Ausgleich des MilliardendefizitsKrankenkassen-Finanzspritze beschlossen: Höhere Beiträge ab 2023
Die gesetzlichen Krankenkassen bekommen zur Stabilisierung eine Finanzspritze. Sie erhalten ein unverzinsliches Darlehen von einer Milliarde Euro. Außerdem wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent auf 1,6 Prozent erhöht. Das Finanzstabilisierungsgesetz ist mit den Stimmen Ampelkoalition angenommen worden. Von der Opposition gab es jedoch Kritik.
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) müssen sich im nächsten Jahr auf höhere Beiträge einstellen. Der Bundestag hat am Donnerstag mit dem Finanzstabilisierungsgesetz ein großes Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den Kassen beschlossen. Das Gesetz umfasst auch eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von voraussichtlich 0,3 Punkten. Der Gesamtbeitrag könnte damit im Schnitt auf 16,2 Prozent steigen.
Lauterbach: Trotz Milliardendefizit keine Leistungskürzungen
Das Finanzpaket, gegen das Branchenverbände wochenlang protestiert hatten, soll ein für 2023 erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Dazu gehört ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen. Der Bund stockt seinen üblichen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro an die GKV im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro auf und gewährt zudem ein Darlehen von einer Milliarde Euro. Mit höheren Abschlägen herangezogen werden auch Arzneimittelhersteller und Apotheken.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte das Gesetz, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP angenommen wurde. "Trotz eines historisch großen Defizits haben wir Leistungskürzungen verhindert und lassen die Zusatzbeiträge nur begrenzt steigen", erklärte der Sozialdemokrat.
Opposition kritisiert: Problem werde nur verschoben
Von der Opposition hagelte es Kritik. Mit der Neuregelung würden die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenkassen nicht gelöst. Es handele sich um ein "Problem-Verschiebegesetz", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge. Durch die Neuregelung würden einseitig Beitragszahler sowie Ärzte und Apotheker belastet. Die Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler sagte, die Ampel gebe ihr Versprechen einer gerechteren GKV-Finanzierung auf. Sie sprach von einem "Finanzierungs-Murks-Gesetz".
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte, dass die Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teurer werde. Dieser erhöhte Zusatzbeitrag "belastet alle Beitragszahlenden um mehrere hundert Euro im Jahr – und das mitten in einer Krise, in der sich Menschen fragen, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen sollen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zusatzbeitrag der Krankenversicherung erhöht sich
Zum Paket gehört auch ein höherer Zusatzbeitrag. Bisher liegt der durchschnittliche Satz, den das Ministerium jährlich zur Orientierung festlegt, bei 1,3 Prozent. Für 2023 sei eine Anhebung um 0,3 Punkte "derzeit nicht unrealistisch", hieß es. Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags für ihre Versicherten legen die Kassen aber selbst fest – sie können vom Schnitt abweichen. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
dpa, KNA, AFP (kar)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 20. Oktober 2022 | 17:30 Uhr