Das Altpapier am 8. Oktober 2021Inhaltslose Geldmaschinen
Die Korruptionsaffäre in Österreich zeigt, wie korruptionsanfällige Systeme sich verselbstständigen. Die Presseförderung wird mit großer Selbstverständlichkeit missbraucht. Der Kanzler gibt das öffentlich zu und findet das offenbar sogar richtig. Ein Altpapier von Ralf Heimann.
Inhalt des Artikels:
Inserationkorruption
In Österreich kann man sich zurzeit live ansehen, was passiert, wenn man ein Pressefördersystem so konzipiert, dass es zu einem Pressesabotagesystem wird. Die Gefahr ist besonders groß, wenn Medien von der Förderung abhängig sind und dann auch noch die Menschen über das Geld entscheiden, die selbst vom Ergebnis profitieren. Das klingt ziemlich unglaublich, aber in Österreich ist es genau so, obwohl es nicht zum ersten Mal zu einem Problem wird. Klaus Raab hat gestern im Altpapier den Begriff dazu genannt. Er lautet Inseratenkorruption. Im aktuellen Beispiel kommt dazu eine besondere betrügerische Energie. Politiker haben Medien mutmaßlich nicht nur dazu gebracht, gegen Geld bestimmte Inhalte zu veröffentlichen. Den Berichten zufolge haben sie mit staatlichem Geld manipulierte Inhalte gekauft und wiederum mit staatlichem Geld Medien dazu gebracht, diese zu veröffentlichen. Was genau passiert ist, erklärt Cathrin Kahlweit im SZ-Podcast, kurz zur Vorgeschichte:
Sebastian Kurz war Außenminister und wollte Kanzler werden. Im Weg stand der damalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Um den aus dem Weg zu räumen, hat ein ÖVP-Mann teils geschönte Umfragen in Auftrag gegeben.
Cathrin Kahlweit sagt:
"Die sind nicht alle gefälscht, also man darf das nicht überbewerten. Aber sie sind sozusagen im Auftrag erstellt worden. Manche sind geschönt worden. Bei manchen wurden die Fragen vorgegeben, bei manchen wurden die Antworten vorgegeben, so ungefähr. (…) Dafür gab es mutmaßlich Scheinrechnungen – immer natürlich alles unter der Prämisse, dass das so stimmt –, die wurden vom Finanzministerium mit Steuergeldern bezahlt."
Das war der erste Schritt. Aber die Umfragen mussten noch irgendwie in die Öffentlichkeit gelangen. Und das geschah auf folgendem Wege:
"(…) diese Umfragen wurden dann (…) an ein Medienunternehmen, an die Mediengruppe Österreich und Oe24 weitergegeben, die sie abgedruckt beziehungsweise gesendet haben. Und, um diesen Kreis fertig zu machen, dafür haben sie vom Bundesfinanzministerium Inserate in Höhe von 1,1 Millionen Euro bekommen. Diese Inserate werden auch sonst ständig geschaltet, das ist also nicht die Ausnahme, aber in diesem Falle hatte es einen besonderen Grund."
Die Belege für diese Geschichte stammen zu großen Teilen vom Handy des damaligen Kabinettschefs Thomas Schmid. Das Handy, das Ermittler ihm bei einer Hausdurchsuchung abgenommen hatten. Vorher war es noch auf Werkseinstellungen zurückgesetzt worden, doch die 300.000 Kurznachrichten ließen sich wieder herstellen. Florian Klenk hat aus einigen davon in seinem gestern hier schon erwähnten Beitrag für den Falter zitiert.
Die große Selbstverständlichkeit
Die Kurznachrichten zeigen, in welcher Atmosphäre sich diese Geschäfte abspielen, mit welcher verblüffenden Unverhohlenheit Politiker Gegenleistungen einfordern, die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Einmal schreibt Schmid ganz offen den Satz: "Wer zahlt, schafft an." Und als Wolfgang Fellner, der Chef der Tageszeitung Österreich, Beiträge nicht wie vereinbart veröffentlicht hat, geht an ihn eine Nachricht mit dem Inhalt:
"Das ist echt eine Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer"
Fellner antwortet gleich:
"Versteh ich voll – melde mich in 30 minuten – mache jetzt volle doppelseite über umfrage am Mittwoch. Okay? Wolfgang fellner."
Vielleicht würde man etwas mehr Heimlichkeit erwarten, weniger Direktheit, Andeutungen, vorsichtige Hinweise. Doch das alles findet offenbar in der Übereinkunft einer großen Selbstverständlichkeit statt – als ginge es hier um ganz normale Geschäfte. Es wird sogar mit dem Wort "Vertrauen" argumentiert. Das alles verdeutlicht, wie anfällig die geschaffene Möglichkeit, sich gegenseitig Gefallen zu tun, für Missbrauch ist, und wie sich das alles verselbstständigt.
Heinz-Christian Strache hat im Ibiza Video gesagt: "Journalisten sind die größten Huren." Die Whatsapp-Nachrichten geben einen Eindruck davon, was er damit meinte – und davon, mit Hilfe welchen Erklärungen sich kognitive Dissonanzen in den Köpfen der Beteiligten auflösen. Im Grunde sagt Strache: "Die Journalisten bieten diese Dienste doch an, ich zwinge sie ja nicht dazu." Und unter der Annahme von Wettbewerb – dazu müssen wir das Bild verlassen – schwingt auch der Gedanke mit: "Alle machen es. Mache ich es nicht, habe ich einen Nachteil. Die anderen sind schuld." So ähnlich kennt man es aus dem Sportdoping.
Mit der Praxis verändert sich das Verständnis, auch das Selbstverständnis. Am deutlichsten wird das in einem Fernsehinterview, das Sebastian Kurz am Mittwochabend gab, und das Oliver Das Gupta für den Spiegel dokumentiert:
"Auf die Frage des Moderators, ob er von einer Gegenleistung für die staatlichen Anzeigen wisse, weicht er zuerst aus, und sagt dann plötzlich: 'Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung und ein Inserat, das ist nämlich der Preis, den man bezahlt.'"
In der Theorie hat die staatliche Presseförderung immer das Problem, dass zwischen Staat und Presse kein Abhängkeitsverhältnis bestehen sollte, sich das aber bei einer finanziellen Unterstützung kaum vermeiden lässt. Man kann das Problem entschärfen, indem man die Entscheidung über die konkrete Förderung einer Stelle überlässt, auf die Regierende keinen direkten Einfluss haben, in Deutschland wären das etwa die Landesmedienanstalten. Die Annahme dabei ist immer, dass ein Missbrauch der Strukturen in dem Bewusstsein geschieht, dass es sich um einen Missbrauch handelt.
Anpassung an den fließenden Verkehr
In Österreich wird nun sichtbar, wie eine Möglichkeit zu einer Praxis und sogar zu einer Verpflichtung werden kann. Das ist auch aus anderen Zusammenhängen bekannt. Im SZ-Podcast sagt Cathrin Kahlweit:
"Es gibt auch in Deutschland, würd ich sagen, Inseratenkorruption – vor allem dann, wenn es sozusagen Medien sind, die besonders viel von Werbung abhängen, also Reisemagazine, Automagazine et cetera. Ich glaube, das würde niemand bestreiten."
Das lässt sich so auch über den Lokaljournalismus sagen, wobei die Abhängigkeit von Anzeigen hier in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Der Staat spielt in diesem Fall keine Rolle, aber der Mechanismus ist ähnlich. Es fängt damit an, dass es möglich ist, durch Geld für eine bestimmte Art von Berichterstattung zu sorgen oder diese zu beeinflussen. Und das kann auf direktem oder indirekten Weg dafür zu sorgen, dass eine bestimmte Art von Berichterstattung ohne Geld nicht mehr stattfindet. In dieser Woche hat mir eine Kulturveranstalterin erzählt, ihr sei bei der Zeitung gesagt worden: "Wenn Sie Berichterstattung wollen, dann schalten Sie doch eine Anzeige." Das Bewusstsein dafür, dass der Pressekodex so etwas eigentlich verbietet, ist anscheinend nicht vorhanden, man hält es für gerechtfertigt. Sonst würde man es so deutlich nicht aussprechen. Es ist ein bisschen wie in einer Kolonne mit 90 durch eine 50er-Zone zu fahren. Man hat nicht das Gefühl, man würde rasen. Es ist einfach Anpassung an den fließenden Verkehr.
Hinzu kommt: Eine Möglichkeit wird zu einer Bedingung. Stephan Löwenstein beschreibt das in seinem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (€).
Darin geht es um den Auftritt der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl vor dem Untersuchungsauschus. Sie ist die Nachfolgerin von Sebastian Kurz in diesem Amt. Kurz hatte sich ein dickes Polster an Werbeausgaben anlegen lassen. Im Text heißt es:
"1,8 Millionen Euro pro Jahr waren laut Kneissl für Inserate vorgesehen. Die habe sie um 80 Prozent gekürzt, weil sie keine Rechtsgrundlage kenne, auf der Verwaltungsbehörden private Medienunternehmen zu finanzieren hätten. Doch habe sie Druck widerstehen müssen, das Inseratenbudget auszuschöpfen, um sich 'guten Willen zu erkaufen' und negative Berichterstattung zu vermeiden."
Das System hält sich selbst am Leben, weil beide Seiten über Druckmittel verfügen. Kommt keine gute Berichterstattung, kommt kein Geld mehr. Kommt kein Geld mehr, kommt keine gute Berichterstattung. Löwenstein schreibt:
"Welche Folgen die Kürzungen haben konnten, hat Kneissl 2019 dem Online-Medium 'Dossier' erzählt. Was jeder nachlesen kann: Eine Woche nach ihrem Amtsantritt kommentierte der Chef des Boulevardblatts Österreich, Wolfgang Fellner: 'Karin Kneissl wirkt zu Beginn schräg, wirr, teilweise ahnungslos im Politgeschäft. Ein Risiko.' Man habe ihr geraten, doch Anzeigen zu schalten, dann werde sich die Berichterstattung ändern. Doch das habe sie abgelehnt. Bald sei der Tenor 'in den Fellner-Medien' gewesen: 'Kneissl muss weg.'"
Und wenn das System erst einmal installiert ist, fehlt der Regierung, die es ändern könnte, der Anreiz, das auch zu tun, denn sie profitiert ja davon, wie auch die andere Seite, die begünstigten Medien. Damit ist gleichzeitig nicht damit zu rechnen, dass diese Medien das Gesetz öffentlich kritisieren könnten.
Die falschen Anreize spielen schon vorher eine Rolle. Das hat sich auch in der Debatte um die deutsche Presseförderung gezeigt, deren Höhe sich nach der Auflage richten sollte. Die Medien mit den höchsten Auflagen sind Boulevard-Medien. Sie arbeiten mit Stimmungen und Emotionen. Sie können der Politik durch ihre Reichweite und die Art der Berichterstattung gefährlich werden. Es besteht der Anreiz, ihnen am meisten zu geben, um sich ihre Gunst zu sichern. Ein anderes Argument für eine Förderung, die sich nach der Auflage richtet, ist, dass auf diese Weise die Medien profitieren, die aufgrund ihrer Reichweite für die Information der Bevölkerung am wichtigsten ist. Das lässt sich gut vertreten, das andere ist ein schöner Nebeneffekt.
Wie abhängig die Berichterstattung von der Gewogenheit ist, lässt sich im Moment sehr schön in Deutschland beobachten. Süddeutsche und Frankfurter Allgemeine Zeitung behandeln die Affäre sehr ausführlich, in beiden Zeitungen steht sie auf der Titelseite, in der Süddeutschen ist sie das Thema des Tages, auch online war die Staatskrise gestern bei beiden Medien ganz vorn zu finden. Die "Bild"-Medien veröffentlichten gestern zwei Texte, einer mit dem Titel: "Schwere Vorwürfe gegen Ösi-Kanzler Kurz", über dem anderen steht: "Kurz sieht ‚falsche Vorwürfe’gegen sich". Beide versteckte die Redaktion auf der "Politik-Ausland"-Seite, auf der Startseite fand man am Nachmittag keinen Hinweis. Erst am Abend erschien eine kleine Kachel mit der zweiten Überschrift. In der "Bild"-Zeitung heute steht ein Text, der die Vorwürfe korrekt benennt, auf der zweiten Seite ganz unten. In der Vergangenheit reichte auch schon weniger für einen großen Bericht.
Sumpf aus systematischer Korruption
Alexandra Föderl-Schmid schreibt für die SZ über die Umstände, unter denen Presseförderung in Österreich schon seit Jahren schiefgeht. 200 Millionen Euro fließen pro Jahr von Staat an die Sender und Zeitungen, die Hälfte davon an die Boulevardmedien Österreich, Kronen-Zeitung und Heute. Die Problem mit dieser Art der Förderung sind lange bekannt. Föderl-Schmid:
"Dass man diese Zahlen überhaupt kennt, ist der ‚Inseratenaffäre‘ geschuldet. Vor zehn Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien bereits einmal gegen einen Bundeskanzler. Der SPÖ-Politiker Werner Faymann soll sich während seiner Zeit als Infrastrukturminister Anzeigen von den Österreichischen Bundesbahnen und der Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag in der Kronen Zeitung bezahlen haben lassen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein."
Seit neun Jahren müssen öffentliche Institutionen jetzt ihre Werbeausgaben an die staatliche Medienbehörde melden, aber das sei alles. Auch dass die EU-Kommission "Bedenken hinsichtlich einer politischen Einflussnahme" äußerte, habe nicht dazu geführt, dass man etwas änderte, so Föderl-Schmid.
Neben der Praxis, Medien über Inserate zu unterstützen, gibt es in Österreich auch noch eine tatsächliche Presseförderung, deren Umfang mit knapp zehn Millionen Euro sehr viel geringer ist. Mir ihr unterstützt der Staat Vertrieb und Korrespondenten. In ähnlichem Umfang floss auch eine Corona-Förderung. Auch von diesen Töpfen hatten die drei Boulevard-Zeitungen am meisten profitiert, schreibt Alexandra Föderl-Schmid.
In den Beschreibungen wird deutlich, wie sehr das System seinem eigentlichen Zweck, die freie Presse zu stärken, schadet. Föderl-Schmid zitiert einen ehemaligen Ressortleiter der Kronen-Zeitung, der es beschreibt als ein "ein subtil gewobenes Geflecht der wechselseitigen Begünstigung, ein Sumpf aus systematischer Korruption".
Ein Verleger, dessen Anzeigen nach kritischen Berichten storniert wurden, sagt: "Mit Geben und Entziehen von aus Steuergeld finanzierten Inseraten werden Medienunternehmen belohnt, sediert oder bestraft."
Cathrin Kahlweit nennt es im Podcast "eine Geldmaschine mit wenig Inhalt".
Aber wie könnte man das Fördersystem verändern? Der Medienforscher Andy Kaltenbrunner beschäftigt sich ausführlich mit der Frage. In dem Beitrag von Oliver Mark für den Standard sagt er, die Abhängigkeit der Medienhäuser staatlichem Geld steige, das zeige ein Blick in die Bilanzen. Das Problem erledigt sich also nicht von selbst, es wird immer größer.
"Ein großer Teil der Verlage würde ohne die öffentliche Hand negativ bilanzieren. Das Pendel schlage immer mehr in Richtung Politik aus, was die Abhängigkeiten weiter zementiere", schreibt Oliver Mark. Am größten sei die Abhängigkeit bei den Gratiszeitungen. Hier liege der Anteil der öffentlichen Mittel bei 20 bis 40 Prozent am Umsatz.
Der Medienforscher Kaltenbrunner schlägt als Lösung vor, die eigentliche Presseförderung höher zu dotieren. Mark zitiert ihn mit dem Satz: "Sie braucht viel, viel mehr Geld, während man die Inserate zweifellos zurückfahren könnte, die ja eine geheime Presseförderung nach persönlichem Belieben der jeweiligen Ministerinnen und Minister sind." Als Größenordnung schlägt Kaltenbrunner 100 Millionen Euro vor. Es müsste sich jetzt nur noch jemand finden, der Interesse daran hat, das Gesetz zu ändern.
Altpapierkorb (Jüdischsein in Deutschland, Fernsehen wichtigste Infoquelle, Sondierungsjournalismus)
+++ In der ARD-Mediathek ist ab heute der Film "Wir alle sind deutsche Juden" zu finden, der sich mit der Frage beschäftigt, was Jüdischsein in Deutschland bedeutet. Nils Minkmar ist sehr angetan und schreibt auf der SZ-Medienseite: "Dieser Film funktioniert wie ein Muster für die Erkundung von Identitäten, für den Umgang mit dem Erbe und der Macht der Zuschreibungen – unabhängig, ob es sich um eine jüdische, katholische oder kommunistische Herkunft handelt. Hier wird mit feinem Gespür eine Dialektik der Identität zwischen Selbstbestimmung und Tradition entwickelt, die viele Menschen jeweils für sich weiterspinnen können." Daniel Cohn-Bendit und Niko Apel sei ein jüdischer Film gelungen, der "nicht allein informativ und aufklärerisch wirkt, sondern die Zuschauer lange weiter beschäftigt". Im linearen ARD-Programm läuft der Film heute Abend um 23.35 Uhr.
+++ Das Fernsehen bleibt die wichtigste Informationsquelle vor Wahlen. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Umfrage, die ARD und ZDF in Auftrag gegeben haben, berichtet epd, hier nachzulesen beim Tagesspiegel. Wenn am Ende der Auftraggeber einer Studie am besten abschneidet, sieht das natürlich immer etwas seltsam aus. Aber gut, immerhin ist es hier transparent. Das Ergebnis in Zahlen: Etwas mehr als Drittel der Befragten (68 Prozent) gaben an, sie hätten sich im Fernsehen über die Kandidaten und Wahlprogramme informiert. Etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) sagten, sie hätten auch noch das Internet und soziale Medien als Quelle genutzt. Die Trielle hätten dagegen "in geringerem Maße zur Meinungsbildung beigetragen". Glück für die Öffentlich-Rechtlichen, deren Triell ja nicht ganz so gute Kritiken bekam. Die für die Studie befragten kümmerte das aber offenbar nicht. Sie gaben ARD und ZDF für ihre Wahlinformation laut der Studie Bestnoten.
+++ Es sieht ja so aus, als hätte der Sondierungsjournalismus, um den es gestern hier ging (Altpapier), nun erst einmal Pause. SPD, Grüne und FDP wollen versuchen, sich zusammenzutun. Vermutlich folgt jetzt der Koalierungsjournalismus. Steffen Grimberg schreibt in seiner taz-Kolumne, "das ganze Dauer-Leaking von heute (habe) einen Haken. Denn die heißdüsige und dabei oft blutarme Fast-Echtzeit-Berichterstattung kommt natürlich genauso schnell wieder bei den nicht mehr so trauten Verhandlungsrunden an. Unser Ex-taz-Kollege und heutige Mann von Welt Robin Alexander nennt das 'eine Art Heisenberg’sche Unschärferelation, weil das Berichtete das weitere Geschehen unmittelbar beeinflusst'. 'Alle behaupten von sich, sie sind die Chefköch*innen, spucken sich gegenseitig in die Suppe und verderben sich den Magen', meint die Mitbewohnerin. 'Gesund ist das nicht!'"
+++ In der Diskussion um Facebook-Enthüllungen (Altpapier) sieht sieht die Whistleblowerin Frances Haugen die Europäische Union auf einem richtigen Weg, schreiben Eva Fischer und Christoph Herwartz in einem Beitrag für das Handelsblatt.
+++ Roddy Lindsay, der früher für Facebook Algorithmen entwickelt hat, macht in der New York Times einen Vorschlag dazu, wie man Tech-Unternehmen einen guten Anreiz geben könnte, die Algorithmen zu ändern. Lindsay schreibt: "Die Lösung ist ganz einfach: Unternehmen, die personalisierte algorithmische Verstärkung einsetzen, sollten für die Inhalte haften, die diese Algorithmen fördern."
+++ Kurt Kister war für die SZ beim Münchener Historikertag, wo es unter anderem um die klagefreudige Herrscherfamilie Hohenzollern ging. Kister empfiehlt einen Blick auf die Seite www.klagen-der-hohenzollern.de und schreibt in aller Vorsicht: "Wenn man sich mit dieser Website und dem Fall näher beschäftigt, könnte man zu dem Schluss kommen, was eine Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz ist, dass eigentlich die Familie Hohenzollern den Bund, Brandenburg sowie Berlin entschädigen sollte und nicht umgekehrt. Den Hohenzollern-Fall kann man als Beispiel dafür verstehen, wie sehr die Freiheit der Wissenschaft (und auch die der Publizistik) in einer klagefreudigen Gesellschaft bedroht sein kann."
+++ Und zum Abschluss noch schnell: Die philippinische Journalistin Maria Ressa und der russische Journalist Dmitri Muratow bekommen für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis. Das Nobelpreiskomitee ehrt sie für ihren Einsatz für die Pressefreiheit, nachzulesen unter anderem beim Spiegel.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Neues Altpapier gibt es am Montag.
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