Landtagswahl im Juni Linke beschließt Wahlprogramm: "Sozialstaat muss helfen, wo Hilfe gebraucht wird"

Luca Deutschländer
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Ihre personellen Fragen zur Landtagswahl hat die Linke schon seit einigen Wochen geklärt – fehlte noch ein Wahlprogramm: Auch das ist seit Freitagabend beschlossen und will potenzielle Wählerinnen und Wähler mit klassischen Anliegen der Partei überzeugen. Hoffnungen setzt die Linke außerdem in die Briefwahl.

Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Eine Delegierte hebt auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke ihre Stimmkarte. 2 min
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Die Linke in Sachsen-Anhalt hat am Freitag ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen. Es sieht vor, potenzielle Wählerinnen und Wähler mit klassischen Anliegen der Partei zu überzeugen. Ronald Neuschulz berichtet.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Sa 20.03.2021 12:00Uhr 02:13 min

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Die Linke in Sachsen-Anhalt hat ihr Programm für die Landtagswahl am 6. Juni beschlossen. Es steht unter dem Motto "Solidarität statt Ellenbogen" und sieht unter anderem flächendeckende Tarifverträge und einen Mindestlohn von 13 Euro in der Stunde vor. Auch will die Partei eine Landes-Krankenhausgesellschaft aufbauen, die die Rückführung von Kliniken in die öffentliche Hand erleichtert. Parteichef Stefan Gebhardt sagte bei einem Online-Parteitag am Freitag, die Linke wolle Sachsen-Anhalt "gerechter, ökologischer und demokratischer" machen. Sachsen-Anhalts CDU-geführter Landesregierung warf er in der Corona-Pandemie ein "Panorama des Versagens" vor.

Linke will Grundeinkommen für Solo-Selbstständige

Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender Die Linke, spricht bei der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste mit Bewerbern für die Wahl zum 8. Landtag von Sachsen-Anhalt in der Waldsee-Arena.
Sieht erhebliche Versäumnisse bei der Landesregierung: Parteichef Stefan Gebhardt (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Die Regierung habe zahlreiche Versprechen nicht gehalten: Sie habe Gewerbetreibenden bis heute nicht ausreichend geholfen, zudem gebe es keine funktionierende Impf- und Teststrategie im Land. Seine Partei, so Gebhardt, plädiere für ein monatliches Grundeinkommen für Solo-Selbstständige von 1.200 Euro und eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Der Sozialstaat müsse dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Kritik äußerte Gebhardt auch an den regierenden Grünen. Sie täten nicht genug gegen den Klimawandel. Seine Partei sei es, die den ökologischen Umbau sozial gestalte.

Die Spitzenkandidatin und Fraktionschefin der Linken im Landtag, Eva von Angern, sagte, ihre Partei habe die Antworten auf die Fragen der Zeit. Die Genossinnen und Genossen rief von Angern auf, jede digitale Gelegenheit zu nutzen, um im Wahlkampf im Gespräch zu bleiben. Der Partei könne helfen, dass wegen der Pandemie viele Menschen per Brief abstimmen dürften. "Da ist ein großer Schatz, der für uns zu heben ist", sagte von Angern.

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Die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl, von links nach rechts: Eva von Angern (Die Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Lydia Hüskens (FDP), Oliver Kirchner (AfD)
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bei zwei digitalen Versammlungen hatte die Partei zuvor intern über ihr Programm gestritten – mit dem Ergebnis war naturgemäß nicht jede und jeder zufrieden. Vertreter der Linksjugend kritisierten am Freitagabend, es seien "massiv Vorschläge" gekommen, die nur unzureichend in den endgültigen Programmentwurf eingearbeitet worden seien.

Auch ein Dringlichkeitsantrag mehrerer Landtagsabgeordneter und Vorstandsmitglieder zu Vorschlägen in der Corona-Politik erntete Kritik. Niklas David Gießler von der Linksjugend kritisierte, darin würden die eigenen Fehler nicht genannt. Der Antrag bekam am Ende trotzdem eine deutliche Mehrheit der Delegierten.

Am Sonnabend will die Linke ihre Liste für die Bundestagswahl Ende September aufstellen. Auf Landesebene ist die Personalfrage schon länger geklärt: Ende Januar hatten die Genossinnen und Genossen entschieden, mit der Magdeburger Juristin Eva von Angern als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen.

MDR/Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 19. März 2021 | 19:00 Uhr

17 Kommentare

Realist62 vor 26 Wochen

+Gebhardt;....,, Die Regierung habe zahlreiche Versprechen nicht gehalten: Sie habe Gewerbetreibenden bis heute nicht ausreichend geholfen,...+
Irgendwie ist da JEMAND auf Irrwegen Richtung FDP.

ElBuffo vor 26 Wochen

Und dann bezahlen die Krankenkassen mehr für den Betrieb oder das Land kommt dann seiner Investitionspflicht besser nach, wenn noch eine Landeskrankenhausgesellschaft mit ein paar Versorgungsposten gegründet wird?

Atheist vor 26 Wochen

Die Pds die ich noch in den 90zigern gewählt hatte haben mit den jetzigen Linken nix mehr zu tun.
Einzig Normal scheint mir noch Wagenknecht zu sein, deshalb wurde sie wohl „weggelobt“
Die Linken haben den Draht zum Osten verloren weil sie sich immer mehr nur noch auf Rand und Einzelgruppen konzentrieren.
Aber wenn schon der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag nun schon zum zweiten Mal aus der Bibel in Richtung CDU zitiert, stellen sich mir als ehemalig*er Wähler die Nackenhaare auf.

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