Umstrittene Reform Frist für Grundsteuererklärung könnte verlängert werden

20. August 2022, 11:00 Uhr

Steuerberater und Grundstücksbesitzer verlangen seit Monaten mehr Zeit für die Grundsteuererklärung. Nun könnten ihre Forderungen erhört werden. Es gibt Signale, nach denen die Frist tatsächlich verlängert werden könnte. Das Finanzministerium wollte sich zu dem Thema bisher nicht äußern.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Wer ein Grundstück besitzt, könnte nach langem Protest nun doch mehr Zeit für seine Grundsteuererklärung bekommen.
• Entsprechende Informationen mehrerer Fachverbände wollte das Finanzministerium allerdings nicht kommentieren.
• Viele Grundstücksbesitzer sind so überfordert mit dem komplizierten Verfahren, dass es sogar Kurse an der Volkshochschule gab.

Grundstücksbesitzer in Sachsen-Anhalt könnten mehr Zeit für die Abgabe ihrer Grundsteuererklärung bekommen. Darauf deuten Informationen der Steuerberaterkammer in Sachsen-Anhalt hin. Vizepräsident Hilmar Speck sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag, seine Kammer habe Signale, nach denen eine Verlängerung der Abgabefrist in den Ministerien zumindest geprüft werde.

Weniger als zehn Prozent der Erklärungen abgegeben

Die Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt, Iris Herfurth, erklärte MDR SACHSEN-ANHALT, auch nach ihren Informationen werde eine Verlängerung der Frist geprüft. Sie läuft aktuell am 31. Oktober dieses Jahres aus. Steuerberater wie Grundstücksbesitzer klagen seit Monaten, die Masse an Steuererklärungen sei bis dahin nicht zu schaffen. Landesweit werden mehr als eine Millionen Erklärungen fällig. Bis Mitte August waren dem Finanzministerium in Magdeburg zufolge lediglich gut 90.000 Grundsteuererklärungen beim Finanzamt eingegangen, also weniger als zehn Prozent.

Das Finanzministerium in Magdeburg wollte sich dazu am Freitag bei MDR SACHSEN-ANHALT noch nicht zu einer möglichen Verlängerung der Frist äußern.

Hilmar Speck und die Steuerberaterkammer fordern bereits seit geraumer Zeit eine Verlängerung der Frist, wie Sie im Audio hören können.

Dass eine Verlängerung der Frist nötig ist, dafür hatten die Steuerberater in Sachsen-Anhalt seit Monaten geworben. Sie hatten unter anderem damit argumentiert, gerade noch mit den Corona-Hilfen zu tun gehabt zu haben und nun das nächste Mammutprojekt schultern zu müssen. Man arbeite am Limit, hieß es zuletzt.

Kritik kam auch vom Eigentümerverband Haus und Grund Sachsen-Anhalt. Viele Grundstückseigentümer seien in der Kürze der Zeit mit dem Arbeitsaufwand überfordert. Teilweise hätten sie mit Fehlermeldungen, unklaren Hinweisen und Softwareproblemen zu kämpfen. Die Volkshochschule Wittenberg hatte sogar Kurse für Menschen angeboten, in denen die Teilnehmenden ihre Grundsteuererklärung mit Hilfe von Fachleuten direkt abschließen konnten. Vier Kurse im September waren laut Volkshochschule sofort ausgebucht gewesen, im Oktober solle es deswegen weitere Kurse geben.

Bei verspäteter Abgabe droht Strafe

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Eingereicht werden müssen Angabe zur Größe, Nutzungsart und Bodenwert der Grundstücke. Sollten die Daten nicht nicht rechtzeitig eingehen, kann ein Zwangsgeld verhängt werden.

Bereits im Frühjahr hatten mehrere Verbände in einem Brief an Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärungen gefordert. Darin hieß es, die zuvor bei der verwaltungsmäßigen Umsetzung entstandenen Verzögerungen dürften nicht bei den Betroffenen zu Nachteilen führen.

Verlängerung bis Ende Januar 2023 gefordert

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen begann am 1. Juli und endet nach derzeitigem Stand am 31. Oktober diesen Jahres. Aus Sicht der Verbände war das etwa angesichts Urlaubszeiten und der Einbeziehung von Steuerberatern zu kurz angesetzt. Sie forderten eine Verlängerung bis Ende Januar 2023.

Im Bundesvergleich zahlen Menschen in Sachsen-Anhalt pro Einwohner laut einer Erhebung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vergleichsweise wenig Grundsteuer. Demnach flossen rechnerisch betrachtet im vergangenen Jahr pro Kopf 113 Euro in die Gemeindekassen. Weniger waren es mit 110 Euro nur in Brandenburg. Bundesweit lag die Pro-Kopf-Steuerbelastung der Gesellschaft zufolge bei 175 Euro.

dpa, MDR (Hannes Leonard, Luca Deutschländer, Max Hensch, Martin Krause, Alisa Sonntag)