GesetzesentwurfDiskussion um geplante Diätenerhöhung der sächsischen Parlamentarier
Die Regierungskoalition in Sachsen will die Bezüge der Abgeordneten neu berechnen. Dazu findet im Oktober eine Anhörung im Landtag statt. Danach sollen sich die Abgeordnetenbezüge am allgemeinen Lohnniveau im Freistaat orientieren. Bisher fließen in die Berechnung auch noch das Bruttoinlandsprodukt, das Einkommen der Hartz-IV-Empfänger und der Rentner ein.
Kritik von Opposition
Für das kommende Jahr sollen die Diäten einmalig an die Richtergehälter gekoppelt werden. So war es bereits in der Zeit vor 2010 geregelt. Zum 1. April 2021 würden sich die Politikereinkünfte um rund 300 Euro auf mehr als 6.200 Euro im Monat erhöhen. Zu der Grunddiät kommt eine Aufwandsentschädigung für zum Beispiel Büromieten, Fahrt- und Übernachtungskosten von rund maximal 4.350 Euro steuerfrei – je nachdem wie weit entfernt der oder die Abgeordnete von Dresden aus wohnt. Wegen der anhaltenden Corona-Krise kritisiert die Opposition den Schritt. Marika Tändler-Walenta von der Linken stellt die Frage, warum "jetzt so stark erhöht" wird. Menschen in Kurzarbeit oder ohne Arbeit könnten dies nicht nachvollziehen, glaubt Tändler-Walenta.
SPD verweist auf gesetzlichen Handlungszwang
Aus Sicht von Sabine Friedel, parlamentarische Geschäftsführerin der mitregierenden SPD im Sächsischen Landtag, musste die Regierung jetzt handeln. "Es gibt eine Reglung, die besagt, spätestens neun Monate nach der Landtagswahl muss der neue Landtag über die Höhe der Abgeordnetendiäten befinden." Die Koalition hatte im März ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Diäten eingereicht, dann kam die Corona-Pandemie. Ein überarbeiteter Gesetzentwurf reduziere nun im Vergleich zum ursprünglichen die Kosten etwa um die Hälfte, so die Sozialdemokratin. So soll es weniger Geld für die Bezahlung von Mitarbeitern für die Abgeordneten geben.
Steuerzahlerbund fordern Änderung des Rentensystems
In Mitteldeutschland liegt Sachsen mit rund 6.200 Euro Grunddiät in der Mitte: Während die Parlamentarier in Sachsen-Anhalt rund 1.000 Euro mehr bekommen als die Sachsen, liegen die Thüringer aktuell knapp unter der 6.000-Euro-Grenze. Aus Sicht von Thomas Meyer ist die Höhe der Diät nicht das Hauptproblem. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler Sachsen kritisiert vor allem die Rentenansprüche. "Die Abgeordneten zahlen nicht in die Rentenkasse ein. Die erwerben durch ihre Zugehörigkeit zum Parlament einen Anspruch auf Rente. Da leisten sie keinen eigenen Beitrag. Das ist alles der Steuerzahler. Das ist eine unmögliche Geschichte." Der Steuerzahlerbund fordert, dieses System zu ändern.
Quelle: MDR/lam
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.09.2020 | 22:00 Uhr in den Nachrichten
MDR AKTUELL | 17.09.2020 | 8:17 Uhr
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