Internes Krisentreffen Linkspartei geht mit "Leipziger Erklärung" auf Distanz zu Wagenknecht

11. Dezember 2022, 15:50 Uhr

Am Wochenende hat sich die Linke in Leipzig zu einer internen Klausurtagung getroffen, um parteiinterne Uneinigkeiten aus den Weg zu schaffen. In einer gemeinsame Erklärung distanziert sich die Partei von der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und demonstriert Einigkeit.

von MDR AKTUELL

• Linke verabschiedet auf ihrer Klausurtagung eine "Leipziger Erklärung".
• Ziele der Erklärung sind unter anderem Einigkeit und eine gemeinsame Linie.
• Gleichzeitig geht die Partei auf Distanz zu Sahra Wagenknecht.

Die Partei- und Fraktionsspitzen der Linkspartei haben bei einem internen Spitzentreffen in Leipzig eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Partei distanziert sich darin von ihrer früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die zuletzt eine eigene Parteigründung in den Raum gestellt hatte.

In der sogenannten "Leipziger Erklärung" heißt es, die Linke sei eine historische Errungenschaft, die in Gefahr sei. Man sei bereit, das Projekt einer sozialistischen Partei weiterzuentwickeln.

Einigkeit und gemeinsame Linie als Ziel

In dem Papier spricht sich die Linke zudem für mehr Umverteilung, strikten Klimaschutz und mehr Distanz zu Russland aus. Sie gibt dem Kreml die Schuld am Krieg in der Ukraine. Zudem bekennt sie sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordert die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.

Die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten vor Beginn des Treffens erklärt, Ziel sei es, die Linke in den kommenden Wahlen zu stärken und die bisher zerstrittene Partei wieder auf eine gemeinsame Linie zu führen.

Wagenknecht brachte eigene Partei ins Spiel

Geladen waren bei der Klausur neben dem Bundesvorstand auch die Spitzen der Bundestagsfraktion sowie die Vorsitzenden von Landesverbänden und Landtagsfraktionen – insgesamt etwa 70 Spitzenpolitiker der Partei.

Wagenknecht selbst war nicht mit dabei. Sie ist inzwischen nur noch einfaches Mitglied der Bundestagsfraktion und hat kein Parteiamt mehr. In den vergangenen Monaten hatte sie immer wieder mit kontroversen Thesen zur Zuwanderung, zum Gendern, zur Corona-Politik und zu den Russland-Sanktionen die Linie der Parteiführung torpediert. Trotz heftiger Kritik aus der Partei und mehrerer Austritte blieb Wagenknecht bei ihrer Meinung und brachte ihrerseits eine Parteiabspaltung ins Spiel.

dpa(amu)