Starke Verschiebungen Regierungspartei gewinnt Wahl in Lettland

02. Oktober 2022, 21:41 Uhr

Die Partei von Regierungschef Karins hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen. Die bisher stärkste Kraft, die vor allem von der russischen Minderheit gewählte "Harmonie", fliegt aus dem Parlament. Zentrale Themen der Wahl waren der russische Krieg gegen die Ukraine und hohe Lebenshaltungskosten.

von MDR AKTUELL

• Die Partei von Regierungschef Karins wird stärkste Kraft.
• Die traditionell von der russischen Minderheit gewählten Sozialdemokraten verlieren massiv.
• Beobachter rechnen mit schwierigen Koalitionsverhandlungen.

Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland hat die liberal-konservative Partei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins gewonnen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis steht sie mit 19 Prozent der Stimmen als Sieger fest.

Zweitstärkste Kraft wird demnach das zuletzt oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen mit 12,4 Prozent vor dem neu gebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste, das bei elf Prozent lag. Von drei Koalitionären der bisherigen Regierung schaffte aber nur eine Partei den Sprung in das neue Parlament – die nationalkonservative Nationale Allianz mit 9,3 Prozent.

Russische Minderheit verliert

Die Konservativen scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde, die Liberalen nur sehr knapp mit 4,97 Prozent der Stimmen. Die Oppositionspartei "Harmonie", bislang stärkste politische Kraft, liegt nur noch bei 4,8 Prozent und ist damit der große Verlierer dieser Wahl. Ihre Wähler gehören vor allem zur russischen Minderheit im Land.

Insgesamt schafften mindestens sieben Parteien den Einzug in den Saeima. Es wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Allerdings stehen die Chancen für Regierungschef Karins gut, von Präsident Egils Levits erneut mit der Bildung der Regierung beauftragt zu werden.

Eine Wahl im Zeichen des Kriegs

Zentrale Wahlkampfthemen in dem baltischen Staat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern waren der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf das an Russland grenzende kleine Land, eine ehemalige Sowjetrepublik. Es ging um die hohen Lebenshaltungskosten und den Wunsch nach Energie-Unabhängigkeit von Russland. Viele Menschen fürchten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, dass auch ihr Land angegriffen werden könnte.

MDR/dpa (ksc, jan)