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Das Altpapier am 5. Oktober 2021 Raus aus dem Schrumpf-Diskurs

05. Oktober 2021, 13:18 Uhr

In der sehr umfangreichen NDR-Dokuserie "Kevin Kühnert und die SPD" spielen auch Themen eine Rolle, die immer mal wieder Gegenstand dieser Kolumne sind. Außerdem auf der Agenda heute: Facebook-Leaks, Steueroasen-Leaks, Sondierungs-Leaks. Ein Altpapier von René Martens.

Inhalt des Artikels:

• Ein Making of der Politik-Berichterstattung
• Große und kleine Leaks
• "Bild Live" als Demo-Soundtrack
• "Freiheit", "Mitte" und andere schwer greifbare Worte
• Zum Tod des Karikaturisten und Bildhauers Lars Vilks
• Altpapierkorb (die Phrasen der Regierungssprecher, ein medienpolitisches Positionspapier der sächsischen Grünen, die Schlafmützigkeit der Polizei nach einem Überfall auf Journalisten, eine Landgerichts-Entscheidung zu Handyvideos bei Polizeieinsätzen)

Ein Making of der Politik-Berichterstattung

Das NDR Fernsehen zeigt in der Nacht zum Mittwoch die 215-minütige Doku-Serie "Kevin Kühnert und die SPD", und man kann hier durchaus von einem Fernsehereignis sprechen. Zum Beispiel wegen der Dauer der Beobachtung (drei Jahre), wegen des Umfang der Serie und wegen des filmisches Konzepts: Katharina Schiele und Lucas Stratmann führen keine Interviews mit Kühnert (jedenfalls nicht vor der Kamera), sondern setzen konsequent auf die Beobachtung von Gesprächen Kevin Kühnerts mit Dritten (bzw. Interviews mit Dritten), und dabei erfährt man ein bisschen mehr über den Politikbetrieb, als es sonst der Fall ist bei Dokumentarfilmen und Dokumentationen, die nah dran sind an Politiker*innen. Sofern ich das nach einer Stunde Sichtung (verteilt über die ersten vier Episoden) sagen kann.

Wer jetzt Wasser in den Wein gegossen haben möchte, lese zum Beispiel Die Welt. Hier teilt Swantje Karich mit, ihr Kühnert-Bild ("ein hochintelligenter Visionär – unabhängig davon, ob man nun seine Ziele teilt oder nicht") sei nach Sichtung der Serie "verblasst", tatsächlich sei er ja ein "kontrollierter Macher", der "nicht der Lässige ist, sondern sich maßlos anstrengt". Auch die taz ist nicht zufrieden. Emeli Glaser schreibt:

"Lohnt sich die Dokumentation (…), um Politik und SPD ein Stück näherzukommen? Ein klares Jein."

Den Anspruch, den Glaser hier an die Serie formuliert, habe ich nun gar nicht, für mich zählt eher, dass diese "bemerkenswerte, für den deutschen Fernsehdokumentarismus über Politik seltene Arbeit" (Matthias Dell, Zeit Online) nicht zuletzt "ein Making-of der Politikberichterstattung (ist), die im Fernsehen, auf Handybildschirmen oder in Zeitungen zu erleben ist" (ders.).

Mediale Dynamiken rund um klickträchtige Äußerungen von Politikern; Debatten, die aus Zuspitzungen und Verdrehungen von Politiker-Sätzen entstehen - vieles, was im Altpapier immer mal wieder Thema ist, ist auch Gegenstand dieser Serie.

In der zweiten Folge geht es in diesem Zusammenhang um ein großes Zeit-Interview, in dem Kühnert dezente Zweifel am Kapitalismus zum Ausdruck gebracht hatte (Timecode 11:37 bis 18:50). Was wiederum dazu führte, dass, um es mit Kühnert zu sagen, "Sprechautomaten" wie der sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (und die unzähligen ähnlich programmierten Sprechautomaten des Journalismus) "ihre Glaubensformeln herunter beteten".

Viele, die Kühnerts Äußerungen kritisierten, hatten das Interview offenbar nicht gelesen (siehe Altpapier). Weshalb es dann zum Beispiel beim Volksverpetzer einen Artikel gab, der mit "Was Kevin Kühnert wirklich gesagt" überschrieben war.

"Dieser Volksverpetzer-Beitrag ist so großartig, und er ist auch deshalb einfach so wichtig, weil das Interview ja immer noch hinter der Bezahlschranke steht",

hören wir dazu Kühnert in der Serie sagen. Nun kann niemand der Wochenzeitung vorwerfen, dass sie das Interview hinter der Paywall anbot - dort steht es immer noch (oder wieder) -, aber diese kleine Szene ist auch deshalb gut, weil sie einen, sagen wir mal: universellen Charakter hat.

Große und kleine Leaks

Um das Thema Pandora Papers aus dem Altpapier von Montag wieder aufzugreifen: Kristiana Ludwig schlägt auf der Meinungsseite der SZ einen Bogen von den aktuellen Enthüllungen zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin:

"Alle Parteien, die im Augenblick um eine Regierungsbildung in Deutschland ringen, haben trotz des neuen Gesetzes vor der Wahl eine entschlossenere Bekämpfung von Steuerflucht versprochen. Diesen Kampf wollen sie vor allem international führen. Natürlich, was bleibt angesichts der vielen Staaten, die von den unehrlichen Bürgern anderer Länder profitieren, auch sonst übrig? Wenn hier aber Diplomatie die wichtigste Waffe ist, sollte ein künftiger Kanzler oder Finanzminister eines nicht vergessen: Seit Jahren sind es nicht vor allem die Finanzbehörden, die große Steuervergehen zu Tage fördern – sondern Hunderte Journalistinnen und Journalisten weltweit."

Ludwigs Fazit:

"Die Gesellschaft braucht den Mut Einzelner und dann eine unabhängige Recherche auf Grundlage dieser Leaks. Für die neue Regierung sollte also der Schutz von Whistleblowern und Journalisten eine mindestens genauso große Rolle spielen wie das Ringen um neue Steuerabkommen. Denn diese beiden Gruppen sind es tatsächlich, welche die Gesellschaften vor den Betrügern warnen."

Eine Seite weiter vorn im Blatt: die Würdigung einer ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin, die in einem anderen Kontext "Mut" bewiesen hat - indem sie nämlich Zehntausende von internen Forschungspapieren kopierte, bevor sie den Laden verließ. Frances Haugen, schreibt die SZ (€), habe

"lange (…) überlegt, anonym zu bleiben, die Dokumente für sich sprechen zu lassen, und sich nur einer kleinen Gruppe von Journalisten anzuvertrauen, vom Wall Street Journal etwa. Und früh suchte sie auch den Kontakt zur Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR (…) Seit diesem Sonntag, als sie in der Nachrichtensendung ’60 Minutes’ ein Interview gab, kennt die Welt ihre Identität."

Was enthalten die Dokumente, die Haugen, die heute im Unterausschuss für Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Datensicherheit des US-Senats als Zeugin aussagt, "aus der Firmenzentrale mitgenommen hat"?

"Liest man (…) die internen Studien, Präsentationen aus Konferenzen, die Chats, ist man verblüfft, mit welcher Akribie Facebook die Probleme von Facebook durchleuchtet (...) Man liest, dass Facebook weiß, dass mexikanische Drogenkartelle über seine Plattform neue Auftragskiller suchen und moderne Menschenhändler im Nahen Osten ihre Ware anbieten."

Auch Fridtjof Küchemann geht auf der FAZ-Medienseite auf die "60 Minutes"-Sendung  ein - und Haugens Ausführungen dazu, "welche strategischen Entscheidungen" den Konzern "ungewollt in die Lage gebracht haben, die psychische Gesundheit einzelner, aber auch die Stabilität von Gesellschaften in aller Welt beeinträchtigen zu können".

"Facebook Is Weaker Than We Knew", schreibt die New York Times im Kontext mit Haugens Enthüllungen". Auf die gestrige Nichterreichbarkeit von Facebook, Instagram und WhatsApp bezog sich das noch nicht. Wohingegen "Facebook, ein Gigant schmiert ab" - die Headline der "Lage am Morgen" beim Spiegel - sich dann bereits auf beides bezieht.

Leaks gibt es gerade auch auf kleinen Bühnen, ein "Sondierungs-Leak" zum Beispiel, wie der Tagesspiegel es nennt. Über das echauffieren sich die FDP und das "Laschet-Lager" (ders.) Denn:

"Am Montagnachmittag sickerte via 'Bild'-Zeitung durch, dass es in der vertraulichen Runde mit der FDP am Sonntagabend eine klare Ansage der FDP gegeben habe, dass die die Union die Grünen rüberziehen müssten."

Aline Abboud fragt in den "Tagesthemen" den Politikwissenschaftler und Blätter-Redakteur Albrecht von Lucke, ob’s das denn jetzt gewesen für Jamaika, und der sagt: Ja, aber "nicht der Durchstecherei wegen". Einen Neologismus hat er auch im Angebot ("Die CDU ist schon im Post-Laschet-Stadium")

Markus Decker schreibt beim Redaktionsnetzwerk Deutschland über die generelle Plaudertaschigkeit führender Christdemokraten:

"Inhalte aus Gremiensitzungen der CDU gelangen immer wieder innerhalb kürzester Zeit in die 'Bild'-Zeitung – und zwar oft noch, während die Sitzung läuft."

Überraschend ist im aktuellen Fall also vielleicht eher, dass der oder die Durchstecher offenbar erst am Tag darauf Springers Leute informiert haben.

"Bild Live" als Demo-Soundtrack

Bleiben wir im Boulevard-Milieu. Am vergangenen Donnerstag war hier ausführlich Thema, dass Julian Reichelt, der Chefredakteur der Bild-Zeitung, dem NDR-Magazin "Zapp" zu Unrecht vorgeworfen hat, ihn "in die Nähe von rechten Kreisen und Querdenkern zu rücken". Ob Reichelt sich auch dagegen wehrt, dass Querdenker ihn die Nähe der Querdenker rücken, wird sich noch zeigen.

Am Montag bei einer Minidemo von Querdenkern in Dresden kündigte einer der Demoorganisatoren, nachdem er via Lautsprecher vorher was über Geburtstagskuchen erzählt hatte, jedenfalls an: "Im Folgenden hören Sie einen Kommentar von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt vom 12.8.2021" (Timecode: 0:46). Zu hören ist dann offenbar ein Ausschnitt aus dieser, nun ja, Diskussion, bei "Bild Live". Leider bricht das Demo-Video nach Reichelts Satz "Der Staat hat kein Recht mehr zu regulieren, wie wir leben" ab, weshalb nicht klar ist, wie viel Material aus Springers Bewegtbildproduktion hier verwendet wurde.

Als Demo-Soundtrack hätte sich auch ein im besagten "Bild Live"-Video von Filipp Piatov performter Satz geeignet ("Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen jeder Regierungsmaßnahme und den Infektionszahlen, das ist ein Märchen, das hat sich die Regierung ausgedacht"), aber den Eumel kennt wahrscheinlich kaum einer der Demonstranten.

"Freiheit", "Mitte" und andere schwer greifbare Worte

In Grundsatzkritikstimmung ist gerade Georg Diez. Nachdem er in der vergangenen Woche in der taz eine "Kompletterneuerung" des "politisch-medialen Komplexes" gefordert und das Framing öffentlich-rechtlicher Superstars im Wahlkampf ("Können Sie ausschließen, dass es Steuererhöhungen geben wird?") kritisiert hatte (Altpapier von Mittwoch), hat er nun eine Art Fortsetzungsartikel für Zeit Online geschrieben:

"Die Sprache, in die wir politische Fragen kleiden, ist abgenutzt, sie ist routiniert wie viele der Abläufe der repräsentativen Demokratie (…) Die modrigen Pilze unserer Zeit sind Worte wie 'Freiheit', 'Individuum', 'Staat', 'Markt' oder 'Wachstum', 'Mitte' oder 'bürgerlich'."

Diese im Wahlkampf ja nicht unterrepräsentierten Worten suggerierten "eine Eindeutigkeit, die sie nicht hergeben, weil sie enthistorisiert und entkontextualisiert sind und damit schwer greifbar: Chiffren im deutschen Schrumpf-Diskurs".

Mein Lieblings-Nullwort aus diesem Portfolio ist ja schon seit Ewigkeiten "Mitte" - genauer gesagt, nachdem ein Lehrer von mir, den man als liberalen CDU-Mann verorten konnte, sich selbst als "links von der Mitte" eingeordnet hatte. Vielen anderen Fragwürdigkeiten im Zusammenhang mit diesem Begriff wird sich wohl der freie Journalist Tobias Prüwer in seinem Mitte (!) Oktober erscheinenden Buch "Kritik der Mitte" widmen. "Im Gegensatz zur belächelten Peripherie gilt Mitte als Zentrum, als Gutes an sich und neutrale Balance zwischen Extremen", heißt es unter anderem in der Vorschau.

Was man, wenn man den Begriff "Mitte" benutzt, auch im Hinterkopf haben könnte, ist, was die österreichische Publizistin Natascha Strobl in einem Interview mit n-tv sagt. Christian Bartlau hat sie anlässlich der Veröffentlichung ihres Buchs "Radikalisierter Konservatismus" befragt. Unter anderem Folgendes:

"Sebastian Kurz sagt im Hinblick auf seine strikte Antimigrationspolitik immer: Das, was ich 2015 schon gesagt habe, wurde damals als rechtsradikal abgetan, jetzt ist es Mainstream. Wer hat sich hier eigentlich wohin bewegt?"

Strobl sagt dazu:

"Einerseits ist das Koketterie, um sich als Avantgarde darzustellen, tatsächlich war er nicht allein auf weiter Flur. Aber er hat schon auch recht, nur nicht so, wie er es meint, also dass er die Gesellschaft von weit links in die Mitte geholt hätte, sondern: Er hat dazu beigetragen, dass rechtsextreme Diskurse populär geworden sind. Nicht er allein, auch die Massenmedien spielen eine Rolle."

Zum Tod des Karikaturisten und Bildhauers Lars Vilks

"Einer der kontroversesten schwedischen Künstler", wie die taz ihn nennt, ist am Sonntag bei einem Verkehrsunfall gestorben, und das ist an dieser Stelle deshalb eine Erwähnung wert, weil Lars Vilks als Zeichner einer der sogenannten Mohammed-Karikaturen bekannt geworden ist. Eine Vilks-Zeichnung dieser Art veröffentlichte  2007 die schwedische Tageszeitung Nerikes Allehanda. Kai Strittmatter schreibt in einem Nachruf auf der SZ-Medienseite:

"Man darf davon ausgehen, dass Lars Vilks eher nicht als Mohammed-Karikaturist in Erinnerung bleiben wollte für drei schnell hingeworfene Zeichnungen aus dem Jahr 2007. Das eigentliche Lebenswerk des Autodidakten, begonnen im Jahr 1980, waren zwei monumentale Skulpturen an einem Strand des Naturschutzgebietes Kullaberg"

Auch Michael Hanfeld nimmt in der FAZ Bezug auf  Vilks’ "zivilisationskritische Kunstwerke Nimis und Arx, die er in den Achtzigerjahren aus Treibholz und Stein (…) errichtete. Mit den Behörden lieferte er sich einen Kampf um deren Verbleib, die Kunstwerke wurden vandalisiert und angezündet. Joseph Beuys und später Christo und Jeanne-Claude kauften Nimis." Das Vilks "dem Geiste nach Anarchist" gewesen sei, schreibt Hanfeld dann auch noch. Einen Bezug zwischen Vilks und John Lennon stellt die Welt her. Und die taz steuert noch die Facette bei, dass Vilks sich als "Kuf" bezeichnet habe, "abgeleitet von Kufic, einer der ältesten Formen arabischer Schrift, die als besonders schwer entzifferbar und vieldeutig gilt".

Wie der Hass militanter Islamisten, dem sich Vilks seit seinen Karikaturen ausgesetzt sah, den Alltag des Künstlers verändert hat, beschreibt schließlich Strittmatter mit folgenden Worten:

"Die letzten Jahre seines Lebens musste er immer wieder die Wohnung wechseln, seit 2010 schon erhielt er rund um die Uhr Polizeischutz. Da war es gerade mal drei Jahre her, dass die Terrorgruppe al-Kaida einen Preis auf seinen Kopf ausgesetzt hatte."

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Altpapierkorb (die Phrasen der Regierungssprecher, ein medienpolitisches Positionspapier der sächsischen Grünen, die Schlafmützigkeit der Polizei nach einem Überfall auf Journalisten, eine Landgerichts-Entscheidung zu Handyvideos bei Polizeieinsätzen)

+++ Im aktuellen epd-Medien-Tagebuch knöpft sich Mey Dudin die Sprecherinnen und Sprecher von Kanzlerin und Ministerien vor: "Phrasen wie 'kommentiere ich nicht', 'wir haben keine Kenntnis davon', 'mir liegen keine Details vor', 'dazu äußern wir uns grundsätzlich nicht' oder 'wir prüfen sorgfältig' gehören zum Standardrepertoire (…) bei Pressekonferenzen. Sie lassen journalistische Fragen abperlen, selbst wenn diese von erheblichem öffentlichen Interesse sind. Auch bei den Ministerien wird es immer mühsamer, Informationen für die tagesaktuelle Berichterstattung zu bekommen (…) Das Auswärtige Amt reagiert selbst auf einfache Fragen oft erst mit tagelanger Verzögerung und dann mit einer vagen Antwort."

+++ "Die Blockade der Beitragserhöhung durch die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat die Auftragsdiskussion ins Stocken gebracht. Ich fürchte, dies wird nicht der letzte Versuch gewesen sein, die Sender in ihrer Modernisierung zu beschränken und ein Sparen auf Gedeih und Verderb zu verordnen" - das sagt Claudia Maicher, die medienpolitische Sprecherin der Grünen im sächsischen Landtag, und zitiert wird’s von der dpa (siehe etwa Zeit Online), weil Maichers Fraktion ein "Positionspapier" unter dem Titel "Leitlinien für die Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" veröffentlicht hat.

+++ Dass die Detail-Aufklärung des Überfalls auf zwei Journalisten im thüringischen Fretterode durch ein "dilettantisches Vorgehen" der Polizei erschwert worden sein könnte, meint das ND. Personen, die den beiden derzeit wegen der Tat vor Gericht stehenden Neonazis nahe stehen, hätten unter Beobachtung der Polizei Gegenstände aus dem Tatauto geholt und damit "möglicherweise Beweismittel entnommen", wie es der Anwalt Sven Adam, der einen der beiden attackierten Journalisten vertritt, formuliert. Der Twitter-Account NSU Watch rekapituliert den gestrigen Prozesstag in einem Thread.

+++ Was anderes mit Polizei: "Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind nicht strafbar. Die Beschlagnahme des dazu benutzten Handys ist daher rechtswidrig." Mit diesen Worten leitet Legal Tribune Online einen nachrichtlichen Text zu einem Urteil des Landgerichts Osnabrück ein. In dem konkreten Fall hatte die Polizei das Handy des Beschwerdeführers beschlagnahmt. Dass ein "Grundsatzurteil" zu Handyvideos von Polizeieinsätzen noch fehle, konstatierte im Juli "Panorama"-Moderatorin Anja Reschke in der Abmoderation einer monothematischen Sendung.

Neues Altpapier gibt es wieder am Mittwoch.