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Beiträge von MDR AKTUELL

Netanjahu verschiebt Abstimmung über Justizreform

Nach wochenlangen Protesten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die umstrittene Justizreform vorübergehend gestoppt. Netanjahu sagte am Abend in Jerusalem, er habe entschieden, die zweite und dritte Lesung auszusetzen. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Netanjahu erkärte zudem, er wolle einen Konsens erreichen. Die Opposition zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. In Israel gibt es seit Wochen Massenproteste gegen die geplante Justizreform. Netanjahu will damit die Macht des Obersten Gerichts beschneiden, was Kritiker als Angriff auf die Gewaltenteilung werten.

Niederlande und Deutschland wollen enger zusammenarbeiten

Die Niederlande und Deutschland wollen in den Bereichen Energie und Verteidigung enger zusammenarbeiten. In einer in Rotterdam verabschiedeten Erklärung werden vor allem Offshore-Windanlagen genannt, also Windräder auf hoher See. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zudem, bei der geplanten Komplett-Übernahme der Deutschland-Sparte des Stromnetzbetreibers Tennet gebe es Fortschritte. Beim Militär soll eine weitere niederländische Brigade dem deutschen Heer zugeordnet werden. Scholz war mit mehreren Ministern zu Regierungskonsultationen nach Rotterdam gereist. Der Koalitionsgipfel zu innenpolitischen Streitthemen war deshalb auf morgen vertagt worden.

18 deutsche Leopard-Panzer in Ukraine angekommen

Die der Ukraine zugesagten 18 deutschen Leopard-2-Kampfpanzer sind dort inzwischen eingetroffen. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Rotterdam. Er sagte, man habe geliefert wie angekündigt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte berichtet, der Transport der Panzer habe bereits vergangene Woche begonnen. Nun seien sie an der Grenze übergeben worden. Ebenfalls ausgeliefert worden seien 40 Schützenpanzer des Typs Marder und ein umfangreiches Paket zugehöriger Waffen und Ersatzteile. In den vergangenen beiden Monaten waren ukrainische Soldaten und Techniker in Deutschland am Leopard und am Marder ausgebildet worden.

Gesundheitsminister: Mehr Geld für Corona-Impfschäden

Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund mehr Geld zur Erforschung von Corona-Impfschäden. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha sagte nach einer Videokonferenz, die Corona-Impfung habe viele Leben gerettet. Sie sei wichtig und richtig gewesen. Um den Impfgedanken zu stärken, müsse man aber auch die gesundheitlichen Folgen erforschen. Der Bund müsse dieses Thema schnell anstoßen. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sind bei einer von 10.000 Corona-Impfungen Nebenwirkungen oder Schäden aufgetreten.

Angreiferin tötet sechs Menschen in US-Schule

Im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Angreiferin in einer Grundschule drei Kinder und drei Erwachsene getötet. Bei der Schützin handelte es sich laut Polizei um eine 28-Jährige. Sie sei mit zwei Schnellfeuergewehren und einer Pistole bewaffnet gewesen und von Einsatzkräften erschossen worden. Zunächst war von einer jugendlichen Täterin die Rede gewesen. Angaben zum Motiv wurden zunächst nicht gemacht. Bei der Schule in Nashville handelt es sich um eine private christliche Einrichtung.

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