EnergiewendeNeuer Ampel-Zoff wegen Verschiebung des Heizungsgesetzes
Das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck sorgt für neuen Ärger innerhalb der Regierungskoalition. Auf Drängen der FDP wird der Gesetzentwurf nun doch nicht diese Woche in den Bundestag eingebracht. Der Grünen-Politiker Habeck sieht darin einen Wortbruch. Auch die SPD besteht darauf, die Gesetzespläne noch vor dem Sommer umzusetzen. Sie hat aber ebenfalls wie die FDP Gesprächsbedarf und offene Fragen bei Habecks Heizungsplänen.
- FDP dringt auf komplette Überarbeitung des Entwurfs für das Heizungsgesetz.
- Habeck wirft Liberalen Bruch von Vereinbarungen vor.
- SPD drängt auf Verabschiedung des Gesetzes bis zur Sommerpause.
- Union beantragt Aktuelle Stunde zu Heizungsplänen.
- Neue Heizungen sollen ab 2024 zum größten Teil Öko-Energie nutzen.
Der umstrittene Entwurf für das Heizungsgesetz wird in dieser Woche doch nicht in den Bundestag eingebracht. Darauf haben sich die Ampel-Parteien verständigt. Grund sind die Streitigkeiten über Details des Entwurfs aus dem grün-geführten Wirtschaftsministerium.
FDP dringt auf Überarbeitung des Gesetzentwurfs
Die FDP dringt auf eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfs. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in der ARD, es gehe um eine wirklich große Sache. Da komme es nicht darauf an, ob das Gesetz ein oder zwei Monate später in Kraft trete.
Habeck wirft FDP Wortbruch vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warf der FDP Wortbruch vor. Er sagte, die FDP halte sich nicht an Vereinbarungen, die SPD, Grüne und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten. Da sei vereinbart worden, die Gesetzespläne vor der parlamentarischen Sommerpause zu abschieden. Das werde jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein
SPD wirbt für weitere Gespräche
Die SPD besteht darauf, dass das Heizungsgesetz noch bis zur parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli beschlossen wird. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Menschen wollten wissen, vor welchen Herausforderungen sie beim Heizungsgesetz stünden.
Zugleich warb er für weitere Gespräche innerhalb der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz. Auch er sprach sich für Nachbesserungen am Gesetzentwurf aus. Allerdings hätte man offene Fragen aus seiner Sicht auch während der ersten Lesung im Bundestag klären können.
Union beantragt Aktuelle Stunde zu Heizungsplänen
Trotz Verschiebung des Gesetzentwurfs wird das der Bundestag dennoch mit dem Thema Heizungsgesetz beschäftigten. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, beantragte die Unions-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den Heizungsplänen der Bundesregierung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine Debatte über das vermurkste Gesetz sei dringend notwendig.
Neue Heizungen sollen zum größten Teil Öko-Energie nutzen
Der Entwurf für das Heizungsgesetz sieht vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent Öko-Energie nutzen müssen. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Öl- und Gasheizungen dürften aber weiter betrieben und auch repariert werden.
Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
dpa, Reuters, AFP (jks)
Weitere Infos zum Streit um das Heizungsgesetz
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 23. Mai 2023 | 13:00 Uhr