Diskussion um Stellen Krisenplan: Innenministerin Zieschang will mehr Geld für neue Abteilung

18. November 2022, 19:43 Uhr

Damit Sachsen-Anhalt in Notlagen besser gerüstet ist, will das Innenministerium nun eine komplett neue Abteilung errichten. Die Kosten dafür sollen mehr als 1,5 Millionen Euro betragen. Die Forderung nach mehr Personal führt zu Diskussionen. Das Wirtschaftsministerium will dem Haushalt zuliebe eine Stelle einsparen. Das Innenministerium will hingegen weitere Stellen schaffen. Ein Katastrophenschutz-Experte sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es brauche weitreichendere Veränderungen als nur neue Stellen.

von Lars Frohmüller, MDR SACHSEN-ANHALT

• Neue Abteilung im Innenministerium geplant: Personalaufwuchs sorgt für Koalitionsstreit.
• Damit sind Sparpläne von Wirtschaftsminister Sven Schulze durchkreuzt.
• Ein Experte hält die Ministerpläne für den falschen Weg.

Katastrophen wie die Flut im Ahrtal oder ein möglicher Blackout sind auch für Sachsen-Anhalt Szenarien, auf die sich das Innenministerium vorbereiten will. Bereits jetzt gibt es im Ministerium ein sogenanntes "Referat 24", welches den Katastrophenschutz als Aufgabe hat. Jetzt will die zuständige Ministerin Tamara Zieschang nach einer Kabinettsvorlage, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, ihr Ministerium grundlegend umbauen. Nicht zur Freude des Koalitionspartners.

Es geht um insgesamt 26 Stellen in der neuen Abteilung "Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement". Darunter eine hochdotierte Position als Abteilungsleiter mit einem Brutto-Jahresgehalt von mehr als 114.000 Euro. Das Ministerium selbst schätzt die Kosten für die neue Abteilung auf 1.575.000 Euro. Mitten in den Haushaltsverhandlungen ist das ein dicker Brocken. Nicht alles müsste jedoch neu besetzt werden, aber neun neue Stellen würden mit der besagten Abteilungsleiterstelle benötigt. Das sorgt auch beim Koalitionspartner SPD für Unmut.

Zieschang kassiert "Nein" im Kabinett

Bereits am Dienstag hatte sich die Koalition im Kabinett über den Vorschlag der Ministerin verständigt. Doch ohne Erfolg. Die Sitzung leitete in Vertretung des Ministerpräsidenten Umweltminister Armin Willingmann. Der verwies nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT den Vorschlag, unter Unverständnis für den hohen Personalbedarf, direkt in den Koalitionsausschuss. Aus dem Haus des Ministers heißt es hinter vorgehaltener Hand: Die Koalition hat mühsam über benötigte halbe Stellen im Koalitionsvertrag gerungen, jetzt sollen im Handschlag gleich neun neue Stellen in ein Ministerium gehen. Die SPD will hier für ihre Häuser demnach mindestens einen Ausgleich aushandeln.

Was macht ein KoalitionsausschussIn einem Koalitionsausschuss treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, um Themen, die eigentlich im Koalitionsvertrag stehen, nachträglich auszuhandeln. Themen sind zum Beispiel der zusätzliche Einsatz von Personal oder Gesetzesinitiativen.

Statt Sparplan nur Kostenverschiebung

Alle Ministerien sind im aktuellen Haushaltsentwurf vor allem nach den hohen Ausgaben in der Corona-Pandemie zum Sparen angehalten. Vorreiter will hier Wirtschaftsminister Sven Schulze sein.

Nach MDR-SACHSEN-ANHALT-Informationen plant er einen umfangreichen Umbau seines Hauses. Altersbedingt wird hier eine hochbezahlte Beamtenstelle frei, die Schulze offenbar nicht nachbesetzen will. Die Abteilung 5 "Forsten" würde dann aufgelöst und unter zwei Landwirtschaftsabteilungen aufgeteilt. In den Fluren des Wirtschaftsministeriums nicht unumstritten. Doch der Sparplan des Wirtschaftsministers könnte dahin sein. Die freiwerdende Position im Wirtschaftsministerium könnte vom Innenministerium übernommen werden. Eine Entlastung im Landeshaushalt gäbe es dann nicht mehr. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT wollte das Ministerium einen Umbau der Abteilungen und Referate nicht kommentieren.

Neue Abteilung und deren potentielle Führung in der Kritik

Nach den Plänen der Innenministerin würde die neue Abteilung laut Kabinettsvorlage vier Referate unter sich führen:

• Bandschutz und Feuerwehrwesen,
• Katastrophenschutz und Zivile Verteidigung,
• Krisenmanagement und Bund-Länder-Zusammenarbeit, sowie
• Rettungsdienste und Psychosoziale Notfallversorgung.

Innenexperten des Landes begrüßen zwar eine Neustrukturierung, wenn diese zu einem besseren Katastrophenschutz führen, halten aber eine personelle Neuaufstellung für notwendig: "Ein erheblicher Teil des Problems im Brand und Katastrophenschutzes ist die Funktionsfähigkeit des entsprechenden Referats im Innenministeriums. Einfach das Referat zur Abteilung aufzubohren und ansonsten viel zu lassen wie es ist, das wird unser Problem nicht lösen" sagt SPD-Innenexperte Rüdiger Erben MDR SACHSEN-ANHALT.

Es bräuchte einen völligen Neuanfang im Innenministerium...

Professor Michael Rost

Auch aus den Reihen der Feuerwehr im Land kam in der Vergangenheit viel Kritik am jetzigen Referatsleiter. Hier sieht man eine Neuaufstellung unter alter Führung kritisch. Unterstützt wird diese auch von wissenschaftlicher Seite. Professor Michael Rost hat in Magdeburg den Studiengang Sicherheit und Gefahrenabwehr aufgebaut und beobachtet seit Jahren kritisch die Entwicklung im Land. Sein Fazit: "Es bräuchte einen völligen Neuanfang im Innenministerium, um den Brand- und Katastrophenschutz, genauso wie den Bevölkerungsschutz endlich neu auf die Füße zu stellen. Dazu bedarf es nicht neuer Verwaltungsabteilungen, sondern fachkompetenter Führung und vor allem endlich einer Stärkung und Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren in Sachsen-Anhalt."

Entscheidung im Koalitionsausschuss

Nur mit einem Thema tagt am Dienstag um 8 Uhr der Koalitionsausschuss in Magdeburg: Die Neuaufteilung des Innenministeriums. Während die Spitzenposition fast geräuschlos verhandelt werden wird, könnte es insbesondere um die zusätzlichen acht neuen Stellen Diskussionsbedarf geben. Trotzdem scheint man sich im Innenministerium sicher. Als Tagesordnungspunkt acht steht die neue Abteilung auch am Dienstag erneut im Kabinett zur Diskussion. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT gab es bis zum Redaktionsschluss keine Antwort zu unseren Fragen zum geplanten Umbau.

MDR (Lars Frohmüller)