Der Jenaer Rechtswissenschaftler Michael Brenner erwartet bei der Wahl des Landtagspräsidenten keine Endlos-Wahlgänge bei einem Scheitern der AfD-Kandidatin.
Der Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sagte MDR THÜRINGEN, der Wortlaut der Geschäftsordnung besage klar, die stärkste Fraktion könne jemanden vorschlagen. Es gebe jedoch kein Recht darauf, gewählt zu werden. Werde jemand auch nach zwei Wahlgängen nicht gewählt, dann seien andere Fraktionen am Zug und könnten Personen für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Bei Unstimmigkeiten könnte die Sitzung unterbrochen werden und der Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen werden. --
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte am Mittwoch die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin nominiert. Ob Muhsal tatsächlich gewählt wird, ist fraglich: Alle anderen Fraktionen wollen gegen AfD-Kandidaten für dieses Amt stimmen.