Wahlplakate der SPD Sachsen-AnhaltBildrechte: MDR/Jens Keller
Auftakt zur LandtagswahlPlakate vorgestellt: SPD zeigt sich selbstbewusst und angriffslustig
26. April 2021,
21:59 Uhr
Mit ihrer Plakat-Kampagne für die Landtagswahl zeigt die SPD, was sie bisher erreicht hat und gibt die Richtung vor, wie sie wieder nach der Regierungsbeteiligung greifen will. Einen Seitenhieb versetzt sie der AfD.
von MDR SACHSEN-ANHALT
"Geschafft: 200 Millionen Euro entlasten Kita-Eltern" – dieser Slogan prangt auf einem der Wahlplakate, die die SPD Sachsen-Anhalt am Montag offiziell in Magdeburg vorgestellt hat. Vor der Landtagswahl am 6. Juni will die Partei mit dem werben, was sie in den vergangenen Jahren in der Kenia-Koalition erreicht hat. Formuliert werden Ziele für eine angestrebte weitere Regierungsbeteiligung. So verspricht besagtes Plakat: "der Elternbeitrag wird abgeschafft".
Wahlplakat: SPD will klimaneutrale Wirtschaft fördernBildrechte: MDR/Jens Keller
Spitzenkandidatin Katja Pähle sagte zum Wahlkampfauftakt: "Wir zeigen selbstbewusst, was wir in der Koalition erreicht haben. Wir verschweigen aber auch nicht, was falsch läuft. Und wir benennen klar, was aus unserer Sicht in der nächsten Wahlperiode notwendig ist, wie die Weichen gestellt werden müssen." Auf einem der Poster schießt die SPD zudem gegen AfD-Abgeordnete. Im Landtag müsse Platz geschaffen werden – für Politikerinnen und Politiker, die an der Zukunft arbeiten wollen, heißt es da.
Als die mit Abstand größte Herausforderung in Sachsen-Anhalt nehmen die Menschen die Bewältigung der Corona-Pandemie wahr. Lesen Sie hier, wie CDU, AfD, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und FDP aus der Krise kommen wollen.
CDU
Für angeschlagene Unternehmen will sich die CDU auf Bundesebene für Stundungen von Steuerzahlungen und keine weiteren Steuererhöhungen einsetzen. Zudem soll ein Sonderinsolvenzrecht eingeführt werden. Als besonders wichtig erachtet die CDU den finanziellen Ausgleich für die Kommunen für Mehrbelastungen durch neue oder geänderte Gesetze. Erklärtes Ziel ist es, dass ein möglichst großer Teil der Zuweisungen an die Kommunen in Form von Pauschalen erfolgt.
AfD
Die Partei lehnt die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen als "völlig unverhältnismäßig" ab. Sie will alle Corona-Landesverordnungen außer Kraft setzen. Eine etwaige Impfpflicht gegen das Coronavirus lehnt die Partei ab, genau wie eine Lockerung von Einschränkungen nur für Geimpfte. Besonders gefährdete Personen über 80 Jahre sollen mit Taxigutscheinen und kostenfreien FFP2-Masken unterstützt werden. Massenschnelltests lehnt die Partei ab. Unter Einhaltung der Hygieneregeln und mit Maske sollen Besuche bei Angehörigen in Altenheimen möglich sein. Für die Landtagswahl lehnt die Partei es ab, die Wahl komplett als Briefwahl durchzuführen. Die AfD fordert, dass Krankenhäuser besser auf Epidemien aller Art vorbereitet sein sollen. Dazu brauche es mehr Personal in der Intensivpflege. Um unabhängiger von Lieferungen zu werden, sollen einheimische Unternehmen stärker in die Produktion von medizinischen Gütern eingebunden werden. Die Regierung sollte nach Ansicht der AfD eine Art Schadenersatz an die durch die Verordnungen wirtschaftlich Geschädigten zahlen.
DIE LINKE
Das Kurzarbeitergeld soll nach dem Willen der Linken auf 90 Prozent erhöht werden. Die Soforthilfeprogramme für die Kreativen und Kunstschaffenden sollen deutlich aufgestockt und bürokratisch vereinfacht werden. Solo-Selbstständige, Künstler und Dienstleister der Veranstaltungsbranche sollen ein Grundeinkommen in Höhe von 1.200 Euro im Monat bis zum Ende der Beschränkungen bekommen. Für künftige Krisen soll ein dynamischer Pandemieplan entwickelt werden. Lebenswichtige Produkte müssen nach Ansicht der Partei im Inland hergestellt werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst in Deutschland soll weiter unterstützt werden.
SPD
Anhaltende Arbeitslosigkeit durch den konjunkturellen Einbruch zu verhindern, ist nach Aussage der Partei das wichtigste Ziel. Selbstständige und Start-Ups, die durch die Krise Insolvenz anmelden mussten, sollen die Chance auf einen zweiten Anlauf bekommen. Das Kapital dafür soll aus staatlichen Investitionshilfen kommen. Medizinische und pharmazeutische Produkte sollen künftig zunehmend im Land hergestellt werden. Unternehmen sollen bei der Digitalisierung der industriellen Produktion ("Industrie 4.0") unterstützt werden. Das Landesamt für Verbraucherschutz soll personell gestärkt werden, um den Arbeitsschutz besser durchsetzen zu können.
GRÜNE
Die Grünen fordern angesichts der Pandemie, digitale Technik in den Schulen weiter einzusetzen und auszubauen. Die Partei möchte außerdem ein Landesprogramm aufsetzen, mit dem die Übertragung von Kulturveranstaltungen im Internet gefördert wird. Auf Bundesebene wollen sich die Grünen für ein Recht auf Homeoffice sowie ein Förderprogramm für Innenstädte einsetzen. Um die psychischen Folgen der Pandemie, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, aufzufangen, soll die psychotherapeutische Versorgung gefördert und ausgebaut werden.
FDP
Eine zentrale Forderung der FDP ist die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens. Darüber hinaus sollen Gesundheitsämter besser ausgestattet werden, um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Eine Kommission soll die Erfahrungen aus der Pandemie analysieren und Handlungsstrategien für die Zukunft erarbeiten. Die FDP sieht aber auch Chancen in der Krise. So will sie angesichts der zunehmenden Arbeit im Homeoffice verstärkt Familien aus den Städten aufs Land locken.
SPD will nach der Pandemie investieren
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das Land nach der Corona-Krise wieder stärken: "Wenn die Pandemie vorbei ist, wartet auf die Politik erst die eigentliche Herausforderung." Dann müsste mit einer Investitionsoffensive das wirtschaftliche Wachstum angeschoben werden. Außerdem verspricht Pähle, es würde denen bei einem Neuanfang geholfen, die heute von Existenznot bedroht seien. Als weitere Schwerpunkte nannte sie die Gesundheits- und Sozialpolitik.
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Unter Pandemie-Bedingungen wirbt Spitzenkandidatin für Briefwahl
In Zeiten von Pandemie und Lockdown findet der Wahlkampf der SPD eher im Internet als auf der Straße statt. Die Partei werbe daher auch ganz besonders für die Briefwahl, sagte Pähle weiter. Eine entsprechende Postkarte solle an alle Haushalte gehen.
Die SPD strebt in einer möglichen Regierung nach der Landtagswahl im Juni wieder an, die Ministerien für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Arbeit, Soziales und Integration zu besetzen. Über mögliche Regierungskonstellationen wollte am Montag aber niemand sprechen.
In einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap, die im Auftrag des MDR erhoben wurde, liegt die SPD aktuell bei 12 Prozent und damit deutlich hinter CDU und AfD. Sie liegt damit zudem stabil bei ihrem Wahlergebnis von vor fünf Jahren, wenn auch mit leichter Tendenz nach oben.
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