Landratswahl in Sonneberg Kann ein Mitglied einer extremistischen Vereinigung als Landrat vereidigt werden?
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28. Juni 2023, 11:20 Uhr
Robert Sesselmann hat die Landratswahl im Kreis Sonneberg gewonnen. Sein AfD-Landesverband wird von den Behörden als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Welche Rolle spielt diese Einstufung bei der kommenden Vereidigung? MDR THÜRINGEN hat bei einem Verfassungsrechtler und den zuständigen Behörden nachgefragt.
- Was im Wahlgesetz steht.
- Was der Sonneberger Wahlleiter sagt.
- Was der Verfassungsrechtler sagt.
- Das Landesverwaltungsamt soll Sesselmann nun auf Verfassungstreue prüfen.
Mit 52,8 Prozent hat der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Landratswahl im Thüringer Kreis Sonneberg gewonnen. Sein Konkurrent Jürgen Köpper (CDU) kam auf 47,2 Prozent. Zehn Jahre nach ihrer Gründung könnte die AfD nun erstmals ein kommunales Spitzenamt besetzen.
Der Ausgang der Wahl war national und international mit Spannung erwartet worden, weil mit Robert Sesselmann erstmals ein Kandidat einer laut Verfassungsschutz "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" als Landrat vereidigt werden könnte.
Vor diesem Hintergrund stellen sich mehrere Fragen: Welche Rolle spielte die sicherheitsbehördliche Einstufung der Thüringer AfD bei dieser Wahl? Kann auch ein Mitglied einer extremistischen Vereinigung Landrat werden? MDR THÜRINGEN hat bei den zuständigen Behörden sowie bei einem Verfassungsrechtler nachgefragt.
Was steht im Wahlgesetz?
So wie überall in Deutschland bei Landratswahlen war auch in Sonneberg vor dem ersten Wahlgang am 11. Juni eine Kandidatenliste aufgestellt worden. Auf Platz drei: Robert Sesselmann. Der Jurist ist seit Herbst 2019 Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dort engagiert er sich auch als Sprecher für Justiz-, Verbraucherschutz und Kommunalpolitik. Zudem ist der Landtagsabgeordnete Mitglied im Landesvorstand seiner Partei.
Zum Landrat kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.
Zuständig für das Aufstellen der Liste war das Landratsamt in Sonneberg. Die Behörde muss sich dabei an das Thüringer Wahlgesetz sowie an die Kommunalwahlordnung halten. Darin heißt es: "Zum Landrat kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt."
Das ist der springende Punkt. Denn im aktuellen Thüringer Verfassungsschutz-Bericht wird Sesselmanns AfD-Landesverband als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" eingestuft. In anderen Bundesländern und im Bund gilt die Partei den Behörden nur als "rechtsextremistischer Verdachtsfall".
Was sagt der Sonneberger Wahlleiter?
MDR THÜRINGEN hatte bereits vor der Stichwahl am Sonntag dem zuständigen Wahlleiter im Landratsamt Sonneberg einen ausführlichen Fragenkatalog geschickt. Gefragt wurde beispielsweise, ob die Behörde den AfD-Kandidaten vor dem Aufstellen der Kandidaten-Liste hinsichtlich dessen Engagements für die Thüringer AfD geprüft habe. Gefragt wurde auch, ob eine etwaige Prüfung Auswirkungen auf die Entscheidung gehabt habe, Sesselmann zur Kandidatenliste zuzulassen.
In einem knappen Statement teilte das Sonneberger Landratsamt dazu mit: "Der Wahlvorschlag der AfD erfüllte formal die Anforderungen gemäß dem Thüringer Kommunalwahlgesetz und der Thüringer Kommunalwahlordnung." Er sei "somit als gültig zuzulassen" gewesen.
Zudem heißt es aus dem Amt: "Die Unterlagen waren vollständig und rechtzeitig eingegangen. Die Erklärung des Bewerbers zur Frage der wissentlichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit wurde verneint und die Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erklärt. Gegenteilige Gründe lagen dem Ausschuss nicht vor. Ebenso bestanden keine Amtsantrittshindernisse nach § 30 Abs. 4 und 5 ThürKWG."
In diesem Paragrafen geht es um Parteiverbote. Landräte verlieren ihr Amt, heißt es dort, wenn sie Mitglied in einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften, also verbotenen Partei sind.
MDR THÜRINGEN hat den Wahlleiter auch gefragt, ob er vor dem Aufstellen der Wahlliste Informationen über Sesselmann bei den Sicherheitsbehörden eingeholt habe? Diese Frage wurde nicht beantwortet.
Gewählt ist gewählt: Was sagt der Verfassungsrechtler?
Für den Jenaer Rechtswissenschaftler Michael Brenner ist die Angelegenheit hingegen klar. Bereits vor dem Wahlsonntag sagte er MDR THÜRINGEN: "Die zuständige Behörde musste im Vorfeld die Wählbarkeitsvoraussetzungen aller Kandidaten prüfen." Im Fall Sesselmanns habe sich dabei die Frage gestellt, ob "die Person jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung" eintrete.
Mit Blick auf die Stichwahl sagte Brenner zuvor: "Gewählt ist gewählt. Die Wahl wäre gültig." Danach allerdings könne in einem rechtsstaatlichen Verfahren überprüft werden, ob Sesselmann vor dem Aufstellen der Kandidatenliste die dafür notwendigen "Wählbarkeitsvoraussetzungen" erfüllt hatte. Ob der AfD-Landrat auf dem Boden des Grundgesetzes steht, müssten schließlich Gerichte überprüfen, sagt der Verfassungs- und Verwaltungsrechtler, der an der Universität Jena lehrt.
Das Thüringer Innenministerium teilte in der vergangenen Woche auf MDR-Anfrage mit: Die Frage der Zulässigkeit eines Kandidaten im Vorfeld einer Wahl prüfe der "hierfür zuständige Wahlausschuss vor Ort". Das Ministerium sei "in diese Prüfung nicht involviert".
Und ähnlich wie Rechtswissenschaftler Michael Brenner fügte ein Ministeriums-Sprecher hinzu: "Im Nachgang einer Wahl kann die Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt die jeweilige Entscheidung überprüfen." Darauf verwies wiederum auch das Sonneberger Landratsamt. Nach einer Wahl des Bewerbers erfolge "die Prüfung auf die Eignung für das Beamtenverhältnis durch die Rechtsaufsichtsbehörde".
Pflicht zur Verfassungstreue
Sesselmanns Wahlsieg ist auch deswegen brisant, weil Landräte Wahlbeamte sind. Folglich wird auch bei diesen Staatsdienern die Pflicht zur Verfassungstreue vorausgesetzt. Verbeamtete Extremisten machen ihren Dienstherren generell Sorgen, weil diese bei ihren Untergebenen die Einhaltung der Treue-Pflicht in Zweifel ziehen.
Im Gesetz heißt es dazu: "Darüber hinaus ist zum Landrat nicht wählbar, wer die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nicht besitzt." Gesucht werden also ausschließlich Kandidaten, deren Verfassungstreue nicht in Zweifel steht.
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) blickt kritisch auf Beamte, die sich in der Thüringer AfD engagieren. Nachdem Robert Sesselmanns Landesverband im März 2021 vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft worden war, verschickte Maier deswegen eine Belehrung an alle Beamtinnen und Beamten im Freistaat. In dem Schreiben erinnerte der Minister alle Untergebenen ausdrücklich an eben jene Pflicht zur Verfassungstreue.
Das Innenministerium hat die Oberaufsicht über die gesamte kommunale Verwaltung im Freistaat inne. Welche Rolle die Beamten-Belehrung aber aktuell bei der Bewertung der Wahl-Vorgänge im Kreis Sonneberg spielt, ist unklar. Fragen dazu wurden nicht beantwortet. Ebenfalls nicht sicher ist, ob dem Sonneberger Wahlleiter die Belehrung des Ministers vor dem Aufstellen der Kandidatenliste bekannt war. Auch von dieser Behörde wurden Fragen dazu ignoriert.
Sesselmanns Ahnung
Robert Sesselmann selbst hat in der vergangenen Woche auf eine MDR-Anfrage nicht reagiert. Der Jurist gibt selten Interviews. Bei dem rechten Blatt "Junge Freiheit" allerdings machte er vor der Wahl eine Ausnahme. In einem "Exklusiv-Interview" - beworben mit dem Slogan "Dieser Mann läßt die Republik erzittern" - sagte Sesselmann: "Zunächst einmal bin ich gespannt, ob ich überhaupt vereidigt werde oder ob, ähnlich der Kemmerich-Wahl zum Ministerpräsidenten, Stimmen geäußert werden, das [sic] die Wahl zu wiederholen sei - bis das Ergebnis stimmt."
Nachtrag vom 28. Juni 2023: Wie Innenstaatssekretärin Katharina Schenk am Dienstag mitteilte, soll das Landesverwaltungsamt den AfD-Politiker Sesselmann nun auf Verfassungstreue prüfen. Demnach gibt es eine Überprüfung von Amtswegen. Hintergrund sind die oben genannten Regeln im Kommunalwahlgesetz, dass kommunale Wahlbeamte fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen.
In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen. Die Prüfung könne aber erst begonnen werden, wenn Sesselmann das Amt als Sieger der Landratswahl im Kreis Sonneberg angenommen habe.
MDR (ahem/lke/baw/cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 26. Juni 2023 | 19:00 Uhr
SZ Rentner vor 45 Wochen
@ emlo
Sie können nie verstehen worum es geht . Was mir zu denken gibt ist halt der Unterschied in den Kommentarbereichen irgendwas stimmt hier nicht .
Erichs Rache vor 45 Wochen
@martin
Seit wann fällt eine zu jeder Zeit mögliche beamten- und verfassungsrechtliche Prüfung eines Wahlbeamten unter die Kategorie "Denk- und Meinungsverbot"
Diese zu jeder Zeit mögliche beamten- und verfassungsrechtliche Prüfung eines Wahlbeamten ist mitnichten "bewusst einkalkuliert", sondern GESETZLICH jederzeit möglich!
HimmelHerrGott
martin vor 45 Wochen
@sorglos: Wie schon Mitkommentatoren angemerkt haben, besteht für die BRD kein Unterschied zwischen "Grundgesetz" und "Verfassung", da unser GG unsere Verfassung IST.
Es geht zunächst einmal auch nicht um "bemängeln", sondern um eine individuelle Prüfung. Als Vorstandsmitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung besteht da durchaus ein "gewisser Anfangsverdacht".
Und falls Herr Sesselmann die Voraussetzungen für die Verbeamtung nicht erfüllen sollte, wird das Th Wahlrecht NICHT gebrochen. Soweit mir bekannt, hat er u.a. unterschrieben, dass bei ihm die Voraussetzungen für eine Verbeamtung vorliegen. Als Jurist müsste er wissen, was das bedeutet ....