Tschechien Petr Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl

28. Januar 2023, 17:59 Uhr

In Tschechien hat Petr Pavel die Stichwahl um das Amt des Präsidenten gewonnen. Der als gemäßigt konservativ geltende Pavel schlug seinen Herausforderer, Andrej Babis, deutlich. Schon in den Umfragen hatte Pavel vorn gelegen.

von MDR AKTUELL

• In Tschechien war die Wahlbeteiligung mit über 70 Prozent recht hoch.
• Der Wahlsieger Pavel gilt als prowestlich, ist für die Einführung des Euro und will die Ukraine unterstützen.
• Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer gratuliert Pavel und will die Beziehungen mit Tschechien ausbauen.

In Tschechien hat der frühere Nato-General Petr Pavel die Präsidentschaftswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise erhielt Pavel rund 58 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag in Prag mitteilte. Sein Herausforderer, Ex-Premierminister Andrej Babis, erreichte aufgerundet lediglich 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei über 70 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg.

In der ersten Wahlrunde hatte Pavel bereits knapp vor Babis gelegen, die Drittplatzierte Danuse rief daraufhin zur Wahl Pavels auf. Letzte Umfragen hatten den prowestlichen, gemäßigt konservativen Pavel mit einem deutlichen Vorsprung vor dem populistischen Ex-Regierungschef Babis gesehen.

Der Staatspräsident hat in Tschechien in erster Linie eine zeremonielle Rolle. Er ernennt jedoch auch die Regierung, bestimmt den Chef der Zentralbank sowie die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Milos Zeman endet im März.

Pavel ist für den Euro und will Ukraine unterstützen

Das beherrschende Wahlkampfthema war der Krieg in der Ukraine. Der unabhängige Pavel, der erstmals für das Präsidentenamt kandidierte, wurde von Fialas Mitte-Rechts-Regierung unterstützt. Er gilt als prowestlich, befürwortet weitere Hilfen für die Ukraine und hat sich für eine Einführung des Euro in seinem Land ausgesprochen.

Petr Pavel ist 61 Jahre alt, war früher Fallschirmjäger und leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato, zuvor war er Generalstabschef der tschechischen Armee. Er wird von den Regierungsparteien unterstützt und wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU- und Nato-Land Tschechien mit Ruhe und Erfahrung zu führen. Bei seiner Stimmabgabe am Freitag hatte Pavel gesagt, er wolle ein "würdiger Präsident" sein. "Ich werde Ihnen keine leeren Versprechungen machen, sondern die Realität so beschreiben wie sie ist", fügte er hinzu. 

Der Geschäftsmann und Milliardär Andrej Babis ist im Gegensatz zu Pavel gegen weitere Ukraine-Hilfen. Pavel sei eine Gefahr für den Frieden, hatte er im Wahlkampf gesagt. Sich selbst präsentierte er als Kriegsgegner.

Kretschmer will Beziehungen zu Tschechien ausbauen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer reagierte erfreut auf Pavels Sieg. "Sachsen und Tschechien sind seit vielen Jahren in einer intensiven nachbarschaftlichen Freundschaft verbunden. Ich freue mich darauf, diese guten Beziehungen mit Tschechien fortzusetzen und weiter auszubauen", teilte Kretschmer am Samstag mit.

Dies sei gerade jetzt wichtig, da es gelte, gemeinsam die Herausforderungen rund um den russischen Angriffskrieg zu bewältigen, ein gutes Miteinander zu pflegen und sich für eine friedliche Zukunft unserer Völker und Nachbarn stark zu machen.

dpa/AFP (jan/kar)