uhr