InterviewBundestagsabgeordneter Faber nach Ukraine-Reise: Russland betreibt "Staatsterrorismus"
Der FDP-Verteidigungsexperte und Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus Stendal hat die Ukraine besucht. Anders als andere Politiker besuchte er auch Gebiete in unmittelbarer Nähe der Front. Er sagt: "Je schneller die Ukraine gewinnt, je eher können wir wieder über die Sanktionen reden." MDR SACHSEN-ANHALT sprach mit Faber über seine Erlebnisse vor Ort.
MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Faber, Sie waren bis Dienstag mehrere Tage in der Ukraine unterwegs, in Kiew und im Osten des Landes. Wie haben Sie die Situation vor Ort erlebt?
Marcus Faber: Kiew fühlte sich noch halbwegs zivil an, auch wenn manchmal Luftalarm herrschte. Dort habe ich mit Beamten des Außen- und des Verteidungsministeriums gesprochen, aber auch mit einzelnen Soldaten, NGOs und Vertretern der Zivilgesellschaft. Das war sehr erkenntnisreich.
Sie waren auch in Frontnähe unterwegs. Wie war es dort?
In Charkiw kam mir ein Raketeneinschlag ziemlich nah. Die Druckwelle löste den Alarm der Autos vor der Unterkunft aus. Die Stadt liegt rund 30 Kilometer von der Front entfernt. Damit ist zwar außerhalb der Reichweite der russischen Artillerie, es schlagen aber jede Nacht Raketen ein. Deswegen herrscht dann Ausgangssperre.
Charkiw war bis zum Kriegsbeginn so groß wie München. Jetzt leben dort nur noch 300.000, 400.000 Leute. Ein Staatsanwalt hat mir die russischen Kriegsverbrechen dort erklärt: die systematische Bombardierung von Krankenhäusern und Wohnsiedlungen, Morde, Vergewaltigungen.
In Kramatorsk und Slowjansk wurden direkt neben Wohnblöcken und Einkaufsstraßen Verteidigungsanlagen ausgehoben. Das zu sehen war sehr bizarr. Ähnlich wie die Bauern auf den Feldern trotz Artilleriebeschuss versuchen, die Ernte einzubringen.
Sie haben zuletzt gesagt, es handle sich um "keinen normalen Krieg", Russland betreibe "Staatsterrorismus". Woran machen Sie das fest?
Russland hat mehr als ein Drittel aller ukrainischen Krankenhäuser bombardiert. Das ist kein Zufall, das hat System. Auch Wohnsiedlungen werden gezielt und systematisch angegriffen. Das sind Wohnblöcke, wie ich sie aus meiner Heimatstadt Stendal kenne. Hinzukommt das sogenannte Double-tap: Russland bombardiert ein Gebäude. Eine Stunde später sind die Feuerwehrleute und Sanitäter da, dann folgt das zweite Bombardement.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat auch der ukrainischen Armee zuletzt vorgeworfen, Zivilisten gefährdet zu haben. Trifft das zu?
Da hilft es, sich vor Ort ein Bild zu machen. Russland greift gezielt Städte an. Diese müssen verteidigt werden. Offenbar hat man die ukrainische Entschlossenheit unterschätzt. Die Aggression richtet sich eindeutig gegen die Ukraine, und für die ist es ein Kampf um das eigene Land.
Sie haben mehrfach betont, dass die bisherige Unterstützung Deutschlands was Munition und militärisches Gerät betrifft nicht ausreiche. Dabei sind beispielsweise deutsche Panzerhaubitzen 2000 vor Ort in Benutzung. Woran fehlt es denn?
Die Ukrainer sind dankbar für alles, was wir bislang geliefert haben. Aber zehn Panzerhaubitzen sind bei über 1.000 Kilometer Frontverlauf nicht wahnsinnig viel. Und die brauchen auch Munition. Es fehlt an gepanzerten Fahrzeugen, an Jeeps, LKW, Schützenpanzern, Kampfpanzern, Schutzausrüstung. Und bei aller Dankbarkeit verstehen die Ukrainer auch nicht, warum wir als größte Wirtschaftsmacht in Europa nicht auch den größten Beitrag aller Staaten liefern.
Was wäre dieser "Masterplan Munitionshilfe", den Sie aktuell fordern?
Da geht es darum, welche Kapazitäten werden wann in Deutschland produziert oder frei. In welchen Zeitabständen und in welchen Stückzahlen. Was können wir deshalb jetzt abgeben. Welchen Verbrauch hat die Ukraine. Und wie können wir das innerhalb Europas koordinieren. Aber der erste Schritt müsste sein, zu wissen, was Deutschland eigentlich hat. Das wäre schon schön.
Wie sehen Sie da die Bereitschaft der Ampel-Koalition in Berlin, deren Teil Sie sind? Aktuell dominieren Inflation und eine drohende Versorgungskrise die politische Diskussion.
Auf der Unterstützung der Ukraine liegt ein großes Augenmerk. Je schneller die Ukraine gewinnt, desto schneller herrscht Frieden und desto eher kann man wieder über die Sanktionen reden. Grüne und FDP vertreten diese Position sehr deutlich. Ich würde mich natürlich freuen, wenn die Kanzlerpartei SPD dazu steht.
In Sachsen-Anhalt fordert die AfD, man solle die Sanktionen beenden und Nord-Stream 2 aufmachen. Wie werde solche Positionen in der Ukraine wahrgenommen?
So etwas wird wenn überhaupt mit Irritation wahrgenommen. Diese Forderungen sind an Absurdität nicht zu überbieten. Wir haben kein Kapazitätsproblem bei den Gasleitungen. Nord Stream 1 ist nicht ausgelastet. Das Problem ist der mangelnde Wille Russlands, seine Verträge zu erfüllen.
Dennoch spüren die Menschen hier im Land die auch in Folge des Krieges gestiegenen Preise – beim Gas, an der Tankstelle, im Supermarkt. Was kommt noch auf die Bevölkerung hierzulande zu?
Solange der Krieg läuft, solange werden uns auch die wirtschaftlichen Verwerfungen erhalten bleiben. Putin wird seine Invasionstruppen nicht morgen abziehen. Und solange hat die Ukraine das Recht, sich selbst zu verteidigen.
Anders als viele andere Politiker und Politikerinnen waren Sie allein in der Ukraine unterwegs. Warum eigentlich?
Ich wollte niemanden eine solche Reise zumuten. In meinem Umfeld hat man um meine Sicherheit gefürchtet. Spätestens beim Raketenbeschuss in Charkiw. Aber ich wollte vor Ort Gespräche führen und Informationen gewinnen. Das war mir wichtig.
Wohin entwickelt sich dieser Krieg jetzt?
Es wird jetzt darum gehen, die Großstadt Cherson im Süden zu befreien. Hoffentlich gelingt das noch vor Beginn der Schlammzeit im Herbst. Im Osten, im Donbass muss es darum gehen, den russischen Vormarsch endgültig aufzuhalten. Er ist langsam, aber nach wie vor da. Wohngebiete werden weiterhin beschossen.
MDR (Thomas Vorreyer)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. August 2022 | 06:00 Uhr