Kommunalpolitik So geht es nach der Wahl des AfD-Landrates im Kreis Sonneberg weiter
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01. Juli 2023, 12:33 Uhr
Der AfD-Politiker Robert Sesselmann ist am Sonntag im Kreis Sonneberg zum ersten Landrat der AfD in Deutschland gewählt worden. Doch wann genau übernimmt er das Amt? Und wer könnte Sesselmann als AfD-Abgeordneter im Thüringer Landtag folgen?
Die Amtszeit des ersten AfD-Landrates in Deutschland, Robert Sesselmann, beginnt nicht vor Donnerstag. Grund ist nach Angaben des Sonneberger Landratsamtes, dass nach der Stichwahl am Sonntag im Südthüringer Landkreis das vorläufige Wahlergebnis noch formal bestätigt werden muss.
Der Wahlausschuss hatte daraufhin bei seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch erklärt, dass die Wahl des Landrates rechtmäßig verlaufen sei. Das Ergebnis wurde bestätigt. Der Wahlausschuss besteht aus vier Mitgliedern und einem Vorsitzenden und ist kein Unterausschuss des Kreistages.
Keine Beschwerden bei Landratswahl
Es seien dem Ausschuss keine Beschwerden zur Wahl mitgeteilt worden, hieß es noch am Montag aus dem Landratsamt auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN. Bis zu zwei Wochen, nachdem das Wahlergebnis amtlich bestätigt ist, kann schließlich noch gegen das Ergebnis Einspruch erhoben oder dieses angefochten werden.
Sesselmann könnte noch diese Woche übernehmen
Nach der Sitzung des Wahlausschusses wird Sesselmann schriftlich über seine Wahl informiert. Er muss dann innerhalb einer Woche erklären, ob er die Wahl annimmt. Reagiert er nicht, gilt die Wahl automatisch als angenommen. Die Wahl kann er dabei nur noch schriftlich ablehnen. Die AfD geht davon aus, dass Sesselmann die Wahl annimmt. Die Amtszeit des neuen Landrates beginnt schließlich frühestens einen Tag nach Annahme der Wahl, also nicht vor Donnerstag, und dauert in Thüringen sechs Jahre.
Erst nachdem Sesselmann die Wahl angenommen hat, kann das Landesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde prüfen, ob der Kandidat zulässig gewesen ist. Diese Prüfung hatte die Thüringer Innenstaatssekretärin Katharina Schenk angekündigt. Hintergrund sind Regeln im Kommunalwahlgesetz, dass kommunale Wahlbeamte, zu denen ein Landrat oder ein Bürgermeister gehört, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen. In Sesselmanns Fall bestünden demnach zunächst Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen. Das Ergebnis kann dann wiederum von Gerichten überprüft werden. Mitte Juli wurde dann bekannt, dass es keine verfassungsrechtliche Einwände gegen Sesselmann gibt.
Der neu gewählte Landrat darf seine Tätigkeit nicht vor dem Ende der Amtszeit des vorherigen Landrates beginnen. Dabei gab es im Kreis Sonneberg eine Besonderheit: Der bisherige Landrat und unterlegene Kandidat Jürgen Köpper war nur amtierend tätig, weil der zuletzt gewählte Landrat Hans-Peter Schmitz (CDU) aufgrund einer schweren Erkrankung Anfang März vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war. Danach gab es also keinen regulär gewählten Landrat im Kreis Sonneberg mehr, deshalb mussten Neuwahlen angesetzt werden.
Ilmenauer rückt für Sesselmann in den Thüringer Landtag
Per Gesetz ist es in Thüringen nicht möglich, dass ein Landrat auch Mitglied des Landtages ist. Sesselmann hatte bereits erklärt, sein Mandat im Thüringer Landtag nach seiner Wahl zum Sonneberger Landrat aufzugeben. Die AfD erklärte gegenüber MDR THÜRINGEN, dass als erster Nachrücker für den Landtag Andreas Leupold infrage kommt. Der studierte Theologe, überzeugte Katholik und Lehrer steht auf der Liste der Kandidaten, die für die Thüringer Landtagswahl 2019 von der Partei aufgestellt worden waren, und ist darauf der erste, der aktuell noch nicht im Landtag sitzt. Jedoch übernahm nicht Leupold, sondern Jens Dietrich das Landtagsmandat von Sesselmann. Der studierte Chemiker leitet ein IT-Unternehmen in Ilmenau habe laut AfD bereits mehrere Parteiämter auf Kreis- oder Landesebene inne gehabt.
CDU-Politiker Köpper will Beigeordneter bleiben
CDU-Landratskandidat Jürgen Köpper will seinen Posten als erster Beigeordneter im Landkreis Sonneberg behalten. Wie er MDR THÜRINGEN mitteilte, hat er dies am Montag mit dem CDU-Kreisverband besprochen. Das sei er den Menschen vor Ort einfach schuldig.
Köpper wartet nach eigenen Angaben nun ab, bis Robert Sesselmann die Wahl antritt und wie dieser dann das Landratsamt strukturiert. Jürgen Köpper ist seit 2019 hauptamtlicher Beigeordneter des Landkreises Sonneberg. Seit März war er kommissarischer Landrat.
MDR (rom)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25. Juni 2023 | 19:00 Uhr
seaking vor 43 Wochen
Interessant ist hier, man kommt vom hundertsten ins tausende Thema. So funktioniert Demokratie. Jeder gibt seinen Senf hinzu und will immer als Sieger hervorgehen und Recht behalten... Herr, lass es Hirn regnen und vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie gescheit antworten sollen...💪😉😂
knarf vor 43 Wochen
Renfield:Ach so wer nicht in Ihrer Spur läuft
muß sofort entlassen werden?Ist nun die Frage :was bilden Sie sich eigentlich ein?Besser wäre es die Politik hätte eine rechtsextreme Partei nicht aufs Trapez kommen lassen!Und Sie bestimmen natürlich auch wer Politik machen darf und nicht?
knarf vor 43 Wochen
Renfield:Von welcher Neutralität quasseln Sie
vor allem wem gegenüber?
Sollen Demokraten gegenüber Antidemokraten untertänig ducken und wenn's gut geht auch noch Beifall klatschen?Es reicht diese Leute wählen zu lassen.Was Sie erwarten ist daß diesen Leuten freiwillig alles zu geben was die wollen.Ist ja auch egal um so schneller ist die Demokratie kaputt!