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Bisher können Migranten den deutschen Pass beantragen, wenn sie acht Jahre dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland gelebt haben. Bildrechte: dpa

Reaktionen auf RegierungspläneWirtschaft begrüßt Pläne für erleichterte Einbürgerung

von Marc Zimmer, MDR AKTUELL

Stand: 29. November 2022, 12:44 Uhr

Für Migranten soll es künftig deutlich leichter werden, einen deutschen Pass zu bekommen. Die Wirtschaft begrüßt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die CDU lehnt die Pläne zwar ab, Vertreter sind aber für eine Beschleunigung der Verfahren offen.

Tom Unger hat von den Plänen der Bundesinnenministerin aus der Presse erfahren und ist alles andere als begeistert. Der migrationspolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion sagt, Faeser mache es sich zu einfach: "Es ist ein Gießkannenprinzip". Die Staatsbürgerschaft werde ein stückweit zur Ramschware. Es komme gar nicht auf den Einzelfall an und das lehne die CDU-Fraktion entschieden ab.

Bislang handelt es sich bloß um Pläne, einen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht. Laut "Bild"-Zeitung soll die Frist zur Einbürgerung von derzeit acht auf fünf Jahre verkürzt werden, bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar auf drei Jahre.

Kinder, die hier geboren wurden und deren Eltern sich fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben, sollen den deutschen Pass automatisch bekommen. Zudem soll die Pflicht entfallen, die bisherige Staatsangehörigkeit abzulegen. Damit würde es deutlich mehr doppelte Staatsbürgerschaften geben.

Zustimmung von den Grünen und der Wirtschaft

Gut so, findet Petra Čagalj Sejdi, die Sprecherin für Asyl und Migration bei den Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich glaube nicht, dass der Pass verramscht wird. Es gibt sehr viele Länder, in denen es ähnliche Möglichkeiten gibt." Man spreche ständig darüber, dass die Gesellschaft immer älter werde, dass es nicht die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und auch in die Gesellschaft hineingebe, die man bräuchte. Man steuere auf eine Veralterung der Gesellschaft zu, gerade in Sachsen. Da brauche es junge Menschen, gerade aus dem Grund sei das wichtig.

Wir steuern auf eine Veralterung der Gesellschaft zu, gerade hier in Sachsen, und da brauchen wir junge Menschen.

Petra Čagalj Sejdi | Grünen-Abgeordnete im Landtag

Ähnliche Stimmen hört man aus der Wirtschaft. Es gebe großen Handlungsbedarf, sagt beispielweise der Leiter der Politikabteilung des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Andreas Jahn. Viele Unternehmen könnten ihre Aufträge nicht abarbeiten, weil Fachkräfte fehlten: "Das abzubauen, das besser zu koordinieren, das ist ein sinnvolles Unterfangen, was unsere Unterstützung durchaus verdient." In dem Sinne begrüße der Verband, dass ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet werde. Nur so könne der Mittelstand auch die Fachkräfte generieren, die im Zuge der gesamten Wirtschaftskrise gebraucht würden.

CDU: Nein zu Faesers Plänen, grundsätzliches Ja zu Reformen

Viele Anträge auf Einbürgerung dauerten einfach zu lange, sagt auch der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth. Da hapere es aber eher beim Vollzug als beim Gesetz. Dennoch spreche nichts dagegen, Vorschläge für eine Reform zu machen, sagt der CDU-Politiker: "Wenn das dazu führt, dass die Geschichte entschlackt und beschleunigt wird, dann bin ich dabei. Wenn es dazu führt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit jetzt sozusagen als Massenartikel vom Abreißblock verteilt wird, dann hätte ich da meine Bedenken."

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, muss ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes abgeben. Bildrechte: picture alliance / Matthias Balk/dpa | Matthias Balk

Mackenroth sagte weiter, er sehe nicht, dass ein Verramschen im Raume stehe – allerdings die Gefahr, dass man auf Zuruf die deutsche Staatsangehörigkeit verleihe, das könnte durchaus gegeben sein. Dagegen würde er sich deutlich aussprechen.

Ob das Innenministerium hier einen guten Mittelweg finde, müsse man erst noch sehen, sagt Mackenroth. Bislang sei noch zu wenig über die Pläne bekannt, um sich ein abschließendes Urteil zu bilden. Das könnte sich bald ändern: Berichten zufolge will Faeser ihr Vorhaben noch vor Weihnachten ins Kabinett bringen.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 25. November 2022 | 17:45 Uhr

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