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Das Altpapier am 11. Mai 2021 Nicht böse gemeint, bloß schlecht

11. Mai 2021, 09:54 Uhr

Zum Ende der Legislaturperiode macht die Groko jede Menge Netzpolitik. Die große Staatsnähe der Medienpolitik im kleinen Saarland kommt vors Bundesverfassungsgericht. Zwischen die Rundfunkräte der ARD und die Anstalts-Chefetagen passt kein Blatt Papier. Und ein ZDF-Intendant, der Regierungssprecher dreier Bundeskanzler war, ist gestorben. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Inhalt des Artikels:

• "Schnelles Internet", Whatsapp mitlesen u.a. Bundes-Netzpolitik
• Saarländische Medienpolitik kommt vors Verfassungsgericht
• Drei-Stufen-Tests und 34 Fußballspiele für 100 Mio. Euro
• Generalstab, Regierungssprecher, dann ZDF-Intendant
• Altpapierkorb ("ARD-Zukunftsdialog", Palmer, Whatsapp, Zervakis bei Pro Sieben, "Rundfunkrat fürs digitale Zeitalter"?)

"Schnelles Internet", Whatsapp mitlesen u.a. Bundes-Netzpolitik

Endlich: "mehr Nutzerfreundlichkeit und transparentere Informationen über Hass im Netz", "'schnelles' Internet für alle" soweit "endlich Sicherheit vor Hackern". Das versprechen neue Gesetze. Kürzlich gingen ein paar solcher Gesetze durch Bundestag und Bundesrat, wie in kleinen Meldungen zu lesen war. Weiter unten in diesen ohnehin eher unscheinbaren Meldungen hagelt es dann Kritik:

"In der Debatte im Bundestag kritisierten vor allem AfD und Linke die Novelle. Stephan Brandner (AfD) sagte, dass Gesetz fördere die Zensur von unbequemen Meinungen. Niema Movassat (Linke) kritisierte eine mögliche Weitergabe der Daten an das Bundeskriminalamt und sprach von einem 'schlechten Gesetz'. Renate Künast (Grüne) sagte, das NetzDG hinke den aktuellen Entwicklungen hinterher"

berichtete etwa tagesschau.de zur Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Welche konstruktiven Einwände der Opposition unbeachtet blieben, etwa der der FDP, dass es auch ein "unkompliziertes Wiederherstellungsverfahren, wenn rechtmäßige Inhalte gelöscht wurden", brauche, und der der Grünen, dass längst auch Messengerdienste wie Telegram als Plattformen im Sinne des NetzDG betrachtet gehöreen, berichtete netzpolitik.org. (Und falls es noch weiterer Nachweise bedürfte, dass Inhalte auf Telegram "eine enorme Reichweite erzielen", könnte etwa dieser Beitrag des aktuellen SZ-Datenprojekts #hassmessen helfen).

Einen Tick länger als der Gesetzesname Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. TKG lautet die Abkürzung. Wie Sie an den Anführungszeichen um "schnell" oben im ersten Absatz schon erkannten, sieht heise.de das Gesetz skeptisch. Es hat nun mit 39 von insgesamt 69 Stimmen den Bundesrat passiert, aber nicht aus Überzeugung. Das TKG hat zuvor

"noch eine Runde im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat drehen müssen. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer hatte empfohlen, dieses Gremium anzurufen. ... Im Plenum fand sich dann aber keine Mehrheit dafür, das mehrere hundert Seiten lange Paket noch einmal aufzuschnüren".

Wohl auch deswegen, weil hunderte Seiten kurzfristig umgeschrieben oder ergänzt worden waren, wie die noch ausführlichere Telepolis- (also auch heise.de-)Analyse unter dem Titel "Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition" schildert. Da wird u.a. Anke Domscheit-Berg von der Linken zitiert:

"Erst einen Tag vor der letzten Behandlung schickte die Bundesregierung ihre Änderungen zum Gesetz - 450 Seiten - und peitschte sie durch. Dieser Prozess ist eine Missachtung des Parlaments."

Tabea Rößner, grüne Sprecherin für Medien- und Netzpolitik, und der digitalpolitische FDP-Sprecher Manuel Höferlin äußerten ebenfalls Kritik, und noch schärfere zwar angehörte, sonst aber nicht beachtete Sachverständige wie Peer Heinlein. Der Chef des E-Mail-Anbieters mailbox.org

"nennt das Gesetz 'innovationsfeindlich, unausgereift und eine Katastrophe'. Es fänden schlicht zu starke Eingriffe in die Grundrechte der Bürger statt. Zudem untergrabe das novellierte TKG die wirtschaftliche und digitale Souveränität deutscher Unternehmen, weil es nur deutsche Provider verpflichte, an der Überwachung mitzuwirken, zudem noch auf eigene Kosten."

Übrigens –  so eine neue Erkenntntis, die in der Bundestagsdebatte zum TKG offenbar auch Groko-Vertretern noch nicht bekannt war – beherrschen das BKA und insofern wohl auch weitere Bundesbehörden wohl doch längst das Mitlesen bei Whatsapp (netzpolitik.org). In einem so salomonischen wie finsteren Fazit unterstellt Telepolis-Autor Markus Feilner keine bösen Absichten , sondern bloß eine Mischung aus Inkompetenz und Desinteresse:

"Vor dem Hintergrund dieser Gesetzesvorhaben fällt es schwer zu glauben, dass Sicherheit und Datenschutz in der IT-Politik der Großen Koalition eine Rolle spielen, ebenso wie Transparenz und Offenheit. Es fällt aber auch schwer, jedwede Absicht zu unterstellen angesichts so grober handwerklicher Schnitzer und planloser Eile. Die GroKo hinterlässt ein großes Arbeitspensum für die nachfolgenden Generationen an Netzpolitikern, die all die Fehler, all die staatsgefährdenden und demokratiefeindlichen Regelungen reparieren müssen."

Wobei die Chance, dass es durch die nächste Bundestagswahl zu einem netzpolitischen Generationswechsel kommt, nicht sehr groß sein dürfte.

Saarländische Medienpolitik kommt vors Verfassungsgericht

Manche Themen fallen in Bundes-, viele in Länder-Kompetenz. Auch das macht sinnvolle Medienpolitik schwierig. Vor diesem Hintergrund verdient Beachtung, dass die im kleinen Saarland überdurchschnittlich große Staatsnähe der Medienpolitik vors Bundesverfassungsgericht kommen soll – und zwar, obwohl das definitiv Länder-Sache ist, durch eine gemeinsame Initiative der Bundestagsfraktionenen von Grünen, FDP und Linke:

"Die Fraktionen haben 216 Mitglieder, 174, ein Viertel des Bundestags, reichen für eine Verfassungsklage aus. Die Vereinbarung ist nach Saarlandinside-Informationen unterschrieben, das Geld zur Verfügung gestellt und Prof. Dörr als Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht benannt",

meldet der Blog saarlandinside.de. Anlass ist die Besetzung des Chef- bzw. Chefin-Postens der saarländischen Landesmedienanstalt. Dass die grüne Fraktion so etwas plante und den erfahrenen Medienjuristen Dieter Dörr beauftragt hatten, wurde schon im November berichtet (Altpapier). Überschätzt werden sollte die Aktion schon deshalb nicht, schon weil die dort verlinkte SZ damals zurecht darauf hinweist, dass es in anderen Bundesländern wie dem schwarzen Bayern oder dem relativ roten Rheinland-Pfalz ja ohne weiteres gelingt, politisch gewünschte Parteimitglieder durch nominell hinreichend unabhängige Gremien auf die vorgesehenen Posten wählen zu lassen.

Bloß, dass Oppositionsparteien ziemlich unterschiedlicher Couleur der fast immer am unteren Rande der Aufmerksamkeit durch die Parlamente gemurksten, oft nicht einmal sorgfältig gemachten Was-mit-Medien-Politik einmal gemeinsam entgegentreten, könnte ein gutes Zeichen sein.

Drei-Stufen-Tests und 34 Fußballspiele für 100 Mio. Euro

Weitere eher nominell als in der Praxis staatsferne Gremien sind die Rundfunk- und Fernsehräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. "In der ARD werden im Laufe des Sommers zahlreiche Drei-Stufen-Tests beginnen", meldet die neue Medienkorrespondenz. Was sind das noch mal, Drei-Stufen-Tests?

"Zu den Online-Plänen der öffentlich-rechtlichen Sender müssen Dritte, etwa kommerzielle Konkurrenten, Stellung nehmen können. Außerdem muss der jeweils zuständige Rundfunkrat bei einem unabhängigen Sachverständigen ein Marktgutachten einholen. In dieser Expertise soll aufgezeigt werden, welche Auswirkungen auf die relevanten Medienmärkte durch ein neues bzw. geändertes öffentlich-rechtliches Online-Angebot zu erwarten sind."

Falls sich im Test herausstellen sollte, dass Internet-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen Wettbewerbern schaden, könnten die Rundfunkräte diese stoppen. Volker Nünning hat sich im März eine via Livestream übertragenen Sitzung des SWR-Rundfunkrats angesehen, weil der SWR für ard.de und damit für die ARD-Online-Aushängeschilder Mediathek und Audiothek zuständig ist, für die neue Drei-Stufen-Tests stattfinden sollen. Und er hat genau zugehört, als SWR-Justiziarin Alexandra Köth den Gremiumsmitgliedern den Ablauf der Tests auch noch mal erklärte und dabei "Wir wissen noch nicht, wie wir die Gutachten vergeben" sagte. Er schreibt:

"Solche Aussagen der SWR-Justiziarin wirken insofern irritierend, als sie sich so interpretieren lassen, dass sich Sendergeschäftsleitung und Rundfunkrat als eine Art Einheit ('wir') verstehen, auch wenn Alexandra Köth in ihrer Präsentation zuvor erklärt hatte, für ein Drei-Stufen-Test sei der Rundfunkrat zuständig ... Ein von einem Rundfunkrat durchzuführender Drei-Stufen-Test muss unabhängig von der Geschäftsleitung einer Sendeanstalt verlaufen (Stichwort 'chinese wall'). Die Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien hatte die EU-Kommission beim Beihilfekompromiss hervorgehoben, was sie 2009 in einer gesonderten Rundfunkmitteilung bekräftigte: Die Prüfung von (neuen) Diensten öffentlich-rechtlicher Sender könne 'nur dann objektiv sein, wenn sie von einer Stelle durchgeführt wird, die effektiv von der Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist'."

Heißt, leicht zugespitzt: Hier wurde bei einer theoretisch wichtigen Prozedur wie den Drei-Stufen-Tests nicht mal mehr der Anschein, dass Rundfunkräte unabhängige und kritische Aufsichtsorgane sind, gewahrt. Auf den Ausgang dieser Tests braucht wohl niemand gespannt zu sein.

Eine deutlich spannendere Frage haben die Aufsichtsgremien der ARD-Anstalten inzwischen ohne große Medien-Aufmerksamkeit abgehakt: den Kauf von Fernsehrechten an 34 Spielen der übernächsten Fußball-Europameisterschaft durch ARD und ZDF für 150 Mio. bzw. "unter dem Strich" 100 Millionen Euro. Das berichtet ebenfalls Nünning auf medienkorrespondenz.de. Was den 50-Millionen-Unterschied macht: dass ARD und ZDF die Übertragungsrechte fürs Turnier 2024 von der Deutschen Telekom kaufen, der sie im Gegenzug weitere Übertragungsrechte an Spielen anderer Fußballturniere verkaufen, wofür die Telekom insgesamt 50 Mio. zahle. Insofern sind die meisten, im März (Altpapier) unbekannten finanziellen Details des Paketgeschäfts bekannt. Damals hatte Michael Hanfeld übrigens kritisiert, dass die zu einem Drittel staatliche Telekom und die Öffentlich-Rechtlichen, also "öffentliches Geld" die Rechtepreise hoch getrieben hätten.

Generalstab, Regierungssprecher, dann ZDF-Intendant

War die Staatsferne früher geringer? Eher noch größer? Darüber zu räsonnieren laden Nachrufe auf einen im biblischen Alter von 103 Jahren verstorbenen ehemaligen ZDF-Intendanten ein. Karl-Günther von Hases Karriere führte im vergangenen Jahrhundert aus dem Generalstab der Wehrmacht bis auf den Intendantensessel, freilich nicht geradewegs. a. Im Sommer 1944 wurde er, "da sein Onkel Paul von Hase am Stauffenberg-Attentat am 20. Juli 1944 beteiligt war", "in Sippenhaftung genommen und aus dem Generalstab entlassen", heißt's im AFP-Textchen (BLZ; weiterer Nachruf wiederum in der MK). In der Wikipedia lässt sich nachlesen, dass er dann an die Ostfront versetzt wurde und in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet.

Drei Jahrzehnte später, 1977, wurde er dann, ziemlich "spontan", Fernseh-Intendant.

"Zur Kandidatur hatte er sich spontan entschlossen, als die politischen Freundeskreise im Fernsehrat des ZDF partout keine Mehrheit finden konnten, nicht für den damaligen Programmdirektor Dieter Stolte (der dann 1982 gewählt wurde und zwanzig Jahre lang Senderchef blieb) und auch nicht für den damaligen Chefredakteur Reinhard Appel. Den roten und den schwarzen Wahlleuten half von Hase aus der Patsche. Denn mit seinem Ansehen stand er über dem parteipolitischen Hickhack",

schreibt Hanfeld heute in der FAZ. Wobei dieses Drüberstehen keineswegs Politikferne bedeutete. Vielmehr hatte von Hase zuvor als "Botschafter in London ..., als Vertreter der Bundesrepublik bei der Europäischen Gemeinschaft, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Chef des Bundespresseamts und Regierungssprecher der Bundeskanzler Adenauer, Erhard und Kiesinger" gewirkt. Er sei aber eindeutig ein guter Intendant gewesen, würdigt die FAZ und steigt mit einer von ihm selbst bei seiner Verabschiedung anno 1982 erzählten Anekdote, die seine geringe Fernseh-Expertise beim Amtsantritt schildert, ein:

"Selbst die Unterscheidung zwischen der 'Tagesschau' und den 'heute'-Nachrichten sei ihm nicht geläufig gewesen, sagte er bei seiner Verabschiedung fünf Jahre später."

Gibt es für Menschen, die nicht der engeren Medien-Blase angehören, in den 2020er Jahren jenseits des Namens, der Moderation und der linearen Anfangszeit größere Unterschiede zwischen "Tagesschau" und "heute", den "Tagesthemen" und dem (in von Hases Zeit begründeten) "heute-journal"?

Altpapierkorb ("ARD-Zukunftsdialog", Palmer, Whatsapp, Zervakis bei Pro Sieben, "Rundfunkrat fürs digitale Zeitalter"?)

+++ "Ab 31. Mai 2021 haben alle Bürger*innen die Möglichkeit mitzumachen", doch halböffentlich hat der "ARD-Zukunftsdialog" bereits begonnen. Über den semiöffentlichen Start berichtet Viktoria Willenborg in der FAZ (Blendle). "Weniger gendern, mehr Klimaberichterstattung und Diversität" hätten die "137 sogenannten 'Losbürger'", die bei der "fünfstündigen Video-Konferenz dabei waren, sich gewünscht. Dass die 137 selbst nicht sehr divers waren, fiel ihnen auch auf- "Wir haben breit eingeladen, leider haben einige kurzfristig nicht teilgenommen", sagte dazu der aktuelle ARD-Kommnikationschef Birand Bingül. Tom Buhrow nannte die Veranstaltung "unglaublich bereichernd".

+++ Bemerkenswert: Bettina Schmiedings Moderation in der gestrigen "@mediasres"-Ausgabe. Erst erzählt sie, wie unglücklich sie mit ihrer schon dreimal neugeschriebenen Moderation zum Themenkomplex Lehmann/Aogo/Palmer ist (und Sprachwissenschaftler Anstol Stefanowitsch weist dann im Interview mit Recht darauf hin, dass längst nicht alles berichtenswert ist, zeigt aber auch, dass politisch korrekte Sprache nur begrenzt hilft). +++ Dann (nur Audio) versteht Schmiedig nicht, was Whatsapp genau an AGB-Zustimmungen verlangt und lässt sich von einer mobilsicher.de-Expertin erklären, wie oft der Facebook-Konzern Verprechen brach und bricht. Das wäre hörenswert auch für mitteldeutsche Rundfunkanstalten, die ihr Publikum bedenkenlos zu Whatsapp lotsen, um "ganz persönliche und emotionale Frühlingsgrüße" in Samstagabend-Shows übermitteln zu können.

+++ Das Buch der Bildblogger Mats Schönauer und Moritz Tschermak über die Bild-Zeitung gefällt der SZ-Medienseite weitgehend.

+++ Vorbildlich multiperspektivisch, was Anne Fromm in der taz über Mecklenburg-Vorpommerns Journalismus und besonders die Auseinandersetzung zwischen dem streitbaren Benjamin Fredrich (Katapult MV) und dem Nordkurier schrieb.

+++ "Thilo Mischke ist auf Recherchereise in Mexiko. Katrin Bauerfeind produziert gerade neue Folgen von 'Wer stiehlt mir die Show?'", daher also interviewen statt der beiden viel kritisierten Baerbock-Interviewer nun Louis Klamroth und ProSieben-Neuzugang Linda Zervakis (Ex-ARD) die nächsten Kanzlerkandidaten für Pro Sieben, schreibt der Tagesspiegel.

+++ Hopsala, "Ruf nach Rundfunkrat fürs digitale Zeitalter"? Da berichtet wiederum heise.de vom "Auftakt der virtuellen Konferenz der Präsidenten der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments". Diesen Ruf erhoben habe Jeanette Hofmann, Co-Direktorin des vom Datenkraken Google initiierten Berliner "Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft".

+++ Was in Drei-Stufen-Tests dummerweise nicht getestet wird: wie sinnvoll Angebote wie die ARD-Mediathek gestaltet sind. Hermann Rotermunds vergangenen Mittwoch hier erwähnter epd medien-Beitrag "Modell Youtube/ Die ARD sollte ihre Mediathek dem Dialog öffnen" steht inzwischen frei online.

Neues Altpapier gibt's am morgigen Mittwoch wieder.