Vor der Landtagswahl Diese Koalitionen sind in Sachsen-Anhalt denkbar
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02. Juni 2021, 05:00 Uhr
Kenia, Jamaika, Simbabwe? Vor und wahrscheinlich auch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 sind viele Koalitionen denkbar. Klar ist offenbar nur eines: Gegen die CDU wird es kein Bündnis geben, die Christdemokraten müssen sich entscheiden.
CDU, SPD und Grüne: Kenia-Koalition
Sachsen-Anhalt wagte 2016 als erstes Bundesland eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Damals war sie aufgrund des Wahlergebnisses die einzige Konstellation, die sowohl rechnerisch als auch politisch möglich schien. Zugleich war sie ein Experiment. Inzwischen hat die Kenia-Koalition in zwei weiteren Bundesländern Nachahmer und hielt trotz mancher Bedenken bis zum Ende durch. In ihrer Bilanz stellten die Koalitionsfraktionen dem Bündnis ein gutes Zeugnis aus. Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einer Spitzenleistung und fügte hinzu, die "Arbeits- und Kooperationsfähigkeit" der Koalition könnte auch für die Zukunft des Landes eine gute Basis sein. In Umfragen hat das Dreierbündnis eine Mehrheit. Es dürfte jedoch ein reines Vernunft-Bündnis sein.
CDU, SPD und FDP: Deutschland-Koalition
Eine Mehrheit hätten nach letzten Umfragen auch CDU, SPD und FDP. Das mitunter als Deutschland-Koalition bezeichnete Dreier-Bündnis findet vor allem in der CDU Anhänger. Denn die meisten Konflikte in den vergangenen fünf Jahren gab es aus Sicht der Union mit den Grünen. Warum sie nicht durch die wiedererstarkte FDP ersetzen? Allerdings wird ausgerechnet dem Ministerpräsidenten eine Abneigung gegen die Liberalen nachgesagt. Und auch die FDP versucht, sich im Wahlkampf gegen die Union zu profilieren.
Für die repräsentative Studie hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap am 25. und 26. Mai insgesamt 1.249 Menschen in Sachsen-Anhalt befragt. Sie wurden zufällig ausgewählt, die Ergebnisse nach soziodemographischen Merkmalen gewichtet. Die Befragungen fanden zu einem großen Teil per Telefon (814 Interviews) statt, andernfalls online (435 Interviews). Die Schwankungsbreite liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten.
CDU, FDP und Grüne: Jamaika-Koalition
Möglich wäre den Umfragewerten zufolge auch eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Die SPD hat zwar immer wieder signalisiert, auch in der nächsten Regierung vertreten sein zu wollen; festlegen aber wollte sich Spitzenkandidatin Katja Pähle nicht. Mit Blick auf die CDU meinte sie gar, es komme auch darauf an, wie die sich künftig aufstelle. Sollte also die SPD als Partner ausfallen, sei es wegen des Wahlergebnisses oder als Vorgriff auf den Bundestagswahlkampf, dann könnte die CDU versuchen, Grüne und FDP in ein Boot zu holen. In Schleswig-Holstein funktioniert das ganz gut, ob es eine Option für Sachsen-Anhalt wäre, müsste noch bewiesen werden.
CDU, SPD, Grüne und FDP: Simbabwe-Koalition
Sollte die AfD noch zulegen und/oder die Freien Wähler in den Landtag einziehen, könnte es passieren, dass es für keine der Dreier-Koalitionen reichen wird. Für diesen Fall wird ein Bündnis aller vier oben genannten Parteien ins Spiel gebracht. Einen Namen gibt es auch schon dafür: Simbabwe. Bislang hat das noch niemand ausprobiert, lediglich Thüringens damaliger CDU-Chef Mike Mohring hatte 2019 schon einmal laut über eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP nachgedacht. In Thüringen hatte sich die Überlegung nach dem Wahlergebnis erledigt – in Sachsen-Anhalt käme es wohl auf das Geschick der CDU-Spitze an, das fragile Konstrukt zusammenzuhalten.
Schwarz-Blau vs. Blau-Schwarz
CDU und AfD hätten nach dem Ergebnis der letzten Sonntagsfrage eine Mehrheit im Landtag. Offiziell schließt die CDU ein Bündnis mit der AfD aus. Doch in den letzten Jahren gab es aus der CDU immer wieder Signale in Richtung AfD. 2019 forderten zwei CDU-Politiker in einer "Denkschrift", eine Koalition nicht auszuschließen. Im vergangenen Jahr konnte Haseloff im Streit um den Rundfunkbeitrag ein Platzen seiner Koalition gerade so verhindern, nachdem große Teile der CDU gemeinsam mit der AfD gegen eine Erhöhung stimmen wollten und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht offen über eine CDU-Minderheitsregierung spekulierte, die sich ihre Mehrheit dann von der AfD hätte holen müssen. Haseloff entließ Stahlknecht daraufhin als Innenminister. Auch an der CDU-Basis gibt es Protest gegen ein Liebäugeln mit der AfD, und am Ende müssen die Parteimitglieder einem eventuellen Koalitionsvertrag zustimmen.
Neben der CDU macht sich auch die AfD Hoffnungen auf einen Wahlsieg. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte der "Welt", stärkste Kraft zu sein, würde den Regierungsauftrag durch die Wähler bedeuten: "Diesen würden wir wahrnehmen und den anderen Parteien Gespräche anbieten." Es gebe in Sachsen-Anhalt Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD.
CDU und Linke
Nach der Landtagswahl in Thüringen 2019 wurde erstmals ernsthaft über ein Zusammengehen von CDU und Linke nachgedacht. Geredet hatten beide Parteien miteinander schon 2016 in Sachsen-Anhalt. Ohne Ergebnis. Und auch 2021 wird es kein Zusammengehen geben, trotz punktueller Übereinstimmungen in der vergangenen Legislaturperiode. Dazu ist die Linke Umfragen zufolge zu schwach.
Unbekannte Größe: Freie Wähler
Sollten die Freien Wähler in den Landtag kommen, werden die Karten noch einmal neu gemischt. Die letzte Umfrage von Infratest Dimap sieht sie derzeit bei drei Prozent. Ausgeschlossen ist ihr Einzug also nicht. Und dann wären sie ein interessanter Mehrheitsbeschaffer – mit oder ohne Koalitionsvertrag.
Minderheitsregierungen
Denkbar ist auch, dass Sachsen-Anhalt nach der Wahl von einer Minderheitsregierung geführt wird. Erfahrung hat das Land damit, in den 1990er-Jahren praktizierten SPD und Grüne das Magdeburger Modell mit Tolerierung durch den Linken-Vorgänger PDS. Ein Blick ins Nachbarland zeigt, dass ein Tolerierungsmodell länger als gedacht funktionieren kann. Doch während in Thüringen die CDU der Regierung ihre Bedingungen für ein Zustimmen diktieren kann, müsste sie in Sachsen-Anhalt selbst schauen, wen sie als Partner für ihre politischen Projekte findet.
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MDR
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. Juni 2021 | 19:00 Uhr
Wessi am 03.06.2021
@ Thommi Tulpe ...das mit dem "Suicid" sehe ich ähnlich, aber ST ist nicht der "Nabel der Welt".Konservativ bedeutet im Westen nämlich vielfach alles, nur nicht AfD.Konservative im Westen wollen eben gerade nicht Revision und sind gesellschaftlich völlig in das integriert, was AfD-Leute als "links" diskreditieren.Ich denke:"68" war weniger eine politische Wende, sondern mehr eine soziale.Konservativismus bedeutet "bewahren",also die Republik,wie sie ist,aber auch die Natur, darum liebäugelt doch ein Teil der CDU-Wähler wohl mit den Grünen.Daß, was die AfD will, ist republikweit alles andere, aber nicht durchsetzbar.
ElBuffo am 03.06.2021
Ja, mit rot-grüner Minderheitsregierung, toleriert von dunkelrot, hat man hierzulande Erfahrungen. Ganz tolle Jahre waren das, die das Land mächtig vorangebracht haben und die anderen weit hinter sich gelassen hat. Wenn ich da so an die Schwerpunktsetzung denke.
SusiB. am 02.06.2021
Erst einmal sollte man das Ergebnis der Wahl abwarten, oder steht schon alles fest? Dann sollte auch der Wille der Wähler berücksichtigt werden und nicht wir wollen die und die Partei nicht.