Böhmermann-SendungStrafanzeige nach Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Akten
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat nach der Veröffentlichung vertraulicher Akten mit Bezug zum NSU Strafanzeige gestellt. Die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann hatten die geheimen Dokumente veröffentlicht und ins Internet gestellt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen hat nach der Veröffentlichung von geheimen Akten Strafanzeige gestellt. In den Papieren wird die Rolle der Behörde in Bezug auf den NSU untersucht. Die Strafanzeige sei wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten gegen Unbekannt gestellt worden, teilte die Behörde am Montag in Wiesbaden mit. Das hessische Landeskriminalamt habe Ermittlungen aufgenommen.
Die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann hatten die Dokumente veröffentlicht und ins Internet gestellt. Die Strafanzeige des LfV richtet sich nur gegen die unrechtmäßigen Weitergabe der Dokumente, nicht aber gegen die Veröffentlichung. Die Akten fassen eine interne Prüfung des Verfassungsschutzes darüber zusammen, welche Erkenntnisse die Behörde von 1992 bis 2012 zum NSU hatte. Die Papiere waren ursprünglich von den Sicherheitsbehörden für 120 Jahre gesperrt worden, zuletzt war die Zeit auf 30 Jahre verkürzt worden.
Verfassungsschutz: Dokumente waren BKA und Landtag zugänglich
Das Landesamt für Verfassungsschutz betonte, dass die Dokumente zwei Untersuchungsausschüssen des hessischen Landtags vollständig vorgelegen haben. Auch die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz hätten jederzeit die Möglichkeit, die Aktenprüfungsberichte einzusehen. Die Dokumente seien zudem dem Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwaltschaft sowie dem hessische Landeskriminalamt zur Verfügung gestellt worden.
Die Redaktionsleiterin des "ZDF Magazin Royale", Hanna Herbst, kommentierte die Strafanzeige auf Twitter mit den Worten: "Wann der hessische Verfassungsschutz aktiv wird."
Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin.
Dpa,epd (nvm)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 31. Oktober 2022 | 14:36 Uhr