Steuerentlastung Lindner will deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale

19. Juli 2022, 18:16 Uhr

Bereits in ihrem ersten Entlastungspaket hatte die Ampel-Koalition eine Erhöhung der Pendlerpauschale bis 2026 beschlossen. Momentan ist die Pauschale gestaffelt. Die FDP will sie nun ab dem ersten Kilometer zahlen und erhöhen – zur Entlastung der "arbeitenden Mitte der Gesellschaft". Die SPD zeigte sich offen für den Vorstoß, die Grünen sind skeptisch.

von MDR AKTUELL

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich angesichts steigender Energiepreise offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele Menschen müssen jeden Tag zur Arbeit pendeln. Hohe Energiekosten treffen sie ganz besonders. Diese arbeitende Mitte der Gesellschaft sollten wir auch zukünftig entlasten." Er sei dafür, die Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr deutlich zu erhöhen.

Höhere Pauschale ab dem ersten Kilometer

Die Erhöhung sollte ab dem ersten Kilometer greifen und dürfe nicht nur für Fernpendler gelten, ergänzte Lindner. Die Pauschale gelte unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, sie setze Anreize für kosten- und energiesparendes Verhalten. "Insofern gibt es keinen Grund, warum eine Erhöhung und Ausweitung der Pendlerpauschale abgelehnt werden sollte".

Bis zum 20. Kilometer beträgt die Pauschale derzeit 30 Cent pro Kilometer. Die Koalition hatte im Frühjahr als Teil eines Entlastungspakets eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen – also all jene, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Rückwirkend zum 1. Januar können sie 38 Cent pro Kilometer anrechnen, drei Cent mehr als bisher. Das gilt bis 2026. Die Koalition hatte außerdem verabredet, die Pauschale noch in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen.

Gemischte Reaktionen der Koalitonspartner

Vom Regierungspartner SPD gab es in ersten Reaktionen Zustimmung zum FDP-Vorstoß. Fraktionsvize Achim Post sagte, das könnte ein Instrument sein, gerade Arbeitnehmer im ländlichen Raum weiter effektiv zu entlasten. Bei weiter steigenden Energiepreisen seien weitere Entlastungen erforderlich. Das begrüße er. Doch müsse eine höhere Pendlerpauschale finanziert werden, mahnte Post. Sie dürfe nicht zu Lasten sozialer Leistungen und Zukunftsinvestitionen gehen. Er halte eine Debatte über weitere Einzelmaßnahmen "für verfrüht".

Dagegen äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch skeptisch. Profitieren würden vor allem Menschen, die sehr viel verdienten. Doch man müsse sicherstellen, "dass Entlastungen gezielt bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommen". Außerdem liefere eine höhere Pendlerpauschale keinen Anreiz, Sprit einzusparen.