16. August 2021,
10:00 Uhr
Nicht wenige rieben sich im Berliner Politikbetrieb die Augen, als die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Olaf Scholz im Sommer vergangenen Jahres zum Kanzlerkandidaten ausriefen. Knapp ein Jahr zuvor hatten sie sich mit Scholz ein hartes Duell um die Spitze der Partei geliefert und gegen ihn gewonnen. War die Kanzlerkandidatur nun der Trostpreis für die Niederlage?
Eigentlich passen der derzeitige Linkskurs der SPD-Führung und der Kanzlerkandidat Olaf Scholz überhaupt nicht zusammen. Scholz ist der letzte aktive Politiker aus der Generation des Reformkanzlers Gerhard Schröder und der Agenda 2010. Heute schämen sich die Sozialdemokraten in weiten Teilen für die damit verbundenen Sozialreformen wie Hartz IV, die Senkung des Rentenniveaus und die Riesterrente. All das will man gern beim Wähler vergessen machen. Aber Olaf Scholz war damals als SPD-Generalsekretär immerhin Schröders Vollstrecker in der Partei.
- Geboren: 14.06.1958 in Osnabrück
- Abitur in Hamburg, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg und Zivildienst in einem Altenpflegeheim
- Privates: Scholz ist verheiratet
- 1982 – 1988: stellv. Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
- ab 1985: Rechtsanwalt in Hamburg und Mitbegründer einer Kanzlei
- 2000 – 2004 sowie 2009 – 2018: SPD-Landesvorsitzender in Hamburg
- 2001: Innensenator der Stadt Hamburg
- 2002 – 2004: Generalsekretär der Bundes-SPD
- 2007 – 2009: Bundesminister für Arbeit und Soziales
- 2009 – 2019: stellv. SPD-Bundesvorsitzender
- 2011 – 2018: Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg
- seit 2018: Bundesfinanzminister und Vizekanzler
Olaf Scholz in Sozialen Netzwerken: Twitter | Facebook
Olaf Scholz könnte nur mit Hilfe der Grünen und Linken Kanzler werden
Aber wer sonst hätte als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat für die SPD antreten sollen? Braucht die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten mit derzeitigen Umfrageergebnissen um die 15, 16 Prozent? Bisher hat das durchaus vorhandene Vertrauen der Bürger in die Kanzlertauglichkeit von Olaf Scholz nicht auf die SPD abgefärbt. Er selbst tut sich mit seiner trockenen, zuweilen spröden hanseatischen Art schwer, die Herzen der Menschen zu erringen. Er ist nun mal kein Helmut Schmidt.
Die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf", eine "Baby-Begrüßungsgeld" oder das Wechselmodell für geschiedene Eltern? Lesen Sie hier, mit welchen Ideen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und die Grünen punkten wollen.
Familienleistungen sollen automatisiert und digital aus einer Hand kommen, Sozialbeiträge für Geringverdiener nicht steigen, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden und perspektivisch auch der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro steigen. Ebenso "perspektivisch" könnten Familien mit dem vollen Grundfreibetrag für Kinder und dem Einstieg in ein "Kindersplitting" gefördert werden. Das Ehegattensplitting soll aber bleiben. Das Rentenalter soll nicht weiter als bis 67 Jahre steigen, das Rentensystem jedoch nachhaltiger werden. Vorgestellt wird etwa die Idee einer "Generationenrente", in die der Staat monatlich einen Betrag pro Kind einzahlen könnte. Auch will die Union eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen, die nicht anders abgesichert sind. Die betriebliche Altersvorsorge soll so gestärkt werden, dass mehr Menschen sie nutzen. Der von der CSU geforderte Ausbau der Mütterrente steht nicht im Programm, weil die CDU das für unfinanzierbar hält. Soziale Sicherheit soll Armut verhindern und ein Leben in Würde ermöglichen. Das "Prinzip des Forderns und Förderns" will die Union erhalten. Mit ihr werde es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Sie setzt auf eine Offensive zur Aus- und Weiterbildung. Für Menschen mit Behinderungen will die Union eine barrierefreie Umwelt. Ziel sei zudem ein "inklusiver erster Arbeitsmarkt" und stärkeres betriebliches Eingliederungsmanagement.
Die SPD will den Sozialstaat stärken. Sie plant Verbesserungen beim Elterngeld, eine dauerhafte Verdoppelung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil sowie eine neue Familienpflegezeit mit bis zu 15 Monaten Lohnersatz bei Pflege eines Angehörigen. Eine Kindergrundsicherung soll die bisherigen Leistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzen. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen steuerlich bessergestellt werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute gezahlt werden. Ein Bürgergeld soll die Hartz-IV-Grundsicherung ersetzen, die Höhe ist offen. In den ersten zwei Jahren des Bezugs sollen Vermögen und der Wohnungsgröße nicht überprüft werden. Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einbezogen und das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden. Den Staatsdienern wird zugesichert, "das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung" zu erhalten. Daneben soll die betriebliche Altersversorgung ausgeweitet werden. Das Konzept Riester-Rente wird aufgegeben, stattdessen mehr auf klassische private Angebote der Altersvorsorge gesetzt. Die SPD plant ein neues standardisiertes öffentliches Angebot nach dem Vorbild Schwedens. Untere und mittlere Einkommensgruppen sollen Zuschüsse bekommen.
Die AfD definiert Familie als Vater, Mutter und Kinder. Sie will sich für eine "geburtenfördernde Familienpolitik" einsetzen. Die Partei will ein steuerliches Familiensplitting einführen, die vollständige steuerliche Absetzung von kinderbezogenen Ausgaben und die Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz. Die AfD will zudem einen finanziellen Ausgleich für Eltern für die Rentenbeiträge von 20.000 Euro je Kind schaffen. Die AfD möchte damit auch Trennungen von Eltern vermeiden, da aus ihrer Sicht finanzieller Druck "oft zu instabilen Ehen und Trennungen" führen. Im Fall von Trennungen soll der Vater mehr einbezogen werden, "da die Mehrheit der Trennungskinder bei den Müttern aufwächst". Die Partei spricht sich gegen Schwangerschaftsabbrüche aus und will die Hürden dafür erhöhen. Die AfD fordert, Kinder in Kitas und Schulen noch nicht mit gewissen politischen und gesellschaftlichen Themen in Kontakt kommen zu lassen und nennt als Beispiel die Klimapolitik, Gleichstellungsbestrebungen und eine diverse Sexualaufklärung – Themen, denen die Partei kritisch oder ablehnend gegenübersteht. Die Partei will den Zugang für EU-Ausländer zum deutschen Sozialsystem beschränken. So sollen nur noch jene die Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, die für einen Job nach Deutschland gekommen sind und diesen bereits "für einen angemessenen Zeitraum" ausgeübt haben. Generell will die AfD Sozialleistungen nur noch auf inländische Konten überweisen.
Die Höhe der Sozialausgaben soll grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts gedeckelt werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie will die FDP Betriebskindergärten steuerlich fördern, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung garantieren und Betreuungskosten steuerlich abzugsfähig machen. Die FDP fordert nach der Geburt eines Kindes einen "Partnerschutz" analog zum Mutterschutz für zehn Arbeitstage oder halbtägig für 20 Tage. Alleinerziehende können eine andere Person benennen, etwa Familienangehörige. Die FDP plant ein sogenanntes Kinderchancengeld. Es besteht aus einem Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellen Angeboten. Beim Elterngeld Plus soll der Rechtsanspruch um drei Partnermonate auf eine Gesamtbezugsdauer von 15 Monaten verlängert werden, auch für Alleinerziehende. Familien und Alleinerziehende will die FDP steuerlich entlasten. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften hält sie fest. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das ALG II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld sollen gebündelt werden. Das Einkommen von Jugendlichen aus ALG-II-Familien soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden. Die FDP will mit einem Modell "Vier Mal 1.000 Euro" Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verbinden: bis zu 1.000 Euro beim sogenannten Midlife-BAföG, 1.000 Euro steuerlicher Freibetrag für arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungen, 1.000 Euro Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung, ein Startbonus von 1.000 Euro in der gesetzlichen Aktienrente, der mit jedem neu geborene Kind steigt sowie 1.000 Euro Sparer-Pauschbetrag. Die FDP will eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und die Beweislastumkehr zugunsten der Steuerpflichtigen einführen. In der Grundsicherung soll das Schonvermögen steigen, insbesondere das Altersvorsorge-Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug.
Die Linke lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab. Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, will die Linke das Elterngeld auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) verlängern und auf mindestens 400 Euro erhöhen. Der Anspruch soll bis zum siebten Lebensjahr des Kindes verlängert werden und nicht länger auf Sozialleistungen angerechnet werden. Die Linke fordert einen besonderen Kündigungsschutz für Eltern mit kleinen Kindern. Kinderkrankentage sollen verlängert werden und auch für Beschäftigte in Mini- und Midi-Jobs, Soloselbständige und Freiberufler gelten. Für alle Beschäftigten soll es ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung geben. Außerdem braucht es der Linken zufolge einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten – für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen. Die Linkspartei lehnt das Ehegattensplitting ab und setzt sich für geschlechtergerechte Steuermodelle ein. Die Linke will Kinderrechte im Grundgesetz verankern und Jugendämter mit mehr Personal ausstatten. Das Kindergeld soll auf 328 Euro monatlich erhöht werden. Außerdem will die Partei eine Kindergrundsicherung aufbauen, um Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen. Hartz IV soll nach dem Willen der Linkspartei abgeschafft werden. Die Partei setzt sich stattdessen ein für ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro. Auch im Alter soll der Partei zufolge durch eine solidarische Mindestrente niemand weniger als 1.200 Euro im Monat zur Verfügung haben. Zudem will die Linke die Doppelbesteuerung der Renten abschaffen. Die Linke lehnt die Rente mit 67 ab. Der Renteneintritt soll spätestens wieder mit 65 Jahren ohne Abschläge möglich sein. Wer 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll nach Vorstellung der Linken bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Die Partei möchte das gesetzliche Rentenniveau außerdem bei 53 Prozent festschreiben. Die Linkspartei will, dass in Zukunft auch Abgeordnete, Freiberufliche, Selbständige, Unternehmer und Beamte nach dem Vorbild Österreichs in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass das Ost-Rentenniveau auf Westniveau steigt. Die Umrechnung der Ostgehälter bei der Rente soll erhalten bleiben, solange Lohnunterschiede zwischen Ost und West bestehen. Ausbildungszeiten sollen stärker bei der Rente anerkannt werden. Die Partei will auch Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege stärker berücksichtigen. Die Linkspartei will kommunale Angebote gegen soziale Isolation und Einsamkeit im Alter und gemeinschaftliche Begegnungsorte fördern.
Kinder und Familie nehmen einen relativ großen Anteil des Wahlprogramms ein. Im Zentrum stehen dabei die Kinderrechte, die die Grünen gern im Grundgesetz sehen würden, und Grundsicherungskonzepte, die die bestehenden Sozialleistungen ablösen sollen. Mit der "Kindergrundsicherung" streben die Grünen eine Zusammenlegung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und von Bedarfen für Bildung und Teilhabe an. Je geringer das Familieneinkommen ist, desto höher soll die Kindergrundsicherung ausfallen. Mit der "KinderZeit Plus" wollen die Grünen die Elternzeit auf 24 Monate ausweiten. Außerdem soll sie bis zum 14. Lebensjahr genommen werden können. Für den zweiten Elternteil will die Partei zusätzlich eine 14-Tage-Freistellung nach der Geburt eines Kindes. Das Kinderkrankengeld soll auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil angehoben werden – bei Alleinerziehenden analog 30 Tage. Alle Schulkinder aus Hartz-IV-Familien (oder bei Kinderzuschlags-Bezug) sollen Laptops oder Tablets gestellt bekommen. Mit dem "Pakt für das Zusammenleben" nach französischem Vorbild sollen zwei Menschen auch ohne Ehe Verantwortung füreinander übernehmen können. Soziale Eltern sollen durch die Weiterentwicklung des sogenannten Kleinen Sorgerechts besser gestellt werden: Auf Antrag beim Jugendamt soll die elterliche Mitverantwortung auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden können. Mit einer Reform des Abstammungsrechts wollen die Grünen dafür sorgen, dass lesbische Mütter automatisch als rechtlicher zweiter Elternteil gelten – auch ohne Adoptionsverfahren. Eine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung soll es nach dem Willen der Partei auch für nicht-verheiratete und lesbische Paare sowie alleinstehende Frauen geben. Bisher ist sie verheirateten Paaren vorbehalten. Hartz IV wollen die Grünen abschaffen und durch eine "Grundsicherung" ersetzen. Dabei sollen die Leistungen schrittweise angehoben und individualisiert werden. Die Anrechnung von Erwerbsarbeit soll attraktiver gestaltet werden. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden, die Rente mit 67 beibehalten. Die bereits eingeführte Grundrente soll "repariert" und zu einer "Garantierente" weiterentwickelt werden. An die Stelle der Riester-Rente soll ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds treten. Alle Arbeitgeber sollen eine betriebliche Altersvorsorge anbieten.
Auch die vielen Milliarden, die er den Bürgern, Familien und Unternehmen in der Corona-Krise zukommen ließ, steigerten kaum seinen politischen Marktwert oder den seiner Partei. Sein Problem: Niemand weiß, was man mit einem Kanzler Scholz bekommen würde. Kanzler könnte er nur mit einem Bündnis Rot-Grün-Rot werden, wenn es der SPD gelänge, an den Grünen vorbeizuziehen und die Linke deutlich zulegen würde. Dafür versprechen die SPD und auch Scholz viele Wohltaten, obwohl er als Finanzminister sicher weiß, dass in den Jahren nach der Pandemie nicht viel zu verteilen ist. Nicht mal mit der gewünschten Vermögenssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz. Deutschlands Nachholbedarf bei der Infrastruktur und die Maßnahmen für den Klimaschutz werden den Spielraum für einen besseren sozialen Ausgleich verringern.
SPD hat Nimbus der Volkspartei verloren
Zudem ist seine Partei seit Jahren auf der Suche nach ihrem Profil. Will sie wieder die alte Arbeiterpartei sein mit dem proletarischen Evergreen "Wann wir schreiten Seit an Seit" auf den Lippen? Olaf Scholz würde man das kaum abnehmen. Oder soll sie doch noch einmal den Vorstoß in die Mitte wagen, wo Wahlen eigentlich gewonnen werden? Dafür fehlt Scholz der Rückhalt in der eigenen Partei. So steht er mit seiner Kandidatur auf verlorenem Posten.
Möglicherweise wären Scholz‘ Chancen besser, wenn er noch erfolgreicher Erster Bürgermeister in Hamburg wäre und den Kampf ums Kanzleramt mit der SPD als Oppositionspartei im Rücken hätte aufnehmen können. Aber nach der Wahl 2017 hat sich die Partei von Steinmeier und Merkel noch einmal – wider besseren Wissens – ins Joch einer Koalition mit der Union zwingen lassen. Und so haben die vielen Kompromisse die Partei weiter inhaltlich entleert. Jede Wahl und jede weitere Niederlage bei Landtagswahlen, egal ob in Ost oder West, war eine weitere Stufe nach unten im Abstieg aus dem Olymp aus der Liga der Volksparteien. Scholz kann das mit seiner Kandidatur auch nicht aufhalten.
Kanzlerkandidat als Rettungsring gegen schleichenden Niedergang
Trotzdem klammern sich viele Funktionäre, wenn auch weniger die Parteibasis, an Olaf Scholz als Rettungsring, um irgendwie noch einmal in eine Regierung einzutreten. So könnte der schleichende Niedergang und Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie hinausgezögert werden. Scholz ist dafür ein guter Kandidat. Immerhin hat er durch seine Hamburger Jahre Erfahrungen in einer Koalition mit den Grünen und wäre als eher rechter Sozialdemokrat auch passfähig zur FDP. Sowohl eine Koalition aus Union, Grünen und SPD als auch ein Bündnis aus Union, SPD und FDP sind momentan rechnerisch möglich. Am Ende mit oder ohne Olaf Scholz.
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