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Chronik 90: Der Weg zur deutschen Wiedervereinigung

Die Monate vor der Wiedervereinigung 1990 sind ereignisreich. Nahezu täglich finden neue politische Verhandlungen und Entscheidungen statt, die den Weg zur deutschen Einheit ebnen. Wie liefen die "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen ab? Warum schaffte sich die DDR-Regierung selbst ab? Was bedeutete eine Einigung zur Währungsunion? Und was kam nach der Wiedervereinigung? Eine Chronologie der Ereignisse.

Januar

1. Januar 1990

DDR-Bürger erhalten bei ihrem Besuch in der Bundesrepublik kein Begrüßungsgeld mehr. Ab sofort wird das Reisegeld aus einem vereinbarten Devisenfonds, in den beide Staaten einzahlen, ersetzt.

3. Januar 1990

Der "Runde Tisch" kommt zum fünften Mal zusammen. Im Mittelpunkt steht die kaputte DDR-Wirtschaft und die Entmachtung des Staatssicherheitsapparates.

8. Januar 1990

Die Montagsdemonstrationen finden weiterhin statt. In Leipzig versammeln sich über 100.000 Menschen auf dem Karl-Marx-Platz, um ein vereintes Deutschland und dass die SED verschwindet.

9. Januar 1990

"Häuser der Demokratie" entstehen. Da die SED ihre Parteizentralen räumen muss, mieten sich Bürgerrechtsorganisationen, neugegründete Parteien und andere Gruppen ein, um Politik demokratisch mit zu gestalten.

11. Januar 1990

Hans Modrow, DDR-Ministerpräsident, verkündet in einer Sitzung der Volkskammer, dass "eine Vereinigung von DDR und Bundesrepublik Deutschland nachrangig" ist.

29. Januar 1990

Erich Honecker wird nach einer Krebsoperation in Berlin verhaftet. Dem früheren Staats- und Parteichef der DDR wird Hochverrat, Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Am Folgetag wird er als "haftunfähig" entlassen.

Februar

2. Februar 1990

Bundesaußenminister Genscher trifft seinen amerikanischen Amtskollegen Baker und wirbt für die deutsche Wiedervereinigung. Dafür braucht er die Zustimmung aller Siegermächte. Der Grundstein für "2+4"-Vertrag wird gelegt.

5. Februar 1990

Die "Allianz für Deutschland" ensteht. Das Wahlbündnis ist ein Zusammenschluss aus (Ost-)CDU, "Demokratischer Aufbruch" und "Deutsche Soziale Union". Gemeinsam wollen sie bei der ersten freien Volkskammerwahl antreten.

6. Februar 1990

Einen Tag nach der "Allianz"-Gründung, verkündet Helmut Kohl, er wolle der DDR eine Währungsunion anbieten. Diese solle mit Wirtschaftsreformen verbunden werden. Zeit bis zur Umsetzung: Weniger als fünf Monate.

7. Februar 1990

"Bündnis 90" entsteht aus den Oppositionsgruppen "Demokratie Jetzt", "Neues Forum" und "Initiative Frieden und Menschenrechte". Sie schließen sich im Vorfeld der nahenden Volkskammerwahlen zusammen.

10. Februar 1990

Bundeskanzler Helmut Kohl besucht Moskau. Dort erhält er die grundsätzliche Zustimmung des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow zur Wiedervereinigung Deutschlands.

13. Februar 1990

In Ottawa, USA, beschließen die Außenminister von BRD, DDR, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien die Aufnahme von Gesprächen über die "äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit" in einem "2+4-Format".

19. Februar 1990

DDR-Regierungschef Hans Modrow berichtet am "Runden Tisch" von seinem Bonner Treffen. Eigentlich wollte er finanzielle Unterstützung für die DDR erbitten. Doch die BRD schlägt eine Wirtschafts- und Währungsunion vor.

20. Februar 1990

Durch die Volkskammer wird ein neues Wahlgesetz beschlossen: Die Wahlen sollen frei, allgemein, gleich, direkt und geheim sein. Die Wahlen wurden außerdem vom 6. Mai auf den 18. März vorverlegt.

März

1. März 1990

Der Grundstein für die Treuhandanstalt wird gelegt. Der Ministerrat der DDR beschließt, alle Kombinate und volkseigenen Betriebe in Kapitalgesellschaften umzuwandeln um diese "treuhänderisch verwalten" zu lassen.

12. März 1990

Die letzte Sitzung des "Runden Tisches" findet statt. Damit geht eine kurze Blüte der Demokratie zu Ende. Denn erst Ende 1989 hatte sich der "Runde Tisch" etabliert, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren.

14. März 1990

Das erste Koordinierungstreffen der "2+4"-Gespräche in Bonn startet. Es wird über die Rechte und Pflichten der vier Mächte, die Festlegung der Grenzen, die Rolle Berlins und militärische Fragen gesprochen.

18. März 1990

Der 18. März 1990 ist eine Zäsur. Zum ersten Mal dürfen die DDR-Bürger frei und geheim wählen. Die Volkskammerwahl ist zum einen Endpunkt der Friedlichen Revolution und zugleich ein Meilenstein auf dem Weg zur Einheit.

20. März 1990

"Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr!" ist keine leere Drohung mehr. Tausende DDR-Bürger wandern ab. Das Bundeskabinett handelt und beschließt die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.

31. März 1990

Point Alpha, der "heißeste Punkt im Kalten Krieg", wird geschlossen. In Orten wie Mödlareuth, Teistungen oder Geisa werden die US-Flaggen eingeholt und Soldaten absolvieren die letzte Grenzpatrouille.

April

5. April 1990

Nach der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl am 18. März konstituiert sich die 10. Volkskammer. Sabine Bergmann-Pohl wird Parlamentspräsidentin und beauftragt Lothar de Maizière mit der Regierungsbildung.

12. April 1990

Die Volkskammer wählt eine Regierung der Großen Koalition aus den Parteien CDU, DSU, Demokratischer Aufbruch, SPD und Bund Freier Demokraten - Die Liberalen. Lothar de Maizière wird Ministerpräsident.

17. April 1990

In einem Bürgerentscheid stimmen 76 Prozent der Einwohner aus Karl-Marx-Stadt, dass ihre Stadt wieder Chemnitz heißen soll. Damit bekommt die Stadt 37 Jahre nach der erzwungenen Umbenennung wieder ihren alten Namen.

19. April 1990

Eine Wiedervereinigung sei der Wille der Bürger, erklärt de Maizière in seiner Regierungserklärung eine Woche nach seiner Wahl. Daher spricht er sich vor der Volkskammer für eine schnelle, aber geregelte Vereinigung aus.

24. April 1990

Das erste Mal nach seiner Wahl besucht de Maizière Bonn. Mit Bundeskanzler Helmut Kohl sondiert er Vorschläge für eine Währungsunion und die Fragen eines Staatsvertrages zwischen den beiden deutschen Staaten.

27. April 1990

Die Bundesregierung übergibt der DDR-Regierung das "Arbeitspapier" für die Gespräche über einen Vertrag zur Schaffung einer Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft.

Mai

2. Mai 1990

Die DDR-Regierung beschließt Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes. Aufgrund zunehmender ungenehmigter Einfuhren von Lebensmitteln erleben insbesondere Schlachtviehproduzenten eine Absatzkrise.

3. Mai 1990

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière verkündet den 1. Januar 1991 als Termin für die Wiedereinführung der Länder in der DDR. Damit soll die Länderstruktur wieder hergestellt werden, die bis 1952 in der DDR bestand.

5. Mai 1990

Die Außenminister der DDR und BRD kommen mit den vier Siegermächte in Bonn zusammen, um über die "äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit" zu sprechen.

6. Mai 1990

Ein Jahr nach den gefälschten Kommunalwahlen können die Menschen in der DDR erneut ihre kommunalen Vertreter wählen - diesmal aber frei. Es gewinnt CDU, gefolgt von SPD und PDS.

18. Mai 1990

Die Finanzminister Theo Waigel (BRD) und Walter Romberg (DDR) unterzeichnen den Vertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Kohl bezeichnet diesen Akt als Geburtsstunde des freien und einigen Deutschlands.

Juni

5. Juni 1990

Es ist das Staatswappen der DDR: Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Doch nach einem Beschluss der Volkskammer, beginnt am 5. Juni die Demontage des Wappens an allen öffentlichen Gebäuden - auch am Palast der Republik.

15. Juni 1990

Wie mit den Enteignungen in der SBZ und der DDR nach der Wiedervereinigung umgehen? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Treffens der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen.

Juli

1. Juli 1990

Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die DM wird das offizielle Zahlungsmittel in der DDR. Von den Konten werden 65 von insgesamt 166 Milliarden DDR-Mark 1:1 umgestellt. Der Rest im Verhältnis 1:2.

6. Juli 1990

Die D-Mark ist gemeinsame deutsche Währung. Doch es ist nicht geklärt, wie eine künftige gemeinsame staatliche Ordnung aussehen soll. Das soll im "Einigungsvertrag" geregelt werden, dessen Verhandlungen beginnen.

13. Juli 1990

Protestkundgebung vor der Volkskammer von Beschäftigten des Handels. Nach der Währungsunion häufen sich Berichte, dass es in Kaufhallen zu Preismißbrauch gekommen sei aufgrund der Monopolstellung von HO und Konsum.

16. Juli 1990

Rund 8.500 volkseigene Betreibe werden ab sofort durch eine neue Eigentümerin übernommen: Die Treuhandanstalt.

22. Juli 1990

Die Volkskammer beschließt, die neuen fünf Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zu bilden. Ostberlin wird Teil des Landes Berlin.

August

3. August 1990

Im Wahlvertrag vom 3. August wurde festgehalten: Es wird bald die ersten gesamtdeutschen Wahlen geben. Um dafür bessere Chancen zu haben, schließen sich neue DDR-Parteien mit Parteien der Bundesrepublik zusammen.

13. August 1990

Es gibt eine erste gemeinsame Gedenkfeier für die Todesopfer an der Berliner Mauer. Das Mahnmal zeigt Peter Fechter, eines der Opfer. Er starb 28 Jahre zuvor am Grenzübergang Friedrichstraße/Zimmerstraße.

23. August 1990

Ja zur Einheit. In einer turbulenten Sitzung beschloss die 30. Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober. Bis zuletzt gab es Streit um den Termin.

24. August 1990

Noch im Februar stimmte der Runde Tisch dafür, alle Datenträger der Staatssicherheit zu vernichten. Doch die Volkskammer verabschiedet am 24.08.90 ein Gesetz, was die Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten verbietet.

31. August 1990

Der Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands wird unterschrieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause werden das 900-seitige Werk in Berlin unterzeichnen.

September

6. September 1990

Wenige Wochen vor dem Ende der DDR beschließt die Volkskammer ein Rehabilitierungsgesetz, das eine Entschädigung der Opfer des SED-Regimes vorsieht.

12. September 1990

Mit der Unterzeichnung des "2+4"-Vertrages erhält Deutschland seine volle Souveränität. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verzichten auf ihre Rechte an und in Deutschland.

20. September 1990

1.000 Seiten umfasst der Einigungsvertrag, dem Bundestag und Volkskammer zustimmen. In neun Kapiteln werden zahlreiche Detailfragen zur Wiedervereinigung festgehalten.

24. September 1990

Das Ende des Kalten Krieges besiegelt die DDR nun offiziell mit dem Austritt aus dem Warschauer Pakt. Dieser war 35 Jahre zuvor in Kraft getreten.

Oktober

1. Oktober 1990

In New York wird der Vertrag zum Aussetzen der Vier-Mächte-Rechte unterschrieben. Dieser Schritt gibt noch vor Inkrafttreten des 2+4-Vertrages der Bundesrepublik und der DDR volle Souveränität.

2. Oktober 1990

Die Volkskammer kommt zum letzten Mal zusammen. 181 Tage lang arbeitete sie maßgeblich mit an dem Gelingen einer Wiedervereinigung. Lothar de Maizière sagt: "Wir Deutschen erreichen die Einheit in Freiheit."

3. Oktober 1990

Als der Zeiger in der Nacht auf den 3. Oktober auf 0:00 Uhr springt, tritt der Einigungsvertrag in Kraft. Deutschland ist wiedervereint. Einen Tag später nimmt die erste gesamtdeutsche Regierung ihre Arbeit auf.

4. Oktober 1990

Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Reichstagsgebäude mit 663 Abgeordneten. 144 von ihnen wurden von der Volkskammer delegiert. Auch die fünf neuen Minister für "besondere Aufgaben" werden vereidigt.

5. Oktober 1990

Der gesamtdeutsche Bundestag verabschiedet das geänderte Bundeswahlgesetz. Es führt die separate Fünfprozentsperrklausel jeweils für die alten und die neuen Bundesländer ein.

12. Oktober 1990

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird bei einem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung im südbadischen Oppenau lebensgefährlich verletzt. Die zwei Schüsse führten zu einer Querschnittslähmung des Ministers.

November

09. November 1990

Ein Jahr nach dem Mauerfall tagt der Bundesrat erstmals mit Vertretern aller Landesregierungen in Berlin. Mit Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind es nun 16 statt 11 Teilnehmer.

9. November 1990

Der "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit" wird von Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow am ersten Jahrestag der Maueröffnung in Bonn unterzeichnet.

14. November 1990

In Warschau unterzeichnen der deutsche Außenminister Genscher und sein polnischer Amtskollege Skubiszewski den deutsch-polnischen Grenzvertrag, in dem die Oder-Neiße-Grenze bilateral endgültig als Grenze festgelegt wird.

19. bis 21. November 1990

Das Gipfeltreffen der 34 KSZE-Staaten in Paris erklärt den Kalten Krieg als offiziell beendet. Zugleich bestätigen die NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Verpflichtung zum Nichtangriff.

Dezember

1. Dezember 1990

Gegen Erich Honecker wird Haftbefehl erlassen. Neue Aktenfunde belegen, dass der Staats- und Parteichef der DDR für den Schießbefehl an der Berliner Mauer und an der innerdeutschen Grenze verantwortlich war.

2. Dezember 1990

Die erste freie gesamtdeutsche Parlamentswahl seit 1933. Die Wahl gewinnt die bisherige Regierungskoalition unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher (CDU/CSU und FDP). Die Wahlbeteiligung liegt bei 77,8 Prozent.

15. Dezember 1990

Zum letzten Mal wird die „Aktuelle Kamera", die Nachrichtensendung des DDR-Fernsehens, ausgestrahlt. Die Frequenzen des DDR-Fernsehens gehen später an die ARD über.

19. Dezember 1990

Lothar de Maizière wird auf eigenen Wunsch als Bundesminister für besondere Aufgaben entlassen. Gegen ihn existieren Vorwürfe, dass er inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) gewesen sei.

20. Dezember 1990

Das erste frei gewählte gesamtdeutsche Parlament seit 1933 konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude zum 12. Bundestag. Rita Süssmuth (CDU) wird als Bundestagspräsidentin wiedergewählt.

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