Kabinettsklausur Scholz: Werden Wirtschaft in großer Geschwindigkeit modernisieren

05. März 2023, 20:45 Uhr

Kanzler Scholz hat in Schloss Meseberg die Klimaschutzziele der Regierung unterstrichen. Zugleich warb er für Zuversicht in der Bevölkerung. Nur so könne die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität gelingen. Im Streit um das Verbrenner-Aus nahm Scholz Verkehrsminister Wissing in Schutz. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einem konstruktiven Dialog.

von MDR AKTUELL

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität der deutschen Wirtschaft für Zuversicht in der Bevölkerung geworben. "Das ist die Grundlage, dass dies gelingt", sagte Scholz am Sonntag in Meseberg vor dem Beginn der zweitägigen Kabinettsklausur. "Tatsächlich ist das, was wir an industrieller und wirtschaftlicher Modernisierung in diesem Jahrzehnt auf den Weg bringen müssen, so groß, dass es wichtig ist, das von allen Seiten her zu besprechen", sagte Scholz kurz nach Beginn des Treffens.

Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker optimistisch. Deutschland werde seine Wirtschaft "in großer Geschwindigkeit" so umbauen, "dass wir CO2-neutral wirtschaften können", unterstrich er die Klimaschutzziele der Regierung. Die auf zwei Tage angesetzte Kabinettsklausur diene dem Zweck, "ein paar grundsätzliche Fragen miteinander zu besprechen, die für die Zukunft unseres Landes ganz bedeutend sind", sagte er.

Von der Leyen: Konstruktiver Dialog zu Verbrenner-Aus

In der Ampelkoalition hatte es zuletzt deutliche Auseinandersetzungen vor allem zwischen den Grünen und der FDP gegeben. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die EU ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 beschließen soll. Die FDP lehnt das ab. Eine geplante EU-Abstimmung dazu war deswegen am Freitag verschoben worden. Weitere Streitpunkte in der Koalition sind ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am ersten Tag der Beratungen als Gast dabei war, sprach im Anschluss von einem konstruktiven Dialog zum Verbrenner-Aus. Es gebe volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit, sagte sie. "Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen", sagte sie.

Kanzler Scholz verteidigte FDP-Politiker Volker Wissing gegen Kritik. Wissing sei "ein sehr, sehr guter Verkehrsminister", weil er viele Probleme anpacke, die in den vergangenen Jahren liegengeblieben seien. Dazu zähle etwa mehr Tempo bei Elektroautos und Ladesäulen. Die Fragen zum Verbrenner-Aus seien lösbar, sagte Scholz.

MDR, dpa, Reuters, AFP (rnm)