Faktencheck15.000 Transportanträge für Windräder stapeln sich bei Autobahn GmbH
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, behauptet, der Windkraftusbau geschehe nicht schneller, "weil wir nicht genügend Genehmigungen für den Transport dieser entsprechenden Windkraftanlagen haben." Tatsächlich stapeln sich bei der Autobahn GmbH die Anträge. Ein Faktencheck.
- Um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, müssen Experten zufolge mehr Transportgenehmigungen erteilt werden.
- Für die Genehmigungen ist der Bund verantwortlich, hängt dort aber hinterher.
- Defizite gibt es schon im Schritt davor, der Zuweisung von Flächen für den Bau.
Die Ausbauziele der Bundesregierung bei der Windenergie sind ambitioniert – etwas zu ambitioniert. Laut Plan sollen pro Jahr eigentlich rund 2.000 Anlagen bundesweit zugebaut werden. Im vergangenen Jahr waren es aber nur 550.
Fehlende Transportgenehmigungen für Windräder ein zentrales Problem
Der beschwerliche Weg zu ihrem Zielort ist dabei tatsächlich ein Faktor. Wolfram Axthelm spricht sogar vom aktuell zentralen Problem. Axthelm ist Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie und erklärt, derzeit würden in Deutschland pro Tag 1,8 Windkraftanlagen gebaut. Er sagt: "Wenn wir dorthin kommen wollen, wo die Bundesregierung hinmöchte, nämlich ein Zubau von vier bis sechs Anlagen pro Tag, wissen wir, dass wir mehr Transporte brauchen und damit mehr Transportgenehmigungen."
Autobahn GmbH für Transportgenehmigungen verantwortlich
Das sind komplizierte Unterfangen: Die Schwerlasttransporte mit den ewig langen Rotorblättern müssen über diverse Autobahnen, Bundes- und Landstraßen bewegt werden. Die Verantwortung für die ausbleibenden Genehmigungen sieht Axthelm aber nicht bei den Ländern und Kommunen.
Im Moment gebe es einen Stau bei der Antragsbearbeitung der bundeseigenen Autobahn GmbH. Axthelm: "Insofern kann sich der Bund hier nicht aus der Verantwortung herausreden, sondern muss sie annehmen." Der Bund müsse in der Autobahn GmbH dafür sorgen, dass die Prozesse funktionierten. Nach Aussage von Axthelm stapeln sich dort inzwischen 15.000 Anträge.
Die Transportgenehmigungen seien nur eines von mehreren Problemen, sagt Axthelm – aber eben ein aktuelles. Denn wenn es schon jetzt Schwierigkeiten gebe, müssten sie dringend gelöst werden, bevor der Zubau tatsächlich Fahrt aufnehme. Das habe er aber noch nicht.
Probleme beim Windkraftausbau beginnen schon vorm Transport
Jürgen Quentin setzt sich von Berufs wegen mit den Gründen dafür auseinander. Er ist Referent für Energiewirtschaft bei der Fachagentur Windenergie an Land, die getragen wird von allen relevanten Akteuren – vom Bund bis zu den Unternehmen. Die Transportthematik sei allenfalls nachgelagert, sagt Quentin. Die Probleme fingen schon weit davor an, nämlich bei der Frage, wo Windräder in der Region bzw. im Kreis zulässig gemacht werden sollen: "Dort sind die plangebenden Stellen, die Landkreise und die Kommune, gefordert, Windflächen auszuweisen. Da hat es in der Vergangenheit in verschiedenen Regionen in Deutschland doch sehr große Defizite gegeben."
Quentin hat der Umsetzung von Windenergieprojekten erst vor kurzem eine ausführliche Analyse gewidmet. Aufgrund der Datenbasis von fast 10.000 Anlagen hat er herausgearbeitet, dass von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme typischerweise acht Jahre ins Land gehen. Die durchschnittlich zwölf Wochen Bearbeitungsdauer für eine Transportgenehmigung wirken dagegen doch recht überschaubar.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 26. Juli 2023 | 07:30 Uhr