Tarifverhandlungen Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt für öffentlichen Dienst

11. Oktober 2022, 18:52 Uhr

Die Gewerkschaften fordern für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn. Sie verweisen auf die hohe Inflation und die rasant steigenden Energiepreise. Die Arbeitgeber hatten Zurückhaltung gefordert und unter anderem auf die klammen Kassen der Kommunen verwiesen.

von MDR AKTUELL

• Gewerkschaften begründen Forderung mit hohen Lebensmittel- und Energiepreisen.
• Arbeitgeber mahnen zur Zurückhaltung und verweisen auf leere Kassen.
• Streiks vor Beginn der Tarifverhandlungen im Januar möglich.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke sagte nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommission, monatlich sollte es mindestens 500 Euro mehr geben.

Mehr Geld auch für Azubis und Praktikanten

Die Vergütung von Ausbildenden und Entgelte von Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Der Tarifvertrag soll nach dem Willen der Gewerkschaften eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Auf Beamtinnen und Beamte soll der angestrebte Abschluss zeit- und inhaltsgleich übertragen werden.

Gewerkschaften verweisen auf hohe Inflation

Werneke verwies zu Begründung auf die hohen Lebensmittel- und Energiepreise. Sie rissen tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten – und das nach zwei Jahren, in denen es ohnehin bereits Reallohnverluste gegeben habe. Die Antwort darauf müsse eine wirksame Entwicklung der Tariflöhne sein.

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach kündigte hammerharte Verhandlungen an. Er erklärte, bei Bund und Kommunen würden wegen nicht wettbewerbsfähiger Löhne bereits 360.000 Mitarbeiter fehlen.

Die Stimmung der Beschäftigten sei vielfach miserabel. Der Staat habe milliardenschwere Hilfspakete in der Coronakrise und aktuell in der Energiekrise versprochen und dann solle für den öffentlichen Dienst der Sparhammer herausgeholt werden.

Inflation führt 2022 bereits zu Reallohnverlust

Die Tariflöhne stiegen im ersten Halbjahr 2022 nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bundesweit nominal um durchschnittlich 2,9 Prozent. Die Neuabschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2022 erreichen 4,5 Prozent. Durch die Inflation erleiden Arbeitnehmer jedoch real ein Minus von 3,6 Prozent.

Arbeitgeber verweisen auf klamme Kassen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte vorab zu einer zurückhaltenden Lohnforderung aufgerufen. VKA-Präsidentin und Verhandlungsführerin Karin Welge sagte, Kommunen, kommunale Krankenhäuser, Sparkassen und weitere kommunale Unternehmen stünden wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs unter enormem Finanzdruck. Viele Kommunen hätten erhebliche Altschulden. Der Investitionsrückstand der Kommunen belaufe sich auf rund 159 Milliarden Euro.

Tarifverhandlungen beginnen im Januar

Der Tarifvertrag läuft Ende des Jahres aus. Die Verhandlungen beginnen im Januar. Angesichts der weit auseinander liegenden Vorstellungen sind Streiks wahrscheinlich.

Verhandelt wird für das Einkommen in hunderten Berufe – unter anderem für Erzieherinnen, Busfahrer, Müllabfuhr, Feuerwehrleute, Pflegekräfte und oder Bodendienste an Flughäfen. Das Tarifergebnis wird auf etwa 190.000 Beamte sowie 500.000 Pensionäre des Bundes übertragen und wirkt sich mittelbar auf Beschäftigte weiterer öffentliche Institutionen aus.

Mit ihrer Forderung liegen Verdi und dbb deutlich über der Forderung für die Lohnrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall hat acht Prozent mehr Geld verlangt. Nach Zählung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung laufen 2023 bundesweit für etwa zehneinhalb Millionen Beschäftigte die Tarifverträge aus.