Betreute Menschen dürfen an Europawahl teilnehmen
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat ein Eil-Verfahren gemacht.
Darin hat es bestimmt:
Dass alle Menschen mit Behinderung
bei der Europa-Wahl mit-machen dürfen.
Die Europa-Wahl ist am 26. Mai im Jahr 2019.
Auch Menschen,
die eine gesetzliche Betreuung für alle Sachen haben.
In vielen Bundes-Ländern war das bis jetzt anders.
Manche Menschen mit Behinderung
durften bei den Wahlen nicht mit-machen.
Zum Beispiel:
• Menschen mit einer seelischen Krankheit
• oder Menschen,
die einen gesetzlichen Betreuer für alle Sachen haben.
Zum Beispiel:
• Für Geld-Sachen,
• für Sachen vom Amt,
• für das Wohnen,
• für die Gesundheit
• und für Verträge.
Das bedeutet:
Der gesetzliche Betreuer bestimmt bei allen Sachen mit.
Das Wahl-Gesetz wurde schon ge-ändert
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hatte schon im Monat Februar gesagt:
Es ist gegen das Grund-Gesetz.
Dass manche Menschen mit Behinderung bei den Wahlen
nicht mit-machen dürfen.
Deshalb hat der Bundes-Tag das Wahl-Gesetz ge-ändert.
Aber die Politiker wollen:
Dass manche Menschen mit Behinderung erst nach der Europa-Wahl bei Wahlen mit-machen dürfen.
Einige Politiker haben einen Eil-Antrag geschrieben
Den Eil-Antrag haben Politiker von den Parteien:
• Die Grünen,
• die Linke
• und die FDP geschrieben.
Denn sie wollen:
Dass bei der Europa-Wahl schon alle Menschen mit Behinderung
mit-machen dürfen.
Stephan Meyer ist der Staats-Sekretär im Innen-Ministerium.
Er hat dazu gesagt:
Auf dem Wähler-Verzeichnis müssen einige Sachen ge-ändert werden.
Damit alle Menschen bei den Wahlen mit-machen können,
Dafür brauchen wir Zeit.
Das können wir bis zur Europa-Wahl nicht mehr schaffen.
In den Bundes-Ländern:
• Sachsen-Anhalt
• und Thüringen
dürfen jetzt schon alle Menschen mit Behinderung
bei den Kommunal-Wahlen mit-machen.
Auch die Menschen,
die einen gesetzlichen Betreuer für alle Sachen haben.
Die Kommunal-Wahlen sind auch am 26. Mai im Jahr 2019.
Dann dürfen Menschen mit Behinderungen
bei allen Wahlen in Deutschland mitmachen.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache: MDR AKTUELL RADIO | 15. April 2019 | 19:00 Uhr