MigrationspolitikLänder wollen mehr Geld und weniger Flüchtlinge
Die Bundesländer schlagen Alarm in der Flüchtlingspolitik. Auf einem Treffen der Ministerpräsidenten herrschte Einigkeit. Der Bund müsse mehr bezahlen und in seiner Migrationspolitik umsteuern. In einem Bund-Länder-Gipfel im Mai sollen die Forderungen konkretisiert werden.
- Die Bundesländer wollen mehr Geld für die Unterbringung Geflüchteter
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt, man sei sich auch einig, dass der Bund in seiner Flüchtlingspolitik umsteuern müsse
- Bundeskanzler Scholz reagiert zurückhaltend
Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld zur Unterstützung der Kommunen bei der Hilfe für Asylsuchende und Geflüchtete aus der Ukraine. In einem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) hieß es, Länder und Kommunen stießen an ihre Grenzen.
Weil: Kosten doppelt so hoch wie noch 2021
Der amtierende MPK-Vorsitzende, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, sagte, seit Beginn dieses Jahres sei die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber gegenüber dem Vorjahr bereits um 76 Prozent gestiegen. Die Länder "gehen davon aus, dass sie in diesem Jahr über 16 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen aufzubringen haben". Im Jahr 2021 seien das noch neun Milliarden Euro gewesen.
Weils nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst fügte hinzu, der Anteil der Menschen, die nicht aus der Ukraine kämen, sei inzwischen höher als der Anteil ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Er forderte wie Weil eine "Fifty-Fifty-Regelung" bei der Kostenteilung. Eine fixe Pauschale werde den Veränderungen beim Flüchtlingszugang nicht gerecht. Wüst rechnete für Nordrhein-Westfalen vor, dass das Land mit 3,7 Milliarden Euro Mehrkosten rechne, die Finanzhilfen des Bundes aber nur 600 Millionen Euro betrügen.
Kretschmer: Bund muss umsteuern in der Flüchtlingspolitik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Umsteuern des Bundes in der Flüchtlingspolitik.
Der CDU-Politiker sagte, alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten seien sich einig: "So geht es nicht weiter. Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommt, muss sich drastisch reduzieren."
Die Bundesregierung müsse aufhören, in Brüssel und in Europa eine Einzelposition zu vertreten. "Frau Baerbock muss aufhören, durch die Welt zu fahren und freiwillige, zusätzliche Aufnahmeprogramme zu vereinbaren, die dann von Ländern und Kommunen abgearbeitet werden müssen." Man müsse über Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber sprechen. Auch hier sei der Bund in der Pflicht. Man brauche ein Gegensteuern. In den Kommunen fehle Wohnraum für Betroffene, außerdem fehle Personal für die Integration.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich für konsequenteres Abschieben aus. Er sagte dem MDR, die Länder nähmen Kanzler Olaf Scholz jetzt beim Wort. Er habe schließlich eine Rückführungsoffensive angekündigt. Niedersachsens Landeschef Weil erklärte, bei der nächsten Bund-Länder-Runde wolle man mit dem Kanzler auch darüber reden, wie man den Zustrom von Menschen begrenze, die kein Asylrecht hätten.
Scholz reagiert zurückhaltend - Bund-Länder-Gipfel im Mai
Am 10. Mai wollen die Länderchefs auf einem Sondergipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz erneut über die Flüchtlingslage sprechen. Scholz reagierte am Donnerstag verhalten auf die Forderungen der Länder und verwies im Bundestag auf bisherige Zusagen: "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden."
Außerdem bekämen die Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld, hier trage der Bund den allergrößten Teil der Kosten. Zugleich räumte Scholz ein, wer kein Aufenthaltsrecht habe, "muss zügig in sein Heimatland zurückkehren. Das funktioniert noch nicht genug."
epd/AFP/Reuters/dpa(kos)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 16. März 2023 | 17:00 Uhr
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