KommentarG7-Gipfel: Strenges Sicherheitskonzept beschneidet Proteste
Von Sonntag bis Dienstag findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Normalerweise gibt es während der Gipfel immer große Demonstrationen. Doch dieses Mal ist es anders. Der Grund: ein strenges Sicherheitskonzept, das den Kontakt zwischen G7-Teilnehmern und G7-Gegnern nicht zulässt. Für die eingeschränkte Versammlungsfreiheit gibt es Kritik. Ein Kommentar.
- Das Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel sollte große Proteste weitestgehend einschränken.
- Die Demonstrierenden haben sich gerichtlich gegen die Auflagen gewehrt, allerdings lag keine Entscheidung bis zum G7-Gipfel vor.
- Für die eingeschränkte Versammlungsfreiheit gibt es Kritik.
Einschränken, einschüchtern, abhalten – so lässt sich das Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel in Bezug auf Proteste verstehen. Montagmittag zum Beispiel dürfen gerade einmal 50 Menschen an einer Kundgebung in die Nähe des Tagungsortes teilnehmen. Wobei Nähe auch relativ ist, denn die Protestierer müssen 500 Meter entfernt von Schloss Elmau stehen. Näher dürfen sie nicht ran und es ist fraglich, ob einer der Staats- und Regierungschefs so überhaupt Notiz von ihrer Anwesenheit nimmt.
Der eigentlich übliche Protestmarsch zum Ort der Kundgebung ist nicht erlaubt. Stattdessen werden die Demo-Teilnehmer mit Bussen dorthin gefahren. Und als würde das alles nicht schon merkwürdig genug anmutet, werden vorab auch noch die Personalien von allen aufgenommen. Zudem muss sich ein jeder auf das Gründlichste durchsuchen lassen. Die Organisatoren haben zwar versucht, sich gerichtlich gegen diese Auflagen zu wehren. Eine Entscheidung liegt aber bis zu Beginn der Kundgebung nicht vor.
Auch die Anreise ist für die G7-Gegner am Montag erschwert worden. Ohnehin müssen Bahnreisende auf einen Schienenersatzverkehr ausweichen, doch dieser ist nun kurzfristig und ohne Angabe von näheren Gründen eingestellt worden. Bleibt also nur noch die Anreise mit dem Pkw mit Kontrolle durch die Polizei an einem der zahlreichen Checkpoints.
Kritik an hoher Polizeipräsenz
Keine Frage, das Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau bedarf einer gründlichen Absicherung. Doch das Sicherheitskonzept rund um den G7-Gipfel wirkt überzogen. 18.000 Polizisten sind im Einsatz. Im 10 Kilometer entfernten Garmisch-Partenkirchen stehen an nahezu jeder Kreuzung Polizeitransporter. Das Stadtbild prägen nicht wie sonst um diese Jahreszeit Wanderer in kurzen Hosen und Knöchelschuhen, sondern Männer und Frauen in blauen Uniformen.
Allerdings wirken die Beamten oft eher gelangweilt, denn die hier stattfindenden Proteste und Aktionen sind überschaubar. An einer Demo am Sonntag beteiligen sich laut Polizei etwa 800 Menschen. Natürlich skandieren sie lautstark ihre Parolen, aber dennoch wirken sie auf mich friedlich. Viele suchen das Gespräch mit den zahlreichen Pressevertretern vor Ort. Und auch wenn einige trotz Hitze und praller Sonne in Schwarz gekleidet sind, vom berüchtigten schwarzen Block ist nichts zu sehen. Die Polizei konnte deshalb auch sehr zurückhaltend agieren. Nicht wenige G7-Gegner fühlten sich aber von der massiven Polizeipräsenz eingeschüchtert.
Dabei betonen die G7-Staats- und Regierungschefs im Schloss immer wieder die Unterschiedlichkeit zu den Autokratien dieser Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf dem G7-Gipfel gar vom "Glauben an die Demokratie".
Das aber wirkt angesichts der fast bis zur Unmöglichkeit eingeschränkten Versammlungsfreiheit rund um den Tagungsort und des insgesamt übertrieben wirkenden Polizeiaufgebots unglaubwürdig. Die führenden Demokraten der Welt sollten sich nicht hinter einem langen Zaun verkriechen. Stattdessen sollten sie sich auch jenen stellen, die sie für einen Teil der Probleme in der Welt verantwortlich machen.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 28. Juni 2022 | 06:00 Uhr