Bundestag Opposition attackiert Regierung in Generaldebatte

23. November 2022, 20:47 Uhr

Abrechnung mit der Ampel-Koalition im Bundestag: Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte schwere Versäumnisse vorgeworfen. Scholz verteidigte sich unter Verweis auf das Kinderbuch "Alice im Wunderland". Grüne und FDP griffen die Union an: Viele der aktuellen Probleme seien auf Stillstand in deren Regierungsjahren zurückzuführen.

von MDR AKTUELL

• Oppositionsführer Friedrich Merz warf Kanzler Olaf Scholz vor, die Lage von Millionen von Haushalten zu verschlechtern.
• Scholz sagte in seiner Rede, er fühle sich bei Merz' Vorwürfen an "Alice im Wunderland" erinnert.
• Grüne und FDP warfen der Union Stillstand in deren Regierungsjahren vor.

Regierung und Opposition haben sich einen Schlagabtausch über den richtigen Krisenkurs für Deutschland geliefert. In der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der Ampel-Koalition im Bundestag "handwerklich miserables Regierungshandeln" vor. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen, der Staat sorge dafür, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft durch die Krise kämen.

Anlass der Generaldebatte war traditionell der Etat des Kanzleramts, der am Mittwoch in der einwöchigen Haushaltswoche beraten wurde. Der Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor. Themen in der Debatte waren aber auch der Ukraine-Krieg, Energiemangel und Inflation.

Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor

Merz warf Scholz Fehlentscheidungen und Versäumnisse bei der Krisenbewältigung vor. "Sie können es vielleicht nicht besser. Das ändert sich wahrscheinlich auch nicht", sagte er. "Das Tragische daran ist nur, dass die Lage für Millionen von Haushalten und Menschen in diesem Land von Tag zu Tag schwieriger wird." Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie finanziell das Ende des Monats erreichen sollen, vielen Unternehmen stehe das Wasser bis zum Hals.

Scholz habe nach seiner Zeitenwende-Regierungserklärung im Februar Chancen verpasst. Er hätte wenigstens einmal eine große, die Menschen mitreißende Rede halten müssen, "die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert", sagte Merz. "Stattdessen versinken Sie mit Ihrer Koalition im ständigen Streit Ihrer Ressortminister und in einem immer deutlicher werdenden Vertrauensverlust der Bevölkerung und unserer europäischen Nachbarn und Freunde in die Lösungskompetenz und in die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung."

Scholz im Bundestag: Merz' Vorwürfe erinnern an Alice im Wunderland

Scholz warf Merz daraufhin eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vor. Dessen Rede habe ihn an "Alice im Wunderland" erinnert: "Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn." Scholz verteidigte den Kurs der Ampel-Koalition und hob die milliardenschweren Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen hervor. Zugleich werde in Infrastruktur und Digitalisierung investiert.

Scholz sagte, diesen Winter sei Deutschlands Energiesicherheit "wohl" gewährleistet. Er verwies auf volle Gasspeicher, Flüssiggasterminals, neue Lieferverträge, das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Der Kanzler sagte weiter, die Bundesregierung könne den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren. "Aber wir reduzieren ihn auf ein verträgliches Maß."

Linken-Fraktionschef Bartsch: Ampel betreibt "Wellness für Wohlhabende"

Die Linke warf der Ampel Chaos und unzureichende Hilfen angesichts der Energiekrise und hoher Preise vor. "Viele Menschen fühlen sich nicht beschützt und unterstützt", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Der Haushalt müsste einen großen Schutzschirm spannen, sei aber "Wellness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung" für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Im Winter drohe eine "Verarmungslawine".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel-Koalition vor, das Land in den Ruin zu führen. "Ihre Politik zerstört Deutschland", sagte sie. "Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger, zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft."

Grüne und FDP attackieren Union

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge machte die Union für verpasste Chancen bei der Energiewende verantwortlich. Die Bundesregierung zeige der Welt, "dass gerade ein Industrieland wie Deutschland ins Gelingen kommen kann mit Blick auf die Klimakrise", sagte sie. Und dies passiere "nach zwei Jahrzehnten Stillstand, die die Union in dieser Sache verantwortet hat".

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition in der Krise. Der Grund für viele der aktuellen Probleme liege im Handeln der CDU in den Regierungsjahren von Angela Merkel. Mit Blick auf den Bau von LNG-Terminals: "Diese Koalition hat in neun Monaten mehr zur Energiediversität und -sicherheit beigetragen als die Regierung in 16 Jahren CDU/CSU." Für Heiterkeit sorgte Dürr, als er Unions-Fraktionschef Friedrich Merz versehentlich mit "Herr Merkel" ansprach.

dpa/AFP/MDR (jan)