Balkan Konservative Partei bei Bulgarien-Wahl wohl stärkste Kraft

03. Oktober 2022, 06:53 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei ersten Prognosen zufolge gewonnen. Aber auch nationalistische und prorussische Parteien dürften dazugewinnen. In Bulgarien wurde am Sonntag bereits zum vierten Mal seit 2021 ein neues Parlament gewählt. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Krieg in der Ukraine, die Inflation und Energielieferungen.

von MDR AKTUELL

• Das derzeitige Regierungsbündnis verfehlt klar eine Mehrheit.
• Die Wahl ist bereits die vierte in anderthalb Jahren in Bulgarien.
• Zentrale Fragen im Wahlkampf waren das Verhältnis zu Russland und die Inflation.

Die konservative Partei des bulgarischen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow liegt nach der Parlamentswahl in Bulgarien in Führung. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Teilergebnissen erhielt Borissows Partei Gerb etwa 25 Prozent der Stimmen. Die neu gegründete Partei "Wir führen den Wandel fort" (PP) des im Juni gestürzten liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow kam demnach auf etwa 20 Prozent. Petkow räumte noch am Sonntagabend seine Niederlage ein.

Die drei Parteien der zuletzt regierenden Koalition aus PP, Sozialisten und dem konservativ-liberal-grünen Bündnis DB kommen den Befragungen zufolge zusammen auf rund 38 Prozent. Ins Parlament könnten bis zu acht Parteien einziehen. Unter ihnen ist demnach auch wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt). Es zeichnete sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Kurz vor Schließung der Wahllokale lag sie laut Gallup International Balkan bei nur gut 35 Prozent.

Bereits vierte Wahl seit 2021 in Bulgarien

Die Wahl ist bereits die vierte Parlamentswahl in Bulgarien seit April 2021. Die zuletzt regierende prowestliche liberal-sozialistische Koalitionsregierung war im Juni durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden.

Die Bildung einer neuen Regierung wird vorraussichtlich schwierig werden. Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) lehnt eine Koalition mit der Gerb des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow ab. Dieser war nach Korruptionsvorwürfen der Opposition und Protesten 2021 abgewählt worden. Allerdings könnte den Umfragen zufolge wohl keine Partei alleine regieren.

Wahlkampf geprägt von Ukraine-Krieg und Inflation

Der Wahlkampf im ärmsten EU-Mitgliedstaat wurde vom Krieg in der Ukraine, der galoppierenden Inflation und den unsicheren Gas-Lieferungen dominiert. Bulgarien ist historisch und kulturell sehr eng mit Moskau verbunden.

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern tiefe Spaltungen verursacht. Während Borrissow versucht, die Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland und der Türkei nicht zu gefährden, nahm Petkow im Wahlkampf eine klare pro-europäische Haltung ein. 

AFP/dpa (jan)