Gas- und Strompreise Lindner verteidigt "Schattenhaushalt"-Strategie

30. September 2022, 21:31 Uhr

Mit bis zu 200 Milliarden Euro sollen die Gas- und Strompreise in diesem Winter gedeckelt werden. Das Geld soll mit Krediten und über einen Fonds außerhalb des Bundeshaushalts aufgebracht werden. Finanzminister Lindner weist Kritik daran zurück.

von MDR AKTUELL

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Kritik aus der Union an der Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse zurückgewiesen. Lindner sagte MDR AKTUELL, angesichts der Sorgen der Menschen müsse sich die CDU/CSU fragen, ob sie nicht lieber mit der Regierung an Lösungen arbeite, als nur am Rand zu stehen.

Lindner trennt Energiehilfen und Schuldenbremse

Linder erklärte, man habe jetzt diesen Abwehrschirm, der mit sehr viel Geld ausgestattet sei und eine Strom- und eine Gaspreisbremse ermögliche. Zugleich unternehme die Bundesregierung alles, damit die Solidität der öffentlichen Finanzen erhalten bleibe. Deshalb gelte für die regulären politischen Vorhaben der Ampel-Koalition weiter die Schuldenbremse.

Da achte ich darauf, dass wir nicht auf Kosten der Zukunft in der Gegenwart Politik machen.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Auf den Vorwurf, er schaffe bei seiner Finanzierung Schattenhaushalte, sagte Lindner: "Genau, das ist so. Ich mache Fonds neben dem Bundeshaushalt, um klar abgrenzen zu können. Dieser Abwehrschirm […] ist nur für den Zweck Gas- und Strompreisbremse gedacht. Das ist kein Geld, das für allgemeine politische Vorhaben und Ideen zum Beispiel meiner grünen Kollegen gedacht ist." Das, so Lindner, sei seine Strategie, um den Kernhaushalt zu schützen.

Union kritisiert Schattenhaushalt und Umgehung der Schuldenbremse

Die Ampel-Koalition hatte sich am Donnerstag auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Dafür sollen bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Zu Finanzierung wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der in der  Corona-Pandemie eingerichtet worden war, mit weiteren 200 Milliarden Euro aus Krediten ausgestattet.

Die Union begrüßte prinzipiell die Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen. Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte jedoch, dass inzwischen "fast ein ganzer Bundeshaushalt in Schattenhaushalten geparkt" werde. Bereits im Frühjahr hatte die Union gegen eine Umgehung der Schuldenbremse geklagt, als die Bundesregierung Geld aus der Corona-Pandemie-Bekämpfung in den Klimaschutz umschichten wollte.

MDR AKTUELL