Schaltkonferenz mit LauterbachLänder-Gesundheitsminister für Nachbesserungen bei Corona-Regeln
Die Länder-Gesundheitsminister sehen Nachbesserungsbedarf beim neuen Infektionsschutzgesetz. Kritik gibt es an der von Gesundheitsminister Lauterbach propagierten Ausnahme von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte. Diese sei weder kontrollier- noch umsetzbar.
Die Gesundheitsminister der Bundesländer sehen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Bundes für das künftige Infektionsschutzgesetz. Kritik äußerten die Länder vor allem an den Regelungen zur Maskenpflicht bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie in der Gastronomie. Die vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen für frisch Geimpfte und Genesene seien "in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollier- und umsetzbar", hieß es in einer nach den Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz veröffentlichten Erklärung.
Umstrittene Ausnahmen von Maskenpflicht
Die Vorlage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, dass die geplante Maskenpflicht bei Freizeit, Kultur oder Sport sowie in der Gastronomie entfällt, wenn ein negatives Testergebnis vorgelegt wird oder die letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.
Vor der Schaltkonferenz der Gesundheitsminister kritisierte Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), dass die vorgesehene Ausnahme von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte und Genesene fachlich nicht zu rechtfertigen sei. Auch diese könnten sich schließlich infizieren und Infektionen übertragen. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Lauterbach erklärte nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen, von der Maskenpflicht in Innenräumen solle nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Zugleich verteidigte er die Ausnahme für frisch Geimpfte, da von diesen "selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko" ausgehen würde, wenn sie keine Maske trügen.
Fehlende bundeseinheitliche Vorgaben
Außer der umstrittenen Maskenpflicht-Ausnahme kritisierten die Ländervertreter bundeseinheitliche Vorgaben, um bei weitergehenden Corona-Maßnahmen ein einheitliches Vorgehen der Länder gewährleisten zu können. So können zwar die Länder unter anderem eine Maskenpflicht in Innenräumen für alle Menschen anordnen, die nicht vollständig geimpft, genesen oder getestet sind. Bundesweit einheitlich sollen allerdings nur die Schutzmaßnahmen im öffentlichen Fern- und Flugverkehr sowie für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geregelt werden.
GMK-Chefin Grimm-Benne lobt "Instumentenkasten"
Die derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, sieht in der Vorlage von Lauterbach und Buschmann dennoch "eine gute Grundlage, damit die Länder einen Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt bekommen, um auf das Pandemiegeschehen im Herbst reagieren zu können." Die bundeseinheitlichen Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr böten "Leitplanken für die Bewältigung der Herbstwelle". Zugleich bekämen die Länder Befugnisse, um weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen.
Fahrplan für "endemische Phase" gefordert
Schleswig-Holsteins früherer Gesundheitsminister Heiner Garg kritisierte im Vorfeld mit Blick auf die angekündigten Corona-Verschärfungen und Masken-Zwänge im Herbst, dass Deutschland anders als viele andere Länder im Krisenmodus weitermache. Der FDP-Politiker forderte einen klaren Fahrplan von Bund und Ländern von der Corona-Pandemie in die endemische Phase überzugehen: "Wir müssen mit dem Virus leben lernen und können nicht dauerhaft im Ausnahme- bzw. Krisenmodus leben."
MDR/dpa/AFP/epd (dni)
MDR AKTUELL
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | 09. August 2022 | 19:30 Uhr