Russischer Angriff auf die UkrainePutins Krieg: Wie die Chancen auf Massenproteste in Russland stehen
Gegen den Angriffskrieg in der Ukraine gab es in Russland bereits Proteste. Bisher waren sie allerdings überschaubar. Wird es in Zukunft Massendemonstrationen geben, so wie es Kremlkritiker Nawalny hofft?
"Wie kann ich denn zu einer Kundgebung gehen? Ich habe eine kleine Tochter. Was, wenn mir dort der Schädel eingeschlagen wird?", fragt eine Bekannte von mir halblaut. Wie viele andere Russen ist auch sie gegen diesen Krieg, der ihr Leben und das ihrer Landsleute auf den Kopf gestellt hat. Manche versuchen sich die Angst und Verzweiflung nicht anmerken zu lassen, was aber nicht immer klappt. Eine Kollegin von mir bricht mitten in einem Gespräch in Tränen aus, weil sie die Nachrichten aus der Ukraine nicht mehr aushalten kann, seien es nun die offiziellen oder die, die uns über andere Kanäle erreichen.
Für viele Russen war dieser Krieg ein Schock. Am Morgen des 24. Februar wurde einigen klar, dass sie ihren Präsidenten vielleicht gar nicht richtig eingeschätzt haben. Die Tatsache, dass Russland sein Nachbarland überfallen hat, ist für viele Russen unerträglich. Es wäre aber falsch anzunehmen, dass der Kreml diese Reaktionen nicht vorausgesehen hätte. Die russische Führung ist sich durchaus bewusst, dass ein großer Teil der Bevölkerung kein Verständnis für diesen Krieg hat – und handelt dementsprechend. Denn einen Aufstand kann sich Putin im Moment noch weniger leisten als sonst.
Die Behörden warnen deshalb vor einer Teilnahme an friedlichen Protesten: Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin kündigte vor einigen Tagen an, alle Versuche, "Unruhe zu stiften", entschieden zu unterbinden. Das russische Innenministerium droht mit ernsten Konsequenzen für die Teilnehmer "nicht genehmigter Proteste". Und die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass Demonstranten gar wegen "Extremismus" verhaftet werden könnten, wenn sie dem Aufruf einer in Russland verbotenen Organisationen folgen würden und auf die Straße gingen.
Auch die durch westliche Sanktionen drohende Wirtschaftskrise schürt Unsicherheit. Unter diesen Umständen vergeht einem schnell die Lust, auf die Straße zu gehen, wenn man nämlich am Ende in einem "Awtosak" – also einem Gefangenentransporter – landen könnte. So nahmen am Sonntag in Moskau nach offiziellen Polizeiangaben etwa 2.500 Menschen an einer nicht genehmigten Protestaktion teil, 1.700 davon wurden festgenommen. In ganz Russland gab es laut unterschiedlicher Quellen etwa 3.000 Festnahmen. Beim Messenger Telegram werden Videos von Festnahmen verbreitet. Manche verlaufen offenbar ohne Gewalt, andere Aufnahmen zeigen jedoch Polizeibrutalität.
Massenproteste bleiben aus
Von Massenprotesten in russischen Städten kann man derzeit nicht sprechen. Und so wurden die Hoffnungen vieler Kremlkritiker – darunter auch des inhaftierten Alexej Nawalny – bislang enttäuscht. Nawalny hatte sich zuletzt aus der Strafkolonie gemeldet und die Russen zu täglichen Massenprotesten aufgerufen, auch wenn am Ende die "Gefängnisse und Awtosaks voll sein sollten".
Die Daumenschrauben werden derweil kräftig angezogen. Vor einigen Tagen verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, welches für die Verbreitung von "Fake News" über die russischen Streitkräfte Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. Daraufhin stellten zahlreiche einheimische sowie internationale Medien, darunter ARD und ZDF, ihre Tätigkeit in Russland ein. Auch das Wort "Krieg" ist tabu: Russische Medien dürfen nur von einer "militärischen Sonderoperation" sprechen.
In den sozialen Netzwerken äußern sich deshalb selbst ganz normale Nutzer eher vorsichtig. Schon in den ersten Kriegstagen waren die Aufrufe, auf die Straße zu gehen, verschlüsselt: Auf Instagram kursierten etwa Bilder, die auf Ort und Zeit des nächsten Protests nur mit Symbolen hindeuteten. Es ist unklar, wer und was von dem neuen Gesetz gegen "Fakes" betroffen sein könnte, denn es ist schwammig formuliert. Reicht schon der Hashtag #NetVojne – #NeinzumKrieg, um ins Visier der Polizei zu geraten? Es gibt derzeit viele offene Fragen.
Oligarchen erheben ihre Stimmen
Dass dieser Krieg bei weitem nicht so populär ist, wie der Kreml es gerne hätte, zeigt auch die Reaktion einzelner russischer Oligarchen. Noch ist diese Kritik leise, könnte aber in den kommenden Wochen lauter werden. So bezeichnete Oleg Deripaska, Chef des Rusal-Konzerns und der En+ Group, den jetzigen Krieg als "Wahnsinn" und sagte eine drei Jahre lang dauernde "härteste" Krise in Russland voraus. "Man nehme die Krise von 1998 und multipliziere sie mit drei." 1998 musste Russland die Zahlungsunfähigkeit anmelden. Deripaska meint, ein neuer Eiserner Vorhang sei bereits gefallen.
Und auch der russische Milliardär Oleg Tinkow, Gründer der Tinkoff-Bank, meldete sich auf Instagram zu Wort: "Derzeit sterben in der Ukraine jeden Tag unschuldige Menschen. Das ist undenkbar und inakzeptabel! Wir sind gegen den Krieg." Ähnlich äußerte sich der russische Oligarch Michail Fridman: "Krieg kann niemals die Antwort sein." Als eines der ersten großen russischen Unternehmen hat zudem der Mineralölkonzern Lukoil zur schnellstmöglichen Beendigung der "tragischen Ereignisse" in der Ukraine aufgerufen und Verhandlungen zwischen Russland und seinem Nachbarland gefordert.
Russen uneinig über den Krieg in der Ukraine
Der Krieg hat die russische Gesellschaft gespalten. Manche sprechen von Scham und Schuldgefühlen gegenüber den Ukrainern. Ihnen stehen die Befürworter der "speziellen Militäroperation" gegenüber – meistens sind das ältere Menschen. Sie werfen ihren reumütigen Mitbürgern Heuchelei vor und wiederholen immer wieder dieselbe Frage: "Warum habt ihr denn acht Jahre lang nichts gegen den Krieg im Donbass gesagt?" Andere wiederum haben Angst um ihre Zukunft, denn kaum jemand will hinter einem Eisernen Vorhang leben. Eine russische Freundin in Berlin sagte zu mir, sie habe das Gefühl, Putin habe sie ihrer Jugend beraubt. Die Reisen nach Europa seien nun Geschichte, die Feindseligkeit gegenüber "einfachen Russen" werde jetzt nur weiter zunehmen.
Falls der Westen mit seinen Sanktionen darauf abzielt, den Widerstand der Russen gegen Putin zu stärken, so zeigt diese Strategie bislang offenbar nur wenig Wirkung. Laut einer weit verbreiteten Ansicht treffen die Sanktionen gerade Putins Gegner am stärksten. Denn das sind die "europäisierten Russen", die nach Europa reisen und Spotify und Netflix nutzen. Putins Stammwählerschaft sei hingegen kaum betroffen, da 70 Prozent der russischen Bürger nicht einmal einen Reisepass besitzen. Und viele von ihnen haben das Wort Netflix wohl nie gehört. Ob der Widerstand der Bürger in den kommenden Wochen noch wächst, ist ungewiss. Derzeit spricht aber wenig dafür.
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Dieses Thema im Programm:MDR Aktuell Fernsehen | 08. März 2022 | 19:30 Uhr