Ukraine-Krieg Ticker am Mittwoch: US-Regierung weitet Sanktionen gegen Russland aus

06. April 2022, 22:51 Uhr

Die USA weiten ihre Sanktionen auf zwei große russische Banken und Personen der Machtelite aus. Litauen zeigt sich über geplante neue Sanktionen der EU enttäuscht. In Deutschland kündigt Kanzler Scholz weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Mehr als 41.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine gehen mittlerweile auf Schulen in Deutschland. Die aktuellen Ereignisse im Ukraine-Krieg hier im Ticker.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Litauen kritisiert geplante EU-Sanktionen als unzureichend
• Die US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
• Bundesregierung plant weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
• Viele ukrainische Kinder an deutschen Schulen
• Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Karte der Ukraine

22:35 Uhr | Finnischer Zoll stoppt Kunstwerke auf dem Weg nach Russland

Der Zoll in Finnland hat Kunstwerke im Millionenwert beschlagnahmt, die sich auf dem Weg nach Russland befunden haben. Wie die Behörde mitteilte, wurden am Grenzübergang Vaalimaa östlich von Helsinki drei Sendungen gestoppt, die Gemälde und Skulpturen enthielten. Sie fielen mutmaßlich unter EU-Sanktionen. Dazu werde nun ermittelt.

22:21 Uhr | Selenskyj: Russland blockiert Zugang zu Mariupol zur Verschleierung "tausender" Opfer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den humanitären Zugang zu der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol zu blockieren, um "tausende" Opfer zu verschleiern. "Ich denke, dass sie Angst haben, dass die Welt sieht, was dort vor sich geht, solange nicht alles von russischen Soldaten 'gesäubert' wurde", sagte Selenskyj dem türkischen Fernsehsender Habertürk. Er gehe von "tausenden getöteten Menschen" in Mariupol aus. Die russischen Streitkräfte könnten die Zahl der Opfer jedoch nicht auf Dauer verheimlichen. "Eine solche Zahl kann man nicht verbergen."

21:52 Uhr | Knapp 5.000 Menschen über Fluchtkorridore evakuiert

Ukrainischen Angaben zufolge ist heute knapp 5.000 Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Gebieten gelungen. Mehr als 1.100 Menschen hätten in privaten Autos die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Richtung Saporischschja verlassen können, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend. Rund 2.500 Menschen seien aus anderen Städten nach Saporischschja geflohen. Das ostukrainische Gebiet Luhansk konnten demnach mehr als 1.200 Bewohner verlassen.

21:40 Uhr | Chef des Europäischen Jüdischen Kongresses auf Sanktionsliste

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses und Milliardär Moshe Kantor steht auf der Sanktionsliste Großbritanniens gegen Russland. Nach Auffassung der Regierung in London ist Kantor als größter Anteilseigner des russischen Chemie- und Düngemittelkonzerns Akron in einem für Russland wirtschaftlich und strategisch wichtigen Bereich tätig und profitiert von der Unterstützung der russischen Regierung. Großbritannien begründete die Maßnahme auch mit der Nähe Kantors zu Präsident Wladimir Putin.

Der Europäische Jüdische Kongress reagierte am Abend bestürzt und rief zu einer Rücknahme der Entscheidung auf. Kantor lebe seit mehr als drei Jahrzehnten in Westeuropa und setze sich für Europas jüdische Gemeinden sowie für den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

21:25 Uhr | USA: "Natürlich" könnte Ukraine den Krieg gewinnen

Die USA zeigen sich überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. "Natürlich können sie das hier gewinnen", sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Der Beleg dafür seien die Entwicklungen, die man jeden Tag sehe.

20:48 Uhr | Ostukrainische Stadt Sewerodonezk unter Beschuss

Die ostukrainische Stadt Sewerodonezk ist unter anhaltenden Beschuss geraten. Wie AFP-Reporter berichteten, schlugen in regelmäßigen Abständen Granaten und Raketen ein. Der Gouverneur der Stadt erklärte, die Zahl der Opfer werde noch ermittelt. Sewerodonezk in der Region Luhansk wird von der ukrainischen Armee gehalten. Die Stadt liegt nahe der Frontlinie zu den pro-russischen Separatisten-Gebieten.

Die russische Armee hatte zuletzt angekündigt, sich auf die Ostukraine und den Süden des Landes konzentrieren zu wollen. Die ukrainische Regierung rief die Einwohner der Ostukraine auf, die Region zu verlassen.

19:58 Uhr | Litauen nennt EU-Sanktionspaket gegen Russland enttäuschend

Litauen hält das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte Paket mit neuen Sanktionen gegen Russland für unzureichend. Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, es sei enttäuschend, nur die Einfuhr russischer Kohle verbieten zu wollen. Kohle mache nur einen sehr kleinen Teil der Importe aus. Wenn man es mit der Reaktion auf Massaker wie im ukrainischen Butscha ernst meine, müsse man es auch mit den Sanktionen ernst meinen. Öl sei da "der nächste logische Schritt".

Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs sagte, die Dynamik in Richtung eines Öl-Embargos nehme zu. Es sei aber schwierig zu sagen, ob man bis zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am Montag am Ziel sei.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte am Dienstag ein neues Sanktionspaket vorgeschlagen. Die EU-Staaten müssen darüber nun einstimmig entscheiden. Laut von der Leyen könnten in einer weiteren Sanktionsrunde auch Ölimporte aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden.

18:51 Uhr | Geldspenden teils hilfreicher als Sachspenden

Die Caritas im Bistum Dresden-Meißen sammelt derzeit Geld, um Wohnungen für Geflüchtete aus der Ukraine einzurichten. Warum der Verband keine gebrauchten Möbel annimmt, erklärt Andreas Schuppert von der Caritas.

17:43 Uhr | Kiew ruft Einwohner zum Verlassen der Ostukraine auf

Iryna Wereschtschuk, ukrainische Vize-Regierungschefin Bildrechte: IMAGO / Ukrinform

Die ukrainische Regierung hat die Einwohner der Ostukraine aufgerufen, die Region zu verlassen. Grund ist eine befürchtete russische Großoffensive im Donbass. Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk erklärte über Telegram, die Menschen sollten die Gebiete verlassen. Die Regionalbehörden täten alles, damit die Evakuierungen organisiert abliefen. Die Menschen müssten jetzt gehen, andernfalls riskierten sie ihr Leben.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Nordukraine rechnet die ukrainische Führung mit einer neuen Offensive im Osten des Landes.

17:30 Uhr | US-Regierung kündigt neue Sanktionen an

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington richten sich die Strafmaßnahmen unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow. "Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht", sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung.

Bei den Banken geht es um die Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Dem Weißen Haus zufolge hält die Sberbank fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa-Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz, hieß es. Auch US-Personen dürfen unabhängig von ihrem Standort keine neuen Investitionen in Russland tätigen.

16:52 Uhr | Habeck: Schneller Ökostrom-Ausbau für Klima und Sicherheit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Pläne zum schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie als wichtigen Schritt zur Energieunabhängigkeit. Habeck sagte bei der Vorstellung des sogenannten Osterpakets, ab 2035 solle Strom in Deutschland fast vollständig durch erneuerbare Energien erzeugt werden. Dazu werde man das Tempo für den Ausbau zu Wasser, auf dem Land und auf den Dächern verdreifachen. Es würden mehr Projekte ausgeschrieben und die Verfahren beschleunigt.

Die Klimaökonomin Claudia Kemfert lobte das Gesetzespaket. Sie sagte bei MDR AKTUELL, das gehe alles in die richtige Richtung. Es sei bemerkenswert, mit welchem Tempo und mit welcher Dynamik die Regierung hier vorgehe.

16:12 Uhr | Weitere 500 Zivilisten aus Mariupol geflohen

Mehr als 500 weiteren Menschen ist nach Angaben des Roten Kreuzes die Flucht aus Mariupol im Süden der Ukraine gelungen. Wie die Hilfsorganisation mitteilte, waren die Zivilisten auf eigene Faust aus der von russischen Truppen eingekesselten Hafenstadt geflohen. Ein Team des Roten Kreuzes habe danach einen Konvoi aus Bussen und Privatautos nach Saporischschja geleitet. Das Rote Kreuz betonte, in Mariupol warteten weiter Tausende Zivilisten dringend auf Hilfe.

Die Ukraine meldete heute russische Angriffe unter anderem auf Mariupol und Charkiw sowie in den Regionen Lwiw, Dnipro und Winnyzja. Russland teilte mit, man habe mehr als 20 militärische Ziele in der Ukraine getroffen.

15:20 Uhr | Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Er sagte im Bundestag, Ziel müsse es sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinne. Es werde all das geliefert, was sinnvoll sei und schnell wirke. Scholz räumte ein, mit der Praxis der Vorgängerregierungen gebrochen zu haben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Das sei eine richtige Entscheidung, die man abgewogen habe.

Der Bundeskanzler nahm zudem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen den Vorwurf in Schutz, sie habe nicht schnell genug auf den Bewaffnungsbedarf der Ukraine reagiert. Lambrecht unternehme alles, was angesichts der Beschlusslage der Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar sei.

12:57 Uhr | Selenskyj spricht im irischen Parlament

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, Hunger als Waffe zu nutzen. Die russische Armee zerstöre Lebensgrundlagen der Menschen und blockiere die Häfen des Landes, sagte Selenskyj bei einer per Video übertragenen Ansprache an das irische Parlament in Dublin. Dabei kritisierte Selenskyj erneut das Zögern der EU bei Energiesanktionen.

12:16 Uhr | Russischer Automarkt im März eingebrochen

Der russische Automarkt ist wegen der westlichen Sanktionen im März eingebrochen. Wie die Association of European Businesses mitteilte, wurden 55.129 Neuwagen verkauft, weniger als die Hälfte als noch im Februar. Der März ist der erste Monat, in dem die Auswirkungen der Sanktionen in dem Sektor sichtbar werden. So waren unter anderem Exporte von Einzelteilen nach Russland gestoppt worden, westliche Firmen zogen sich aus Russland zurück oder legten ihre Produktionen dort auf Eis.

12:09 Uhr | Türkei verlegt Botschaft wieder nach Kiew

Die Türkei hat ihre Botschaft in der Ukraine wieder in die Hauptstadt Kiew verlegt. Das teilte die Botschaft auf Twitter mit. Nach Angaben des türkischen Senders NTV nahm die Botschaft heute Morgen ihre Arbeit in Kiew wieder auf. Wegen des Vormarschs der russischen Truppen auf Kiew war sie am 11. März nach Czernowitz nahe der rumänischen Grenze verlegt worden.

12:07 Uhr | Streit um Dollar-Reserven in den USA

Russland will fällige Zahlungen für zwei Anleihen in Rubel statt in US-Dollar leisten. Die Überweisung von insgesamt 649,2 Millionen Dollar an Gläubiger sei nicht möglich, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Grund sei die Weigerung einer nicht genannten US-Bank, den Auftrag abzuwickeln. Daher solle ausländischen Inhabern der bis 2022 und 2042 laufenden Staatsanleihen gestattet werden, Rubel in Fremdwährungen zu tauschen, sobald Russland wieder Zugriff auf seine eingefrorenen Devisenkonten bekomme. Washington hindert die russische Zentralbank jetzt, die Zahlungen aus den bei US-Banken gehaltenen Devisenreserven zu leisten. Sie waren eingefroren worden. Bisher durfte Moskau sie für Dollar-Zahlungen auf Anleihen noch nutzen. Jetzt soll Moskau nach Angaben des US-Finanzministeriums aber gezwungen werden, in Russland liegende Dollars für diese Zahlungen zu nutzen.

11:54 Uhr | Michel ruft Soldaten zum Desertieren auf

EU-Ratspräsident Charles Michel hat russische Soldaten zum Desertieren aufgerufen und ihnen Asyl in Aussicht gestellt. "Wenn Ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg, hört auf zu kämpfen, verlasst das Schlachtfeld", sagte Michel heute im EU-Parlament. Ein Asylangebot für Deserteure sei "eine wertvolle Idee, die weiterverfolgt werden sollte".

11:37 Uhr | Weber sieht Mehrheit für Öl-Embargo

Eine Mehrheit im EU-Parlament würde nach Einschätzung des CSU-Abgeordneten Manfred Weber einen Lieferstopp für russisches Öl unterstützen. Er sehe einen breiten Konsens für eine entsprechende Resolution, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion. Da EU-Parlament kann solche Sanktionen allerdings nicht selbst bindend beschließen. Das müssten die EU-Staaten im Europäischen Rat tun.

11:26 Uhr | Auch Griechenland weist Diplomaten aus

Griechenland hat sich anderen EU-Staaten angeschlossen und die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Athen heute mit. Zuvor hatten untera anderem Deutschland, Frankreich und Italien als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha mehr als 200 Diplomaten ausgewiesen.

11:22 Uhr | Moskau hält an diplomatischen Beziehungen fest

Die Führung in Moskau will an diplomatischen Beziehungen zum Westen festhalten. Mit der jüngsten Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten schadeten diese Länder nur ihren eigenen Interessen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko. Kontakt zur Nato hat der Kreml derzeit aber keinen. Russland habe im Moment nichts mit dem Militärbündnis zu besprechen, sagte Gruschko der russischen  Nachrichtenagentur Tass.

11:17 Uhr | Budapest bestellt ukrainische Botschafterin ein

Ungarns Regierung hat die ukrainische Botschafterin Ljubow Nepop wegen Kritik aus Kiew einbestellt. "Es ist an der Zeit, dass die ukrainische Führung die Beleidigungen gegen Ungarn beendet und den Willen des ungarischen Volkes anerkennt", erklärte Außenminister Peter Szijjarto auch auf Facebook. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert und ihm vorgeworfen, "seine Ehre verloren" zu haben.

11:08 Uhr | Polen: Mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,52 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der Grenzschutz heute mit. Offizielle Angaben, wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind, gibt es aktuell nicht. Nach Deutschland kamen mindestens 310.000 Menschen. Die Ukraine hatte vor dem Krieg mehr als 44 Millionen Einwohner.

10:58 Uhr | AfD weiter gegen Waffenlieferungen

Die AfD lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. Mit Waffen werde kein Krieg beendet, sagte Parteichef Tino Chrupalla heute im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse "der diplomatische Weg eingeschlagen" und versucht werden, auch Russland "einen Ausweg darzustellen". Chrupalla sprach sich auch gegen Sanktionen aus. Diese schadeten Deutschland mehr als Russland. Seine Partei verurteile den russischen Angriffskrieg, versicherte er. Dieser Krieg aber habe wie viele andere Kriege "mehrere Väter".

10:43 Uhr | Ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Deutsche Schulen und Berufsschulen haben schon mehr als 41.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen wöchentlich von der Kultusministerkonferenz veröffentlichte Zahlen. Die Bundesländer meldeten demnach vergangene Woche exakt 41.170 an Schulen registrierte Kinder und Jugendliche. Außer aus Thüringen liegen demnach aus allen Bundesländern entsprechende Zahlen vor.

10:39 Uhr | Weitere Luftangriffe in der Ukraine

Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Dabei seien ein Flugabwehrraketensystem, Munitions- und Treibstofflager und elf Militärstützpunkte zerstört worden, hieß es vom russischen Verteidigungsministerium. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Allerdings bestätigte die Ukraine, dass Raketen bei Lwiw im Westen, bei Winnyzja und Dnipro im Osten eingeschlagen seien. In dem Gebiet um Dnipro sei ein Treibstoffdepot getroffen worden. 

10:17 Uhr | Sachsen: Angriff auf ukrainischen Pfarrer

Im sächsischen Bautzen soll ein Pfarrer aus der Ukraine angegriffen worden sein. Der Angreifer sei an einer roten Ampel aus seinem Auto ausgestiegen, habe einen Radmutternschlüssel aus dem Kofferraum geholt und damit den 46 Jahre alten Ukrainer bedroht, heißt es in einem Bericht der "Sächsischen Zeitung". Die Polizei in Görlitz ermittelt nun nach eigenen Angaben wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Der Tatverdächtige sei nach ersten Erkenntnissen ein 69 Jahre alter russischer Bürger. Der Pfarrer soll eine ukrainische Flagge an seinem Auto gehabt haben.

10:02 Uhr | Bericht: Ukraine wartet auf Schützenpanzer

Die Ukraine wartet nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" weiter darauf, dass die deutsche Regierung eine Lieferung von 100 Schützenpanzern vom Typ "Marder" freigibt. Am vergangenen Freitag habe eine Delegation um Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Forderung nach den Panzern vorgetragen, berichtete die Zeitung. Die Fahrzeuge stehen demnach beim Hersteller Rheinmetall, weil die Bundeswehr sie ausgemustert habe. Sie müssten überholt werden, was aber noch länger dauern könne. Die Idee sei deshalb, dass die Bundeswehr eigene "Marder" abgibt und die Lücken dann mit den überholten Geräten auffüllt.

09:50 Uhr | Russland will gegen Beschlagnahmen klagen

Die Regierung in Moskau will die Beschlagnahmungen von russischem Eigentum im Ausland vor Gerichten weltweit anfechten. "Die Gegner von Russland sollten verstehen, dass sie mit einer großen Zahl von Fällen vor den Gerichten konfrontiert werden", schrieb heute der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats Dimitri Medwedew bei Telegram.

09:41 Uhr | EU-Kommission auch für Öl-Embargo

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neben einem Importstopp für Kohle aus Russland ein EU-Ölembargo angekündigt. Vor dem EU-Parlament sagte die CDU-Politikerin: "Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht." Heute Morgen hatte dies bereits die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, angesprochen. Ähnlich äußerte sich im EU-Parlament dann auch EU-Ratspräsident Charles Michel. Er sagte zu dem Thema: "Ich denke, dass auch Maßnahmen bei Öl und selbst bei Gas früher oder später nötig werden."

09:31 Uhr | Niederlande setzen Jachten fest

Die niederländischen Zollbehörden haben wegen der Sanktionen gegen Russland 14 Jachten in niederländischen Werften festgesetzt. Das teilte Außenminister Wopke Hoekstra mit. Die EU-Staaten hatten sich nach dem des russischen Einmarsch in die Ukraine auf eine ganze Reihe von Sanktionen verständigt, wovon auch Personen betroffen sind, die der russischen Führung nahestehen. In den vergangenen Wochen waren deshalb bereits in mehreren Ländern auch Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmt worden.

09:20 Uhr | Wieder Fluchtkorridoren für Zivilisten geplant

Die Ukraine plant nach eigenen Angaben für heute mit insgesamt elf Fluchtkorridoren für Zivilisten in umkämpften Städten. Aus der von russischen Truppen eingekesselten Hafenstadt Mariupol im Südosten müssten die Menschen allerdings in Privatautos fliehen, sagte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Versuche, Busse für Evakuierungen in die Stadt zu schicken, seien mehrfach gescheitert. Gestern seien rund 3.800 Menschen aus umkämpften Gebieten in der Ukraine gebracht worden.

09:15 Uhr | Fuest fordert Alternativen zu russischem Gas

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat einen raschen Aufbau von Alternativen zu russischem Gas gefordert. "Wir brauchen Parallelstrukturen, um Gasimporte aus Russland in künftigen Krisen, falls notwendig, schnell und zu tragbaren Kosten unterbrechen zu können", schrieb der Ökonom in einem heute veröffentlichten Aufsatz. Das sei aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen einem vollständigen Ausstieg aus russischem Gas vorzuziehen, unabhängig davon, ob die Importe wegen des Ukraine-Kriegs gestoppt werden.

08:50 Uhr | Russland meldet Beschuss von Grenzschützern

In der russischen Region Kursk sind angeblich Grenzschützer aus der Ukraine heraus beschossen worden. Es sei versucht worden, die Stellungen im Bezirk Sudschanski mit Granaten zu treffen, teilte Gouverneur Roman Starowoit mit. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert. Auf russischer Seite habe es weder Opfer noch Schäden gegeben.

08:46 Uhr | Barley erwartet auch Öl-Embargo

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, erwartet neben einem EU-Importstopp für Kohle auch einen für Öl aus Russland. Das sagte die SPD-Politikerin heute im ZDF-Morgenmagazin. Ein Einfuhrstopp Gas aus Russland sei dagegen schwierig, sagte Barley. Denn neben Deutschland hätten damit auch andere Länder ein Problem. Die EU-Parlamentarierin erwartet zudem auch weitere Waffenlieferungen aus der EU an die Ukraine. Entsprechende Listen würden aber nicht öffentlich kommuniziert.

08:45 Uhr | In Deutschland werden die Nägel knapp

Da ihre Lieferanten keinen Stahl mehr aus Russland bekommen, drohen deutschen Paletten-Herstellern die Nägel auszugehen. Bereits in einigen Wochen könnten die ersten Firmen gezwungen sein, ihre Produktionen herunterzufahren, teilte der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten und Exportverpackung (HPE) heute mit. Gut 90 Prozent des Drahtstahls, aus dem Nägel gemacht werden, kommt demnach normalerweise aus Russland. Jetzt seien die Lieferungen aber untersagt und kurzfristige Alternativen gebe es nicht, da spezielle Nägel nötig seien. Paletten haben für Industrie und Handel eine große Bedeutung, da vieles auf Paletten befördert wird.

08:42 Uhr | Türkei fordert unabhängige Untersuchung

Die Türkei hat Verbrechen im Krieg in der Ukraine verurteilt und eine unabhängige Untersuchung gefordert. "Die Bilder des Massakers aus verschiedenen Regionen, darunter Butscha und Irpin bei Kiew, die in der Presse veröffentlicht wurden, sind entsetzlich und traurig für die Menschheit", hieß es vom türkischen Außenministerium. Abgesehen von einem Tweet der türkischen Botschaft in der Ukraine am Montag war dies die erste offizielle Reaktion der Türkei auf die Leichenfunde in Butscha. Das Nato-Mitglied Türkei, das enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine unterhält, hat bisher versucht, eine Vermittlerrolle einzunehmen.

08:35 Uhr | Flugverbote in Südrussland verlängert

Wegen des Ukraine-Kriegs hat Russland die Flugverbote im Süden des eigenen Landes erneut verlängert, dieses Mal bis zum 13. April. Insgesamt elf Flughäfen bleiben nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija weiter gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von den Beschränkungen betroffen. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer laufe der Flugbetrieb aber weiter.

08:02 Uhr | Auto kracht in Tor der russischen Botschaft

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist ein Auto in das Tor der russischen Botschaft gekracht. Dabei sei der Fahrer umgekommen, teilte die Polizei mit. Es war noch unklar, ob es sich um einen Unfall handelte oder ob der Mann absichtlich in das Tor fuhr. Die Identität des Fahrers nannte die Polizei nicht. In den vergangenen Wochen war es in mehreren europäischen Ländern vor russischen Botschaften zu Protesten gegen den Ukraine-Krieg gekommen. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind rund 625.000 Ukrainer nach Rumänien geflüchtet, etwa 80.000 sind noch im Land.

07:05 Uhr | Briten: Kämpfe in Mariupol dauern an

In der eingekesselten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol halten nach britischen Angaben die schweren Kämpfe und russischen Luftangriffe an. Das teilte das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Geheimdienstes mit, was nicht unabhängig überprüft werden kann.

06:40 Uhr | Grimm-Benne für Gesundheitskarte

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne ist dafür, geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland mit einer eigenen Gesundheitskarte auszustatten. Das würde die Kommunen entlasten und unnötige Behördengänge ersparen, sagte die SPD-Politikerin. Das Thema könnte auf der für morgen geplanten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten sprochen werden, bei der mit der Bundesregierung verschiedene Finanzierungsfragen geklärt werden sollen.

06:10 Uhr | Russische Bank zahlt Anleihe-Zinsen in Rubel

Die mit Finanzsanktionen belegte staatliche russische Bank VTB hat Zinszahlungen auf in Euro und Dollar lautende Anleihen an russische Gläubiger in Rubel bezahlt. Das teilte der nationale Zentralverwahrer NSD gestern mit. Der Vorgang, über den die "Wirtschaftswoche" berichtete, nährt Spekulationen, ob Russland weiter in der Lage sein wird, seine Fremdwährungsschulden zu bedienen. Bisher hat die russische Regierung einen Zahlungsausfall abwenden können. Demnächst steht jedoch die Tilgung von Ausslandschulden an. Russland hat wegen der Sanktionen des Westens keinen Zugang mehr zu internationalen Kreditmärkten.

05:45 Uhr | Russland kündigt neue Angriffe in Mariupol an

Das russische Verteidigungsministerium hat weitere Angriffe gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das "Regime" in Kiew ignoriere Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte ein Ministeriumssprecher in Moskau. Kiew habe kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen.

05:00 Uhr | Bundestag und Nato-Treffen heute

Der Bundestag will heute über die Gräueltaten von Butscha debattieren. Davor wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Parlament befragt. Am Abend kommen dann die Außenminister der 30 Nato-Staaten in Brüssel zusammen, um unter anderem über die Nato-"Ostflanke" zu beraten.

04:50 Uhr | Explosionen auch im Westen der Ukraine

Ukrainische Medien haben über Explosionen in den Gebieten Lwiw im Westen und Dnipropetrowsk im Südosten des Landes berichtet. Der Chef der Militärverwaltung von Lwiw, Maxym Kosyzkyj, habe Explosionen in der Nähe der Stadt Radechiw nordöstlich von Lwiw bestätigt, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Es gebe noch keine Informationen über Opfer oder Schäden. In der Region Dnipropetrowsk berichteten Augenzeugen der Zeitung zufolge von Explosionen in Nowomoskowsk, einer Industriestadt rund 25 Kilometer nordöstlich von der Gebietshauptstadt Dnipro.

03:47 Uhr | Twitter schränkt Reichweite weiter ein

Der US-Kurzbotschaftendienst Twitter will die Reichweite russischer Regierungskonten wegen Desinformationsvorwürfen weiter einschränken. "Wir werden Regierungskonten von Staaten, die den Zugang zu freien Informationen einschränken und in einen bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikt verwickelt sind, nicht verstärken oder empfehlen", erklärte Twitter. Demnach sollen die offiziellen Regierungs-Accounts nicht mehr unter den "Empfehlungen" aufgeführt werden.

03:44 Uhr | Intel stellt Geschäfte in Russland ein

Intel hat ab sofort alle Geschäfte in Russland eingestellt. Es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass das weltweite Geschäft dadurch so gering wie möglich beeinträchtigt werde, teilte der Chip-Hersteller mit.

03:22 Uhr | Weitere 100 Millionen US-Dollar für die Ukraine

Die USA unterstützen die Ukraine mit weiteren 100 Millionen Dollar für Sicherheitssysteme. Dazu gehörten auch Panzerabwehrsysteme, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

03:00 Uhr | Deutsche Industrie unterstützt Sanktionskurs

Die deutsche Industrie unterstützt den Sanktionskurs gegen Russland. "Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm: "Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle geht über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar."

00:48 Uhr | Zeitung veröffentlicht Videoaufnahmen

Die "New York Times" hat von ihr verifizierte Videoaufnahmen veröffentlicht, die tödliche Schüsse russischer Soldaten auf einen Zivilisten in Butscha belegen sollen. Das ukrainische Video wurde demnach Ende Februar aufgenommen, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Militärverwaltung von Homostel, ein Nachbarort von Butscha, erklärte nach Angaben lokaler Medien, dort würden seit der russischen Besatzung rund 400 Bewohner vermisst und einige seien in Butscha gefunden worden.

00:24 Uhr | Sanktionen: USA wollen Investitionen verbieten

Die USA wollen den Druck auf Russland mit weiteren Sanktionen erhöhen. Ein weiteres mit den G7-Staaten und der EU abgestimmtes Paket solle am Mittwoch vorgestellt werden, kündigte US-Regierungssprecherin Jen Psaki an. Sie sprach von einem Verbot aller neuen Investitionen in Russland. Bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen sollen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden. Die EU-Kommission hatte auch einen Importstopp für russische Kohle vorgeschlagen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck signalisierte Zustimmung.

00:13 Uhr | Evakuierungen aus umkämpften Gebieten

Nach Angaben aus Kiew sind gestern mehr als 3.800 Menschen aus umkämpften Gebieten der Ukraine gebracht worden. Rund 2.200 Menschen hätten Mariupol und das nahe Berdjansk verlassen und seien nach Saporischschja gekommen, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Weitere mehr als 1.000 Menschen konnten demnach die Region Luhansk verlassen. Aus Moskau hieß es unterdessen, binnen 24 Stunden seien mehr als 18.600 Menschen aus "gefährlichen Bezirken" der Ukraine, der Region Luhansk und Donezk gebracht worden.

00:00 Uhr | Ticker am Mittwoch, 6. April 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

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