EnergiepreiseGaspreisbremse: Regierung dämpft Hoffnung auf früheren Start
Regierungssprecher Steffen Hebestreit rechnet mit einer Einführung der Gaspreisbremse wie geplant im März. Noch am Wochenende hatte Olaf Scholz vom 1. Januar als möglichem Starttermin gesprochen. Unterdessen bringt die Energiewirtschaft eine weitere Einmalzahlung ins Spiel. Die Gaspreiskommission hatte vorgesehen, dass bereits die erste Einmalzahlung die Zeit bis zur Gaspreisbremse im März überbrückt.
- Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch am Wochenende eine Gaspreisbremse ab Januar in Aussicht gestellt.
- Die Energiewirtschaft bringt eine weitere Einmalzahlung ins Spiel.
- Kritik an der Gaspreisbremse erst ab März kommt von der Opposition.
Die Bundesregierung hält die Einführung einer Gaspreisbremse mit Beginn des nächsten Jahres derzeit für schwer realisierbar. "Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Viele Versorgungsunternehmen hätten gesagt, sie würden das so schnell nicht hinbekommen, erklärte Hebestreit weiter.
Scholz für Gaspreisbremse ab Januar
Damit dämpfte Hebestreit Erwartungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz noch am Wochenende geweckt hatte. Scholz hatte angekündigt, er wolle einen Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. "Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen", sagte Scholz bei einem Treffen mit Handwerkern in München. "Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht."
Regierungssprecher Hebestreit verwies auch auf aktuelle Äußerungen des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft BCE, Michael Vassiliadis, der zugleich Mitglied der Gaskommission ist. Vassiliadis hatte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bezweifelt, dass die Gaspreisbremse für Privatkunden vorgezogen werden könne. Die Versorger bräuchten dafür unterschiedlich lange. Da die Preisbremse für alle Kunden gleichzeitig in Kraft treten solle, sei der 1. März der frühestmögliche Termin.
Vassiliadis betonte, bereits die geplante Einmalzahlung im Dezember auf der Basis früherer Abschlagszahlungen sei von der Gaspreiskommission als Überbrückung bis März angedacht gewesen. Dieser Aspekt sei aber "untergegangen in der öffentlichen Diskussion".
Energiewirtschaft fordert weitere Einmalzahlung
Für den Fall, dass die Gaspreisbremse erst im März eingeführt wird, schlägt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine weitere Einmalzahlung vor. BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff erklärte, eine solche Zahlung könne nicht nur im Dezember, sondern "auch im Januar erneut ausgezahlt werden, um den Zeitraum bis zum 1.3.2023 zu überbrücken." Ein früherer Start der Gaspreisbremse sei dagegen angesichts der notwendigen "technisch-administrativen Umsetzung", etwa der Umstellung von IT-Systemen, unmöglich.
Auch Grünen-Co-Chef Omid Nouripour brachte Änderungen bei der Dezember-Einmalzahlung ins Spiel. Diese könne so ausgestaltet werden, dass die Verbraucher damit über die Monate Januar und Februar kämen. Es gebe verschiedene Modelle. Die Gaspreisbremse von März 2023 vorzuziehen, sei aber schwierig in der Umsetzung. "Wir brauchen eine Brücke", so Nouripour. An dieser werde gearbeitet.
Opposition kritisiert Gaspreisbremse ab März
Die Kritik an den Regierungsplänen für eine Gaspreisbremse erst ab März war zuletzt gewachsen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", eine Winter-Brücke, die erst im März komme, mache "offenkundig keinen Sinn". Man müsse Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter bauen.
Kritik kommt auch von der Linken: Bei der Vorstellung eines eigenen Konzepts, das eine Gaspreisdeckelung bei neun statt zwölf Cent pro Kilowattstunde vorsieht, nannte Co-Chef Martin Schirdewan die Pläne der Bundesregierung "völlig inakzeptabel". Die Regierungschefs der Länder hatten bereits am Freitag ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar gefordert.
dpa/AFP/Reuters (jan)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 24. Oktober 2022 | 12:00 Uhr