Landtagswahl in Thüringen

Warum fand 2021 anders als geplant keine Landtagswahl statt?

Ursprünglich sollte am 26. September parallel zur Bundestagswahl ein neue Thüringer Landtag gewählt werden. Darauf hatten sich Thüringer Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt. Allerdings war im Vorfeld ungewiss, ob die Fraktionen zusammen die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments stemmen können. Einige Abgeordnete hatten angekündigt, nicht dafür stimmen zu wollen. Linke und Grüne sahen keine Mehrheit unabhängig von der AfD und zogen den Antrag zur Auflösung daher zurück.

Ursprünglich war bereits ein Wahltermin im Frühjahr 2021 anvisiert. Zum Zeitpunkt der Einigung über einen Termin für die Landtagswahl grassierte das Coronavirus in Thüringen besonders stark. Immer mehr Politiker plädierten daraufhin, die Wahl zu verschieben. Für einen Wahltermin im April hätte sich der Landtag im Februar auslösen müssen - also mitten in der Pandemie und möglicherweise in einer Zeit, in der Entscheidungen zum Infektionsschutz getroffen werden müssten.

Sorge bereitete den Parteien auch, dass für eine Neuwahl Parteitage zur Listenaufstellung nötig werden und Direktkandidaten bei Versammlungen von Kreisverbänden bestimmt werden müssten. Corona-Maßnahmen machen solche Treffen äußerst schwierig. Die Vertreter der Parteien werteten die Verschiebung als Zeichen der Vernunft, um Wähler, Wahlhelfer, Kandidaten und somit letztlich die Demokratie zu schützen.

Warum sollte nach 2019 in Thüringen schon wieder gewählt werden?

Bei der Landtagswahl 2019 reichte es nicht zu einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün. Linke, SPD und Grüne kamen im Parlament nicht auf die erforderliche Mehrheit der Sitze. Bodo Ramelow wollte sich daraufhin als Chef einer Minderheitsregierung wählen lassen. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten wurde dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD ins Amt gewählt. Das bescherte Thüringen eine einmonatige Regierungskrise.

Nach Kritik trat Kemmerich kurz nach seiner Wahl als Ministerpräsident zurück und blieb nur noch geschäftsführend am Amt. Weil er keine Minister berief, bestand die Landesregierung nur noch aus ihm. Die Ministerien wurden von Staatssekretären geführt. Am 4. März 2020 nahm der Thüringer Landtag einen neuen Anlauf zur Wahl des Ministerpräsidenten. Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow mit einfacher Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Grundlage zur Lösung der Regierungskrise war der sogenannte Stabilitätspakt von Linke, SPD und Grüne sowie der CDU. Der Pakt sah vor, dass sich die Fraktionen auf gemeinsame Projekte verständigen, um diese mit der nötigen Mehrheit im Landtag beschließen zu können. Außerdem wurde sich auf die Aufstellung eines Haushalts geeinigt. Danach wollten die vier Fraktionen den Landtag auflösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Mit der Verschiebung des Wunschtermins auf den September 2021 hatten die vier Parteien ihren Stabilitätspakt bis zum Sommer verlängert. Verhandelt werden sollte auch über den Haushalt für das kommende Jahr.

Wie funktioniert die Selbstauflösung des Thüringer Landtags?

Um vorzeitig ein neues Parlament zu wählen, muss die Volksvertretung aufgelöst werden. Dafür gibt es laut Thüringer Verfassung zwei Möglichkeiten: Über die Selbstauflösung des Parlaments oder über die Vertrauensfrage. Rot-Rot-Grün und CDU hatten sich zunächst für die Selbstauflösung des Parlaments entschieden.

Zunächst muss dazu mindestens ein Drittel der Abgeordneten einen entsprechenden Antrag einbringen. Anschließend müssen zwei Drittel für die Selbstauflösung stimmen. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten damals zusammen 63 von 90 Sitze im Landtag und somit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Bis zuletzt war aber ungewiss, ob die Zweidrittelmehrheit zustande kommt, da einige Abgeordnete angekündigt hatten, nicht für eine Auflösung stimmen zu wollen.

Wie funktioniert das politische System Thüringens?

In Thüringen und in anderen Bundesländern wählen die Wahlberechtigten den Landtag. Der Landtag wiederum wählt in geheimer Wahl den Ministerpräsidenten. Einmal ernannt, setzt dieser dann seine Regierung ein. In Deutschland ist dieses politische System mit einem starken Parlament und der starken Rolle von Parteien historisch gewachsen. Man spricht auch von einem parlamentarischen Regierungssystem. Das heißt, dass die Regierung vom Parlament abhängig ist.

In der Regel schließen sich Fraktionen zusammen, um die Parlamentsmehrheit zu bilden. Diese Koalition trägt dann den Ministerpräsidenten und dessen Regierung und kann ihn auch wieder abwählen. In der politischen Praxis kommt es dadurch zu einem engen Zusammenspiel von Parlamentsmehrheit und Regierung.

Vorteil dieser Konstellation ist, dass Entscheidungen und Gesetze schnell getroffen werden können, ohne dass sich Parlament und Regierung blockieren. Wegen der vorherrschenden Fraktionsdisziplin (eine Fraktion stimmt in der Regel gemeinsam ab), ist meist schon vor der eigentlichen Abstimmung klar, ob ein Gesetz angenommen wird oder nicht. So werden Gesetzesinitiativen, die aus Reihen der Regierungsfraktion oder aus der Regierung kommen, meist angenommen.

Zu beachten ist, dass Gesetze nicht erst bei der Abstimmung im Landtag "gemacht" werden, sondern bereits zuvor in den Ausschüssen, Arbeitskreisen oder in anderen Runden entstehen. Ob ein Abgeordneter bei einer Abstimmung im Landtag anwesend ist, sagt daher nichts darüber aus, wie fleißig er ist. Die Abstimmung im Landtag dient eher als transparenter Akt nach außen und soll die Positionen der Fraktionen und Parlamentarier verdeutlichen.

Die Rechte der Opposition sind im parlamentarischen System relativ schwach ausgeprägt. Gesetzesinitiativen haben aufgrund der fehlenden Mehrheit schon im Vorfeld wenig Aussicht auf Erfolg. Ist ein guter Antrag dabei, kann es auch mal gut sein, dass die Regierungsfraktionen oder die Landesregierung einen Gesetzentwurf aufnehmen, ihn abändern und als eigenen verkaufen.

Die Nähe von Parlament und Regierung wird von einigen Kritikern auch als Nachteil angesehen. Der Vorwurf: Es herrscht keine klare Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender (Legislative) und ausführender (Exekutive) Gewalt. Verstärkt wird dies noch durch die Tatsache, dass Abgeordnete im Landtag gleichzeitig Mitglied der Regierung sein können, quasi eine Doppelfunktion ausüben.

Entgegen diesem parlamentarisch organisierten System steht das präsidentielle System, wie es beispielsweise in den USA vorherrscht. Der Präsident oder Regierungschef wird dort wie auch das Parlament direkt vom Volk gewählt. Vorteil ist, dass eine klare Trennung von Exekutive und Legislative vorherrscht. Allerdings kann es auch zu Blockaden kommen - wenn nämlich der Präsident einem anderen politischen Lager angehört als die Mehrheit im Kongress. Initiativen des Präsidenten können somit schon im Vorfeld abgeblockt werden. Andererseits muss er sich einer Mehrheitsabstimmung des Kongresses fügen. Im Zweifel muss der Präsident über die Parteigrenzen hinweg für Zustimmung werben, um "Abweichler" für sich zu gewinnen.

Auch in Deutschland gibt es diese Form eines präsidentiellen Systems, und zwar auf kommunaler Ebene. Dort werden Bürgermeister oder Landräte wie in Thüringen direkt gewählt. Auf Bundes- und Landesebene herrscht dagegen wie beschrieben das parlamentarische System vor.

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