Landtagswahl Sachsen-Anhalt Fünf Jahre Kenia-Koalition: Wie sieht es mit einer Wiederauflage aus?

In einem Monat wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Zeit für eine Bilanz: Wie hat sich die Kenia-Koalition geschlagen? Und wie stehen die Chancen für eine Wiederauflage?

Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bildrechte: IMAGO

Also auf einer Skala von Eins bis Zehn gäbe es eine stabile Sieben mit Tendenz zur Acht, sagt SPD-Landrat Markus Bauer aus dem Salzlandkreis, wenn man ihn nach einer Bilanz zur sogenannten Kenia-Koalition fragt. Als das erste schwarz-rot-grüne Bündnis auf Landesebene seine Arbeit aufnahm, habe er sehr gehofft, dass es halte. Alles in allem also gut geschlagen.

Wo es noch Chancen gibt? Landespolitiker müssten mehr im Land und unter der Bevölkerung unterwegs sein, ist Bauer überzeugt: "Wir müssen jetzt fordern, und das sage ich auch immer mit aller Deutlichkeit, dass auch zukünftige Landespolitiker oder ich sage mal Koalitionsgestalter verstehen müssen, dass Kommunalpolitiker diejenigen sind, die unbedingt bei der Themensetzung mit an den Tisch müssen." Denn sie würden die Themen kennen, die Gartenbesitzer und Vereinsmitglieder beschäftigen, die Themen, die für die Menschen in der Region wichtig sind, sagt der Landrat.

Schwierige Kommunikation in der Kenia-Koalition

Bernhald Daldrup sitzt mit am Tisch. Noch. Der CDU-Abgeordnete tritt nicht wieder zur Wahl an. Es sind seine letzten Wochen im Landtag. Schwarz-Rot-Grün? Kann das halten? Daldrup hat von Beginn an daran geglaubt. Er hätte sich allerdings innerhalb der Koalition einen anderen Kommunikationsstil und eine andere Kommunikationsebene gewünscht: "Viele Dinge sind auch deshalb nach außen hin nicht gut gelaufen, weil die Kommunikationsbereitschaft nicht besonders gut war. Mal hinzugehen, auch bereit zu sein, dem anderen mal eine Chance zu geben oder ihm auch mal ein Spiel zu überlassen. Vieles war sehr verbohrt und am Ende auch ideologisiert."

Sachsen-Anhalts CDU hatte es mit dem grünen Koalitionspartner schwer und der umgekehrt auch mit der CDU. Was hat es nicht geknackt, geknirscht und gekriselt. Dementsprechend durchwachsen fällt auch Daldrups Bilanz aus. Kenia nochmal? Nein danke, meint der scheidende Abgeordnete – nicht wenn es andere Möglichkeiten gebe. Nach jüngsten Umfragen käme auch eine Koalition mit SPD und FDP auf eine knappe Mehrheit. Das wäre um Längen besser, findet er.

Kenia-Koalition erneut als Option

Die Fliehkräfte in der Koalition waren immer groß. Das habe von Beginn an auf der Hand gelegen, sagt Alexander Pott, Grüner und Vorsitzender des Magdeburger Stadtrats: "Ich meine, eine CDU, die eher rechts ist. Eine grüne Partei, die man im Spektrum vielleicht eher links ansiedeln würde, ob das gut geht mit einer SPD in der Mitte, die sich von rechts und links angegriffen und bedroht fühlt, auch was die Wählerschichten betrifft, ist eine schwierige Konstellation. Ich war eigentlich skeptisch", gibt Pott zu. Aber es sei gut, dass die Koalition gehalten habe. Einfach neu wählen, weil man sich nicht zusammenraufen könne, sei ja auch kein gutes Signal. damit liegt der Grünen-Politiker voll auf der Linie von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der immer betont hatte: Wir müssen zusammen bleiben. 

Bei seiner Bilanz der vergangenen fünf Jahre in dieser Woche dankte der CDU-Regierungschef den Koalitionspartnern für die kollegiale Zusammenarbeit, die auch für die Zukunft ein klares Signal des Miteinanders sein könnte. Die Koalition mit SPD und Grünen habe sich als Option, die funktioniere, erwiesen, sagte Haseloff.

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Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Mai 2021 | 06:00 Uhr

7 Kommentare

DanielSBK vor 19 Wochen

Die Grünen .... eine Blamage für Deutschland.

Ein Auszug:
...Gigantonnen CO2, Migranten hätten Deutschland aufgebaut nach dem 2ten Weltkrieg, Pendlerpauschale als Anreiz mehr & weiter zu fahren (facepalm Hoch10), die SPD hätte die Soziale Marktwirtschaft eingeführt... Kobolde etc. pp.

Diese Sachen wußten vor 30 Jahren selbst noch Hauptschüler richtig...

Und solche Leute regieren bald (Deutsch)Land... Deutsch soll ja nicht mehr verwendet werden. Dafür eine "einladene Einwanderungspolitik". Aber den Boris' wollen sie rausschmeißen.

Wahnsinn!

Abseits vor 19 Wochen

Alle paar Jahre das Gerede der Beteiligten von der "ach so erfolgreichen Arbeit". Selbstkritik ein Fremdwort für schlechte Politiker. Die Bilanz ist unterdurchschnittlich. Die Bürgernähe nur vor der Wahl und dann bitte Abstand und nicht belästigen, das ist mein Eindruck. RH tritt nochmals an, ja in allen Bundesländern wo Wahlen die letzten Jahre waren hat der Amtsinhaber, egal ob rot schwarz oder grün, die Wahl gewonnen, deshalb hat CDU ihn aufgestellt glaub ich. Die Parteienlandschaft im Parlament wird weiter zersplittert, Programme verschwimmen und Medienlieblinge glauben sie sind wichtig.

Frank 1 vor 19 Wochen

Ich erinnere mich noch gut an die Absichtserklärungen der "Keniakoalition" bei ihrem Amtsantritt. Zum Auffrischen kann man das im Internet nochmal nachlesen. Jeder, den es wirklich interessiert, kann das unvoreingenommen tun und damals erklärtes Soll mit dem heutigen Ist vergleichen. Fazit: Das Ergebnis ist ein Offenbarungseid! Und das sollte eventuell so weiter gehen? Dann gute Nacht Sachsen-Anhalt. Weitere 5 Jahre Stillstand kann und sollte sich das Land nicht leisten, der Menschen wegen die in ihm wohnen.

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