Rede im EU-ParlamentScholz fordert Reform des Asylrechts noch vor der Europawahl 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einer Rede im EU-Parlament dafür ausgesprochen, das Asylrecht noch vor der Europawahl 2024 zu reformieren. Migration soll demnach besser gesteuert und kontrolliert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine rasche Reform des EU-Asylsystems und eine kontrollierte Zuwanderung geworben. Im Europaparlament in Straßburg erklärte der SPD-Politiker, es müsse eine Lösung geben, "die dem Anspruch europäischer Solidarität gerecht wird". Gemeinsames Ziel sei es, "irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen – ohne unsere Werte zu verraten".
Scholz: Schutz der Außengrenzen gehört dazu
Scholz zufolge sollte die Reform noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 unter Dach und Fach gebracht werden. Er betonte, in vielen Teilen Europas seien Arbeitskräfte dringend gesucht. "Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurücknehmen, die kein Bleiberecht haben hier bei uns, dann profitieren davon alle Seiten".
Dazu gehörten aber auch Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen, worauf sich die EU-Länder im Februar bereits verständigt hätten. Scholz erklärte, durch die Akzeptanz für eine "gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung" entziehe man auch denjenigen die Grundlage, "die mit Angst und Ressentiments Politik machen".
Polen und Ungarn lehnen verbindliche Quote zur Verteilung ab
In der EU gibt es seit der Fluchtbewegung 2015/2016 Streit über die Migrationspolitik. Im Kern ging es darum, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen über eine Asylreform im April festgelegt, nun müssen sich noch die EU-Länder einigen.
dpa(fef)
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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 09. Mai 2023 | 13:00 Uhr